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Münchens Luftqualität: DUH deckt politische Blockaden auf

Berlin, 13. März 2024 – In einem aufsehenerregenden Fall hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch einen mehrjährigen Rechtsstreit zirka 150.000 Seiten an internen Akten freigelegt, die ein systematisches Missachten von Gerichtsurteilen und vorsätzlichen Verzicht auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch politische Entscheidungsträger in Bayern aufdecken. Diese Dokumente entlarven jahrelange rechtswidrige Eingriffe der Regierung von Oberbayern und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, die trotz dringender Warnungen ihrer Fachbereiche und eklatanter Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in München, die Umsetzung von Maßnahmen wie Dieselverbote blockierten. Die Folge: München bleibt die Stadt mit der höchsten NO2-Belastung in Deutschland, eine Situation, die laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch vermeidbare Todesfälle und Erkrankungen nach sich zieht. Ein neuer Gerichtstermin am 14. März könnte nun weitere Entwicklungen in diesem umweltpolitischen Skandal bringen.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In einem aufsehenerregenden Fall von vermeintlicher Missachtung rechtskräftiger Urteile durch politische Entscheidungsträger offenbart die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine bedenkliche Praxis, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Münchens jahrelang aufs Spiel gesetzt hat. Nach einem intensiven Rechtsstreit legte die DUH rund 150.000 Seiten interner Akten offen, die ein erschreckendes Bild zeichnen: Trotz klarer gerichtlicher Weisungen zur Verbesserung der Luftqualität in München, darunter Maßnahmen wie das Dieselfahrverbot, sollen politische Führungskräfte über Jahre hinweg systematisch entgegengewirkt haben. Diese Anweisungen, die auf das Kabinett Bayerns zurückgehen, führten dazu, dass Fachbeamte, obwohl sie seit 2016 immer wieder Pläne zur Verbesserung der Situation entwickelten, durch die Regierung von Oberbayern ausgebremst wurden.

Der Fall zieht weite Kreise, nicht zuletzt wegen der schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesundheit der Stadtbewohner. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verweist auf hunderte vorzeitige Todesfälle und tausende Erkrankungen, die direkt mit der seit Jahren höchsten Stickstoffdioxid-Belastung in München in Verbindung gebracht werden. München steht somit im traurigen Spitzenfeld deutscher Städte, was die Belastung durch NO2 betrifft.

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Die interne Korrespondenz zeigt einen teils verzweifelten Kampf der Fachbereiche gegen politische Widerstände. In eindringlichen Worten beklagt etwa ein Sachgebietsleiter im Dezember 2018 den Stillstand und appelliert an die Verantwortung der Regierung für die Gesundheit der Bevölkerung. Diese Dokumente lassen keinen Zweifel daran, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Luftreinhaltung vorhanden war, aber politische Überlegungen einer Umsetzung im Wege standen.

Laut DUH war das Handeln der Bayerischen Staatsregierung nicht nur durch eine bewusste Missachtung der Faktenlage gekennzeichnet, sondern zielte vor allem darauf ab, Zeit zu gewinnen – auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, betont das rechtsstaatlich bedenkliche Ausmaß dieser Verzögerungstaktik, insbesondere da die Pläne zur Verbesserung der Luftqualität seit Jahren vorlagen.

Angesichts dieser Entwicklungen und der erneuten Überschreitung der Grenzwerte hat die DUH, unterstützt vom ökologischen Verkehrsclub VCD, erneut Klage eingereicht. Die Verhandlung dieser Klage steht unmittelbar bevor und mag ein weiteres Kapitel in einem langwierigen Kampf für saubere Luft und den Schutz der öffentlichen Gesundheit aufschlagen.

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Die Enthüllungen der DUH werfen ein Schlaglicht auf die Konflikte zwischen Umweltschutzbestrebungen und politischem Kalkül. Sie zeigen, wie wichtig Transparenz, rechtsstaatliches Handeln und die Verantwortung von Entscheidungsträgern für die Gesundheit der Bevölkerung sind. Die Öffentlichkeit darf nun gespannt auf das Ergebnis der anstehenden Gerichtsverhandlungen blicken und darauf, welche Schritte unternommen werden, um die Luftqualität in München endlich nachhaltig zu verbessern.


Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
“Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals in eine solche Situation …

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Pressemeldung:Münchens Luftqualität: DUH deckt politische Blockaden auf

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Original-Content von: Verband der Chemischen Industrie (VCI), übermittelt durch news aktuell

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