Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion für kommunale Einweg-Verpackungssteuern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Mitmachaktion gestartet, um in mehr als 10.700 Städten und Gemeinden Deutschlands kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Bürgerinnen und Bürger können über die Webseite der Organisation Anträge für eine Einwegsteuer in ihrer Kommune stellen und diese direkt an die Verwaltung schicken. Die DUH hatte bereits in den 302 größten Städten entsprechende Anträge gestellt.
Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hatte vergangene Woche entschieden, dass kommunale Einwegsteuern für To-go-Verpackungen rechtmäßig sind. Damit steht fest: Städte und Gemeinden dürfen eigene Verbrauchssteuern auf Einweg-Verpackungen erheben.
Die DUH fordert eine bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent, um der Einweg-Müllkrise entgegenzusteuern. Nationale Vorgaben wie die seit Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht für die Gastronomie bringen der Organisation zufolge bislang nicht den nötigen Umschwung, da sie lediglich ein Angebot, aber nicht die Nutzung oder finanzielle Besserstellung von Mehrwegverpackungen vorschreiben.
Die Mitmachaktion zur Einführung kommunaler Einweg-Verpackungssteuern ist Teil der Initiative “Plastikfreie Städte” der DUH. Auf der Webseite können Bürgerinnen und Bürger in einer interaktiven Karte sehen, welche Städte bereits Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg ergriffen haben und wo noch Nachholbedarf besteht.
DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz betonte, dass jährlich allein in Deutschland 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht werden, was zu verschwendeten Ressourcen, einer verschärften Klimakrise und einer vermüllten Umwelt führe. Die Einführung kommunaler Verbrauchssteuern auf to-go-Verpackungen könne finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegalternativen setzen. Jeder gestellte Antrag für eine Einweg-Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene erhöhe den Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuführen, so Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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