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Nachhaltige Investitionen: BNW fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin, 02.07.2024 - Die Ampel-Regierung steht derzeit vor einer schwierigen Aufgabe: die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Inmitten der hitzigen Haushaltsverhandlungen und dem geplanten Dynamisierungspaket hebt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) die Bedeutung einer umweltfreundlichen Wirtschaftswende hervor. Der Verband drängt auf eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, und fordert die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Zugleich mahnt der BNW, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz beizubehalten, um Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten sicherzustellen.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Die Ampel-Regierung steht vor einer großen Herausforderung: Die Verhandlungen zum Haushalt des kommenden Jahres sind in vollem Gange, und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist dabei ein zentraler Punkt. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) warnt ausdrücklich davor, essenzielle Anliegen der grünen Transformation zu vernachlässigen.

“Eine reformierte Schuldenbremse ist notwendig, damit Deutschland in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftstechnologien investieren kann”, betont Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. Reformvorschläge sollen ermöglichen, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, um das Land konkurrenzfähig zu halten, ohne auf umstrittene Sondervermögen zurückgreifen zu müssen.

Konkret schlägt der Verband eine Investitionsklausel vor, die bestimmte Ausgaben für Zukunftstechnologien von der Schuldenbremse ausnimmt. Dazu gehört auch eine mögliche Investitionsprämie, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen bieten würde. “Diese Maßnahmen wären nicht nur kurzfristig förderlich für die Konjunktur, sondern würden auch langfristig unsere Wirtschaft zukunftssicher machen”, unterstreicht Reuter.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Das Bundeskabinett wird bald über diese neue Gesetzgebung entscheiden. “Die CSRD stellt einen Meilenstein für transparente Nachhaltigkeitsberichte dar”, so Reuter. Sie fordert eine gründliche Umsetzung ohne Verwässerungen, da dies sonst die Glaubwürdigkeit der deutschen Nachhaltigkeitspolitik infrage stellen würde.

Besonders kritisch sieht der BNW den aktuellen Stand der Debatte um die Prüfberechtigung für die Nachhaltigkeitsberichte. Momentan sind hierfür lediglich große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgesehen. “Wir dürfen dieses Feld nicht den ‘Big Four’ überlassen. Qualifizierte Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer:innen sollten ebenfalls zugelassen werden, um das Fachwissen zu erweitern und die Umsetzung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erschwinglich zu gestalten”, erklärt Reuter. Eine Öffnung des Prüfmarktes könnte helfen, die Expertise zu vertiefen und Kosten für KMU zu senken.

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Doch es gibt noch weitere Bedenken beim BNW, insbesondere im Hinblick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Im Rahmen der Einführung der CSRD wird über eine mögliche Aussetzung dieser Berichtspflichten nachgedacht. “Das wäre ein alarmierendes Signal”, warnt Reuter. Sie hebt hervor, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten gefährdet wären, wenn die Berichtspflichten ausgesetzt würden.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. setzt sich seit 1992 als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeit ein. Der Verband bringt die Stimmen progressiver Unternehmen direkt in die politische Diskussion und vertritt über 700 Mitgliedsunternehmen mit insgesamt mehr als 200.000 Arbeitsplätzen.

In der aktuellen politischen Landschaft unterstreicht der BNW die Notwendigkeit klarer und entschiedener Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Nur durch beherzte Reformen und eine konsequente Umsetzung von Regularien können die Weichen für eine grüne und wettbewerbsfähige Zukunft gestellt werden.


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Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur

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Zitierte Personen und Organisationen

  • Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)
  • Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW
  • Die Ampel-Regierung
  • Das Kabinett
  • Joscha Frost, Referent für Pressearbeit beim BNW
  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (erwähnt im Kontext der CSRD-Prüfung)
  • „Big Four“ (als Beispiel für große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften)
  • KMU (kleine und mittlere Unternehmen)

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und zusätzlichen Erklärungen:

  • Datum: 02.07.2024 – 11:34 Uhr
  • Ort: Berlin
  • Wer? Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)

Was passiert?

Die Ampel-Regierung streitet über das Budget für das nächste Jahr.

Was fordert der BNW?

  • Reform der Schuldenbremse:

    • Die Schuldenbremse soll so geändert werden, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich sind.
    • Dr. Katharina Reuter vom BNW sagt, dass diese Reform die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt.
    • Der BNW hat Vorschläge gemacht, wie man das tun kann, ohne auf problematische Sondervermögen zurückzugreifen.
    • Eine Idee ist eine Investitionsklausel, die bestimmte Ausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt, z.B. für erneuerbare Energien und Digitalisierung.
    • Eine andere Idee ist eine Investitionsprämie, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen gibt.
  • Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD und Lieferkettengesetz):
    • CSRD steht für Corporate Sustainability Reporting Directive. Dies ist eine EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
    • Der BNW will, dass diese Richtlinie konsequent umgesetzt wird und keine Ausnahmen gemacht werden.
    • Der BNW fordert auch, dass nicht nur große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) die Berichte prüfen dürfen, sondern auch qualifizierte Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer:innen.
    • Das würde auch kleineren und mittleren Unternehmen helfen, da sie sich oft die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht leisten können.
    • Es wird diskutiert, ob man die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes aussetzt.
    • Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, über Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu berichten.
    • Der BNW findet das schlecht und fragt, wie man ohne Berichtspflicht Menschenrechte und Umweltschutz sichern will.
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Pressekontakt:

  • Name: Joscha Frost
  • Position: Referent für Pressearbeit
  • E-Mail: presse@bnw-bundesverband.de
  • Telefon: +49 152 53088545

Über den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.:

  • Der BNW vertritt progressive Unternehmen in politischen Fragen seit 1992.
  • Der Verband setzt sich für Umwelt-, Klima- und soziale Nachhaltigkeit ein.
  • Er hat 700 Mitgliedsunternehmen, darunter Großunternehmen, Mittelständler, Startups und Social Entrepreneurs.
  • Insgesamt repräsentieren diese Unternehmen mehr als 200.000 Arbeitsplätze.

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