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Ringen um nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe – Bundesverband übt scharfe Kritik an Gesetzesentwurf
500 Milliarden Euro. Jährlich. Das ist das gigantische Volumen, das die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ausgibt. Unvorstellbare Summen, die die Weichen dafür stellen, wie Staat und Gesellschaft in Zukunft funktionieren. Und genau diese Weichen drohen nach Ansicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) gerade in die falsche Richtung gestellt zu werden.
Der Hintergrund: Die Bundesregierung plant ein neues Vergabebeschleunigungsgesetz, das öffentliche Ausschreibungen schneller und digitaler machen soll. Doch inmitten aller Eile, Effizienz und Modernisierung gibt es einen entscheidenden Kritikpunkt: Zentrale Vorgaben für Nachhaltigkeit in der Vergabe sollen gestrichen werden.
Der Verband schlägt Alarm. Insbesondere die ersatzlose Streichung des geplanten §120a GWB sorgt für Empörung. Dieser Paragraph hätte festgeschrieben, dass Nachhaltigkeitskriterien und Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich berücksichtigt werden müssen. „Das Parlament muss die verbindliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien und Lebenszykluskosten nachverhandeln. Nur so kann für längere Zeiträume und zu echten Preisen beschafft werden. Mehr Tempo ist zwar gut, ohne Konditionen gerät man aber schnell aus der Puste“, mahnt Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Das brisante an dieser Entwicklung: Die öffentliche Beschaffung hat gewaltigen Einfluss – nicht nur auf den Staatshaushalt, sondern auch auf regionale Wertschöpfung, Klimaschutz und die Entwicklung zukunftsfähiger Märkte. Wenn Nachhaltigkeit zur Marginalie wird, droht dem Markt der Anreiz zu fehlen, in innovative und klimafreundliche Produkte zu investieren. Die Gefahr: Kurzfristiger Preiswettbewerb könnte wieder alles bestimmen, nachhaltige Innovationen bleiben auf der Strecke.
Dabei gibt es bereits anderenorts Rückenwind für die Integration von Lebenszykluskosten: Beispielsweise durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die beide nachhaltige Kriterien bei der Vergabe stärken wollen. Der BNW spricht sich klar dafür aus, diese Standards verbindlich zu machen.
Doch was bedeutet das für den Alltag von Verwalter:innen und Unternehmer:innen? Es mangelt nicht an Vorbildern und Strukturen. Die Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), ergänzt durch Weiterbildungen und einheitliche, leicht anwendbare Listen nachhaltiger Produkte, könnte ein klarer, rechtssicherer Rahmen für nachhaltige Ausschreibungen sein. Neue Formen der Kennzeichnung und Label sollen nicht nur Großkonzerne bevorzugen, sondern gerade Mittelstand, regionale Unternehmen und Start-ups einbinden. Nur so profitiert die gesamte Wirtschaft – und nicht die alten, großen Player.
Wie groß die Enttäuschung über die Pläne der Ampel-Koalition ist, bringt die Geschäftsführerin des BNW auf den Punkt: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Mittelstand und regionale Unternehmen stärker in die Vergabe einbinden und den Prozess schneller, digitaler und flexibler gestalten will. Die neue Geschwindigkeit in der Vergabe darf aber nicht zu Lasten der im Koalitionsvertrag verankerten Leitmärkte für innovative und klimafreundliche Produkte gehen. Hier muss die Regierung zu ihrem Wort stehen. All das Tempo ist wenig wert, wenn nicht zukunftssicher, effizient und zirkulär beschafft wird“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Der Handlungsdruck ist groß: Ohne verbindliche Nachhaltigkeitsstandards drohen nicht nur ökologische Rückschritte, sondern auch ein Verlust von Rechtssicherheit bei der Vergabe. Der BNW fordert deshalb die Regierung und das Parlament eindringlich auf, die vorgesehenen Regelungen nicht zu schwächen, sondern sozialen, umweltbezogenen und kreislauffähigen Kriterien eine tragende Rolle zu geben.
Hintergrund: Seit 1992 vertritt der BNW die Interessen fortschrittlicher Unternehmen verschiedener Branchen, von Mittelstand bis Social-Entrepreneurs. Er setzt sich für Umweltschutz, Klimaneutralität und eine zukunftsfähige Wirtschaft ein – und bringt die Debatte um nachhaltige Beschaffung direkt in die politische Arena.
Fazit: Die Frage der nachhaltigen Vergabe ist mehr als nur Bürokratie – sie entscheidet, wie Deutschland gesellschaftlichen Fortschritt gestalten will. Der Streit um den §120a GWB ist damit weit mehr als ein Paragrafen-Gefecht. Es geht um viel: Gerechtigkeit, Klimaschutz, regionale Innovation – und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Vergabebeschleunigungsgesetz: Schneller vergeben – zu echten Preisen
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Hintergrund und Entwicklung: Warum nachhaltige Vergabe den Unterschied macht
Die aktuelle Diskussion um das Vergabebeschleunigungsgesetz steht beispielhaft für den angespannten Zielkonflikt zwischen Effizienz und Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen. In den letzten Jahren hat die Bedeutung einer umweltfreundlichen und sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe stark zugenommen, nicht zuletzt weil das jährliche Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland rund 500 Milliarden Euro beträgt. Vor dem Hintergrund des steigenden Drucks durch den Klimawandel, neue EU-Vorgaben und ambitionierte nationale Klimaziele gilt Deutschland europaweit als wichtiger Akteur und Vorreiter, muss aber kontinuierlich regulatorisch nachsteuern.
Bisherige Erfahrungen – etwa aus anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Skandinavien – zeigen, dass die konsequente Einbindung von Lebenszykluskosten, Kreislaufwirtschaft und sozialen Kriterien in Ausschreibungen nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile mit sich bringt. Zudem wächst das Interesse von Unternehmen aller Größen, insbesondere aus dem Mittelstand und der Cleantech-Branche, aktiv an nachhaltigen Vergaben teilzunehmen. Dies spiegelt sich auch in der gestiegenen Nachfrage nach Schulungen und einheitlichen digitalen Plattformen wider, die eine transparente Nachverfolgung nachhaltiger Vergabekriterien gewährleisten sollen.
Fachleute beobachten, dass die regulatorische Klarheit – insbesondere die Verankerung von Nachhaltigkeitsanforderungen wie im ursprünglich geplanten §120a GWB – ein entscheidender Impulsgeber für innovative Zukunftsmärkte darstellt. Angesichts der aktuellen politischen Diskussion wird befürchtet, dass ohne verpflichtende Standards und klare Positiv- und Negativlisten Unsicherheit bei den ausschreibenden Stellen und Unternehmen entsteht und der Schub für nachhaltige Wirtschaft abgeschwächt wird. Prognosen deuten darauf hin, dass nur mithilfe kohärenter Vergaberegeln und durchdachter Initiativen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die öffentlichen Investitionen nachhaltig Wirkung entfalten und Deutschlands Rolle als Leitmarkt für klimafreundliche Produkte und Geschäftsmodelle gestärkt werden kann.
Für Interessierte, die sich weiter zu Bedeutung, aktuelle Entwicklungen und rechtlichen Hintergründen der nachhaltigen Vergabe informieren wollen, bieten fachkundige Institutionen und Branchenverbände regelmäßig Analysen und praxisnahe Leitfäden an. So wird der Weg bereitet, dass öffentliche Investitionen künftig nicht nur schneller, sondern vor allem auch zukunftsfähig und klimapositiv erfolgen.
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6 Antworten
„Die Enttäuschung über die Pläne der Ampel-Koalition“ sagt viel aus! Wir müssen uns für eine bessere Lösung einsetzen und dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Wort bleibt.
Nachhaltigkeit ist wirklich wichtig, besonders bei den hohen Ausgaben der öffentlichen Hand. Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf nochmal überarbeitet wird, um diese Kriterien zu berücksichtigen. Wie seht ihr das?
Ich finde auch, dass wir mehr Druck aufbauen sollten! Es geht schließlich um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen.
Ich finde es echt wichtig, dass wir über nachhaltige Vergabe sprechen. Es könnte alles viel besser laufen, wenn wir mehr auf die Lebenszykluskosten achten würden. Wer denkt denn da drüber nach? Gibt es nicht schon gute Beispiele aus anderen Ländern?
Ja, das ist ein interessanter Punkt. Ich frage mich auch, warum Deutschland da nicht mehr vorangeht. Was könnten wir tun, um die Regierung zu beeinflussen?
Ich habe gehört, dass andere Länder damit erfolgreich sind. Vielleicht sollten wir deren Modelle genauer anschauen und anpassen.