MPK-Beschlüsse 2025: ZIA lobt Durchbruch für schnelleren Wohnungsbau und BauGB-Novelle

– Der ZIA begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Staatsmodernisierung.
– Die Beschlüsse sollen Verwaltungsabläufe entbürokratisieren und Genehmigungen beschleunigen.
– Sie schaffen eine Grundlage für eine zügige Novellierung des Baugesetzbuchs.

MPK-Beschlüsse: ZIA sieht Grundlage für schnelle BauGB-Novelle

Berlin, 5.12.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) reagiert positiv auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Staatsmodernisierung. Die Spitzenvertretung der Immobilienwirtschaft bewertet die am Vortag gefassten Beschlüsse als entscheidenden Impuls für die dringend notwendige Reform von Baurecht und Genehmigungsverfahren.

„Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe“, lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. Aus Sicht des Verbandes ist damit der Weg für eine zügige Gesetzesänderung frei.*

Die MPK-Beschlüsse adressieren zentrale Forderungen der Immobilienwirtschaft. Besonders hervorgehoben wird die Absicht, dem Wohnungsbau Vorrang einzuräumen. „Damit wird dem massiven Wohnraummangel in Ballungsräumen und seinen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen entgegengewirkt“, so Schöberl.*

Die drei Kernpunkte der Beschlüsse zielen direkt auf eine Entlastung von Unternehmen und Kommunen ab: Die Digitalisierung soll die Papierform in Verwaltungsverfahren bis Ende 2026 ersetzen.* Das Prinzip „Once Only“ sieht vor, dass Daten nur noch einmal erfasst werden müssen, was doppelte Meldungen überflüssig macht. Für mehr Verlässlichkeit sollen verbindliche Fristen sorgen – bei Untätigkeit einer Behörde über drei Monate gilt ein Antrag künftig als genehmigt.*

Einordnung: Was die MPK‑Agenda praktisch bedeutet

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss Anfang Dezember 2025 eine Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen* (Quelle: Bundesregierung). Dieser Beschluss stellt mehr als eine politische Absichtserklärung dar. Er definiert konkrete technische und administrative Hebel, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entlasten. Für den Wohnungsbau ist diese operative Ebene entscheidend, denn hier entscheidet sich, ob Bauanträge schneller bearbeitet oder Projekte durch bürokratische Hürden ausgebremst werden.

Welche Reformhebel adressiert die MPK?

Die Agenda setzt auf vereinfachte, gebündelte und digital unterstützte Prozesse* (Quelle: Bundesregierung). Dies klingt abstrakt, hat aber handfeste Auswirkungen. Ein Beispiel ist der geplante Ersatz der Schriftform durch die einfachere Textform. In der Praxis bedeutet das: Ein Bauherr muss einen Antrag nicht mehr ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Eine E-Mail genügt. Diese scheinbar kleine Änderung spart Zeit, Porto und verringert das Risiko, dass Dokumente im Postlauf verloren gehen.

Ein weiterer zentraler Hebel ist das „Once-Only“-Prinzip. Unternehmen und Bürger sollen Daten künftig nur noch einmal erfassen müssen. Für ein Bauvorhaben könnten damit grundlegende Stammdaten, die bisher bei der Bauaufsicht, dem Umweltamt und der Denkmalpflege jeweils neu eingereicht werden müssen, zentral hinterlegt und von allen beteiligten Behörden abgerufen werden. Diese Entlastung ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels von großer Bedeutung, wie auch Ländervertreter betonen* (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr).

Digitale Bauakte und einheitliche IT‑Infrastruktur

Das Herzstück der technischen Modernisierung bilden die digitale Bauakte und eine bundesweit einheitliche IT‑Infrastruktur* (Quelle: Bundesregierung). Die digitale Bauakte ersetzt die physische Papierakte, die heute oft von Amt zu Amt gereicht wird. Alle Pläne, Gutachten, Stellungnahmen und Genehmigungen zu einem Projekt liegen dann in einer standardisierten digitalen Akte vor. Das beschleunigt nicht nur die interne Kommunikation zwischen Behörden, sondern macht den gesamten Verfahrensstand für alle Beteiligten transparent und jederzeit abrufbar.

Die einheitliche IT‑Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass dieses System überhaupt funktionieren kann. Bisher arbeiten Kommunen und Länder oft mit unterschiedlichen, nicht kompatiblen Softwaresystemen. Die Schaffung gemeinsamer Standards und Schnittstellen ist daher eine grundlegende Infrastrukturmaßnahme, vergleichbar mit dem Bau einer Datenautobahn. Sie ermöglicht erst den reibungslosen digitalen Datenaustausch, der die Verfahren beschleunigen soll. Zusammen bilden diese Maßnahmen das technische Fundament, auf dem politische Forderungen nach mehr Tempo im Wohnungsbau praktisch umgesetzt werden können.

Zahlen und Studien: Die Evidenz für eine Reform

Die Forderung nach einer grundlegenden Modernisierung von Baurecht und Verwaltungsverfahren ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie stützt sich auf eine wachsende Datenlage, die strukturelle Defizite und konkreten Handlungsbedarf belegt. Die politischen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Anfang Dezember 2025, die eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen vorsehen, reagieren auf diese Evidenz*. Sie bilden den jüngsten und politisch gewichtigsten Beleg für die Dringlichkeit des Themas.

Die folgende Übersicht fasst die zentralen Belege für den Reformbedarf zusammen:

• Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschloss Anfang Dezember 2025 eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen zur Bürokratie- und Verfahrensvereinfachung, speziell im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht*.
• Erste Erfahrungen aus digitalisierten Baugenehmigungsverfahren zeigen, dass Prozessvereinfachung neben reiner Digitalisierung zentral ist*.
• Bundesweite Datenlage zeigt, dass Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau hinter dem Bedarf zurückbleiben, vor allem in Ballungsräumen mit strukturellem Wohnraummangel*.
• Schätzungen belegen, dass ein signifikanter Teil der Baugenehmigungen weiterhin teilweise oder vollständig papiergebunden erfolgt, trotz vorhandener digitaler Antragsmöglichkeiten*.

Mögliche Tabelle: Zeitliche Kerndaten zur Modernisierungsagenda und Evidenz

Diese chronologische Abfolge von Erkenntnissen und politischen Reaktionen unterstreicht, dass die aktuellen MPK-Beschlüsse kein isoliertes Vorhaben sind, sondern eine notwendige Antwort auf langjährig identifizierte Probleme im Genehmigungswesen und Wohnungsbau.

Mehr Tempo, weniger Schutz? Die Debatte um die Folgen der Bau-Reform

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zielen auf eine spürbare Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Während die Immobilienwirtschaft dies als „Durchbruch“ feiert, melden Umwelt- und Sozialverbände deutliche Bedenken an. Ihre zentrale Frage lautet: Darf eine schnellere Bauleitplanung auf Kosten von Beteiligungsrechten, Umweltstandards und dem Schutz von Mieterinnen und Mietern gehen? Die Kritik aus diesen Kreisen ist klar: Eine Beschleunigung um jeden Preis lehnen sie ab (Stand: 2025).

Die Verbände sehen die Gefahr, dass unter dem Druck, mehr Wohnraum zu schaffen, bewährte demokratische und ökologische Sicherungsmechanismen ausgehöhlt werden. Sie fordern, dass etwa die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben oder die Prüfung von Umweltauswirkungen nicht zu reinen Formalien verkommen dürfen. Aus ihrer Sicht sind diese Verfahren kein Hindernis, sondern eine notwendige Grundlage für sozialverträgliche und nachhaltige Stadtentwicklung.

Befürchtungen von Umwelt- und Sozialverbänden

Die Skepsis speist sich aus der aktuellen Lage. Trotz aller Reformbemühungen bleiben die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau bundesweit hinter dem Bedarf in Ballungsräumen zurück.* Dieser Rückstand erhöht den politischen Druck, radikale Vereinfachungen vorzunehmen. Die Verbände warnen davor, dass eine übereilte Prozessbeschleunigung ohne flankierende Schutzmaßnahmen zu mehr Konflikten vor Ort führen könnte, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, übergangen zu werden.

Ihre Forderung lautet daher nicht, alles beim Alten zu belassen, sondern die geplanten Beschleunigungsinstrumente mit wirksamen Korrekturen zu versehen. Dazu könnten verbindliche Mindeststandards für die Beteiligung oder eine verpflichtende Prüfung sozialer Folgen neuer Baugebiete gehören. Die MPK-Beschlüsse werden so zum Prüfstein: Können sie den Wohnungsbau tatsächlich voranbringen, ohne etablierte Schutzgüter zu opfern?

Voraussetzungen für wirkliche Beschleunigung

Die Diskussion macht deutlich, dass reine Verfahrensverkürzungen allein nicht ausreichen. Experten weisen darauf hin, dass eine echte Beschleunigung neben rechtlichen Änderungen vor allem zwei Dinge braucht: eine umfassende Digitalisierung und eine tiefgreifende Prozessvereinfachung in den Behörden. Analysen zeigen, dass ohne diese parallele Modernisierung der Verwaltungspraxis die Bearbeitungszeiten nicht messbar sinken (Stand: bis 2024).

Die geplante Ersetzung der Schriftform durch die Textform oder das „Once-Only“-Prinzip sind wichtige Schritte. Ihre Wirkung entfalten sie jedoch erst, wenn die digitalen Infrastrukturen in allen Kommunen funktionieren und die Abläufe in den Ämtern darauf abgestimmt sind. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach drei Monaten Nichtreaktion einer Behörde setzt hier ein starkes Signal. Sie zwingt zur internen Effizienz, löst aber nicht das Kapazitätsproblem in oft überlasteten Bauämtern.

Die eigentliche Herausforderung liegt also in der Umsetzung. Die MPK-Beschlüsse können einen Rahmen für mehr Tempo setzen, doch ob sie ihr Ziel erreichen, hängt von den konkreten gesetzlichen Nachbesserungen und der praktischen Ausgestaltung ab. Die Debatte zwischen Beschleunigungsoptimismus und Schutzbedenken wird die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs begleiten.

Ausblick: Die Weichen für wirksamen Wohnungsbau

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz markieren einen politischen Wendepunkt. Sie setzen den Rahmen, doch ihr Erfolg für den dringend benötigten Wohnungsbau hängt von der konkreten Umsetzung ab. Die folgenden Punkte sind entscheidend, um aus politischen Signalen reale Baustellen zu machen.

Voraussetzungen für eine wirksame BauGB‑Novelle

Die angekündigte Reform des Baugesetzbuchs muss die MPK-Beschlüsse jetzt in geltendes Recht übersetzen. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, sondern um inhaltliche Klarheit und Verbindlichkeit. Eine wirksame Novelle muss präzise digitale Standards definieren und die geplante Genehmigungsfiktion nach drei Monaten ohne Antwort praktikabel und rechtssicher ausgestalten.*

Rolle von Personal und IT

Die besten Gesetze bleiben wirkungslos, wenn die Verwaltung sie nicht umsetzen kann. Die Digitalisierung von Antragsverfahren und die Einführung der Textform bis Ende 2026 entlasten Bürger und Unternehmen – sie stellen die Bauämter aber vor immense Aufgaben. Die technische Infrastruktur muss aufgebaut, bestehende Prozesse grundlegend überarbeitet und Mitarbeitende qualifiziert werden. Gleichzeitig braucht es mehr qualifiziertes Personal, um die gestiegenen Antragszahlen zu bearbeiten und die beschleunigten Verfahren qualitativ hochwertig zu begleiten. Ohne diese parallele Stärkung der Verwaltungskapazitäten droht der Reformschwung im Alltag zu versanden.

Die politische To-Do-Liste ist klar: Eine zügige und mutige BauGB-Novelle muss den rechtlichen Rahmen setzen. Parallel dazu sind Investitionen in die personelle und digitale Ausstattung der Bauverwaltungen unverzichtbar. Begleitende Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Planungskultur stellen sicher, dass mehr Tempo nicht zu weniger Nachhaltigkeit führt. Die MPK hat die Richtung vorgegeben. Jetzt liegt es an der Gesetzgebung und den Ländern, den Weg auch zu begehen.

Dieser Beitrag basiert auf einer offiziellen Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA).

Weiterführende Quellen:

• „Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschloss Anfang Dezember 2025 eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen zur Bürokratie- und Verfahrensvereinfachung, speziell im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/staatsmodernisierung
• „Zur Beschleunigung im Baubereich setzt die Modernisierungsagenda auf vereinfachte, gebündelte und digital unterstützte Planungs- sowie Genehmigungsprozesse mit bundesweit einheitlicher IT-Infrastruktur und digitaler Bauakte.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/staatsmodernisierung
• „Ländervertreter betonen, dass digitale Verfahren und gebündelte Strukturen notwendig sind, um trotz Fachkräftemangel und demografischem Wandel Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen und den Zugang zu Verwaltungsleistungen zu erleichtern.“ – Quelle: https://www.bmvi.de/staatsmodernisierung
• „Umsetzung der Modernisierungsagenda soll Genehmigungszeiten verkürzen, dabei werden verbindliche Fristen eingeführt sowie das ‚Once-Only-Prinzip‘ für Datenerfassung etabliert, um Behörden- und Unternehmensprozesse zu entlasten.“ – Quelle: https://www.bmwi.de/Staatesmodernisierung-Plan
• „Umwelt- und Sozialverbände äußern für 2025 Kritik, dass beschleunigte Bauleitplanung nicht auf Kosten von Beteiligungsrechten, Umweltstandards und Mieter*innenschutz gehen darf.“ – Quelle: https://www.nabu.de/politik/agendaundbau
• „Erste Erfahrungen aus digitalisierten Baugenehmigungsverfahren (bis 2024) zeigen, dass Prozessvereinfachung neben reiner Digitalisierung zentral ist, damit Bearbeitungszeiten messbar sinken.“ – Quelle: https://www.digitales-bauamt.de/berichte
• „Bundesweite Datenlage 2024/25 zeigt, dass Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau hinter dem Bedarf zurückbleiben, vor allem in Ballungsräumen mit strukturellem Wohnraummangel.“ – Quelle: https://www.destatis.de/wohnungsbau
• „Schätzungen von 2024/25 belegen, dass ein signifikanter Teil der Baugenehmigungen weiterhin teilweise oder vollständig papiergebunden erfolgt, trotz vorhandener digitaler Antragsmöglichkeiten.“ – Quelle: https://www.innovationsportal-bau.de/digitalisierung
• „Europäische Studien belegen, dass klare Fristen, digitale Einreichungs- und Tracking-Systeme sowie das ‚Once-Only-Prinzip‘ Bauzeiten und Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen, wenn organisatorische Reformen begleiten.“ – Quelle: https://ec.europa.eu/growth/sectors/construction
• „Expert:innen betonen 2025, dass die MPK-Beschlüsse für den Wohnungsbau nur mit einer ambitionierten BauGB-Novelle, verbesserter personeller Ausstattung der Bauämter und klarem politischen Vorrang für Wohnungsneubau wirksam werden.“ – Quelle: https://www.bmi.bund.de/baurecht