– Der BDEW begrüßt die föderale Modernisierungsagenda der Ministerpräsidentenkonferenz für effizientere Verfahren.
– Die Agenda adressiert hohe Bürokratiekosten und will Genehmigungsverfahren beschleunigen.
– Eine entschlossene Umsetzung ist nötig, damit die Agenda keine wirkungslose Absichtserklärung bleibt.
Modernisierungsagenda: Chance für den Bürokratieabbau
Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Föderale Modernisierungsagenda wird als wichtiger Schritt für effizientere Verfahren und mehr Planungssicherheit bewertet. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht darin eine große Chance, fordert aber zugleich eine entschlossene Umsetzung, um die angestrebten Entlastungen zu realisieren.
Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae verdeutlicht die aktuelle Belastung und die Erwartungen an die Agenda: „Die Energiewirtschaft wird seit Jahren mit einer wachsenden Anzahl an Vorgaben, Berichts- und Meldepflichten belastet.“ „Jede unnötige Schleife, jede doppelte Dokumentation und jedes überholte Verfahren kostet wertvolle Monate. Die Modernisierungsagenda setzt an den richtigen Stellen an. Sie bietet die Chance, zentrale Hemmnisse zu lösen und Verfahren dauerhaft zu vereinfachen. Gleichwohl könnte sie an einzelnen Stellen noch ambitionierter sein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Vorschläge entschlossen umgesetzt werden, damit aus der Agenda ein echter Aufbruch wird. Wir brauchen Regeln, die moderne Verfahren ermöglichen, statt sie auszubremsen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht im Zuge der Verhandlungen aus dem Tiger ein Papiertiger wird.“
Was ist die Modernisierungsagenda?
Die Modernisierungsagenda des Bundes ist ein umfassendes Regierungsprogramm, das darauf abzielt, die deutsche Verwaltung und Gesetzgebung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ihr Kern ist die systematische Vereinfachung von Prozessen, um Planungssicherheit zu erhöhen und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Behörden spürbar zu verringern. Praktisch bedeutet das: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine klare Orientierung am Prinzip der Entlastung.
Ziele und Inhalt
Die Agenda bündelt ihre Maßnahmen auf verschiedene zentrale Handlungsfelder. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch höhere Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Ein weiteres Ziel ist die Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten, die in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Zudem soll ein neuer Grundsatz gelten: Neue Gesetze sollen nicht einfach auf bestehende Regelungen aufgesetzt werden, sondern zugleich Anlass sein, das bestehende Recht zu verschlanken und zu vereinfachen*. Die Agenda adressiert damit konkrete Hemmnisse, die Projekte – vom Infrastrukturausbau bis zur Unternehmensgründung – oft monatelang verzögern.
Zeitplan und Zuständigkeit
Die Modernisierungsagenda ist als Projekt für die laufende Legislaturperiode angelegt und soll bis zu deren Ende spürbare Verbesserungen bringen*. Die Umsetzung liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern, was die Bedeutung einer föderalen Zusammenarbeit unterstreicht. Einzelne Maßnahmen, wie die geplante vierwöchige Mindestfrist für Verbändeanhörungen bei Gesetzesvorhaben, sollen zügig in laufende Gesetzgebungsverfahren einfließen. Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, dass die beschlossenen Vorschläge entschlossen und koordiniert in die Praxis überführt werden.
Genehmigungen im Turbo-Modus: Was die Agenda für Energieprojekte vorsieht
Die föderale Modernisierungsagenda zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energie- und Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen. Ein zentrales Instrument dabei ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Dieses Prinzip kehrt das bisherige Verhältnis um: Statt auf eine ausdrückliche behördliche Genehmigung zu warten, gilt ein Antrag nach Ablauf einer gesetzlichen Frist automatisch als genehmigt, sofern die Behörde nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung verspricht, langwierige Wartezeiten zu überwinden und Projekte schneller auf den Weg zu bringen. Allerdings birgt sie auch Risiken. Da die Prüfungszeit für Behörden begrenzt ist, könnten unentdeckte Mängel später vor Gericht angefochten werden, was zu Klagen und Projektverzögerungen führen kann. Die Agenda sieht daher vor, bei komplexen Vorhaben die Genehmigungsfiktion nur auf ausdrücklichen Antrag des Projektbetreibers anzuwenden, um dieses Risiko zu steuern.
Konkrete Maßnahmen für schnellere Verfahren
Neben der Einführung von Genehmigungsfiktionen umfasst der Maßnahmenkatalog weitere konkrete Schritte, die bis Ende 2026 umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten Punkte für den Energie- und Netzausbau sind:
- Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses: Genehmigungsfiktionen sollen zur Regel und nicht mehr zur Ausnahme werden, um Verfahren systematisch zu beschleunigen (Quelle: BDEW, Stand: Dezember 2025)*.
- Reduktion von Planfeststellungsverfahren: Aufwändige Planfeststellungsverfahren sollen seltener zum Einsatz kommen, wo einfachere Genehmigungsarten ausreichen (Quelle: BDEW, Stand: Dezember 2025)*.
- Mehr Reallabore und Experimentierklauseln: Die Nutzung von Reallaboren und rechtlichen Experimentierklauseln wird forciert, um Innovationen unter realen Bedingungen zu testen, ohne jedes Mal aufwändige Gesetzesänderungen abwarten zu müssen (Quelle: BDEW, Stand: Dezember 2025)*.
- Vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Geplant sind gesetzliche Bindefristen für UVP-Verfahren, die Einführung von Typengenehmigungen für bestimmte Anlagen und eine Reduzierung artenschutzrechtlicher Gutachten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist bis Ende 2026 vorgesehen (Quelle: BDEW, Stand: November 2025)*.
Weitere Perspektiven: Was die Branche von der Modernisierungsagenda erwartet
Die Föderale Modernisierungsagenda trifft auf eine Wirtschaft, die dringend auf Entlastung und Beschleunigung hofft. Während die grundsätzliche Ausrichtung begrüßt wird, formulieren Verbände konkrete, ergänzende Forderungen, die aus ihrer Sicht für den Erfolg der Maßnahmen entscheidend sind. Diese Erwartungen zeigen, wo aus Sicht der Praxis der Schuh noch drückt.
Ergänzende Forderungen für die Praxis
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die oft langwierigen und intransparenten Genehmigungsverfahren. Die Forderung nach standardisierten, digital geführten Genehmigungsprozessen und verbindlichen Fristen für Netzanschlüsse gewinnt an Bedeutung.* Diese Forderung ist praxisrelevant, weil unklare oder fehlende Fristen für Netzanschlüsse Investitionsprojekte über Monate hinweg blockieren können. Digitalisierte Abläufe würden zudem Doppelarbeit vermeiden und die Kommunikation zwischen Antragstellern und Behörden deutlich beschleunigen.
Die Sicht der Industrie auf große Transformationsprojekte
Für die Umsetzung großer industrieller Transformationsvorhaben, wie sie für die Dekarbonisierung notwendig sind, sehen Industrieverbände besonderen Handlungsbedarf. Aus ihrer Perspektive ist die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der Modernisierungsagenda mit weniger Detailvorgaben, mehr Digitalisierung und klareren Regeln entscheidend* (Quelle: BDEW, Stand: Dezember 2025). Die Forderung nach weniger Detailvorgaben zielt darauf ab, den regulatorischen Aufwand für komplexe Projekte zu reduzieren und den Behörden mehr Spielraum für eine praxisnahe Bewertung zu geben. Klarere Regeln sollen hingegen Planungssicherheit schaffen und das Risiko von späteren Nachforderungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen verringern.
Zusammen genommen unterstreichen diese branchenspezifischen Positionen, dass die Modernisierungsagenda zwar den richtigen Rahmen setzt, ihre konkrete Ausgestaltung aber über ihren praktischen Nutzen entscheiden wird. Die Erwartung ist eindeutig: Die Agenda muss in der täglichen Arbeit von Unternehmen und Behörden spürbare Vereinfachungen bringen.
Ausblick: Was jetzt entscheidend ist
Die Föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Der Plan liegt auf dem Tisch, um Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen*. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Ob aus dem ambitionierten Vorhaben tatsächlich spürbare Erleichterungen für Wirtschaft und Behörden werden, entscheidet sich in den kommenden Monaten an der konkreten Umsetzung.
Die Agenda setzt klare Zeitrahmen. So sollen Vereinfachungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen bis Ende 2026 umgesetzt sein*. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zielen auf den Zeitraum 2026 bis 2027*. Diese Fristen sind ambitioniert und erfordern zügiges Handeln der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Beobachter sollten in naher Zukunft auf erste Gesetzesentwürfe achten, die die vereinbarten Prinzipien – wie die vierwöchige Regelfrist für Verbändeanhörungen oder die Streichung überflüssiger Berichtspflichten – in konkretes Recht gießen.
Der Erfolg der Agenda hängt maßgeblich davon ab, ob ihre Vorschläge entschlossen aufgegriffen werden, ohne in langwierigen Verhandlungen verwässert zu werden. Die Energiewirtschaft und andere betroffene Branchen brauchen verlässliche und praxistaugliche Regeln, um den dringend benötigten Infrastrukturausbau voranzutreiben. Die nächsten Schritte der Politik werden zeigen, ob aus dem symbolträchtigen Tiger der Modernisierungsagenda ein kraftvolles Instrument oder lediglich ein Papiertiger wird.
Dieser Beitrag basiert auf Inhalten und Stellungnahmen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW).
Weiterführende Quellen:
- „Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund), vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossen, bündelt fünf Handlungsfelder und soll bis zum Ende der Legislatur spürbare Verbesserungen auch für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft bringen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.bdew.de/presse/modernisierungsagenda-setzt-an-den-richtigen-stellen-an-nun-darf-aus-dem-tiger-kein-papiertiger-werden
- „Für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastruktur- und Energiesektor sieht der Maßnahmenkatalog zur Modernisierungsagenda u.a. eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zugunsten von Genehmigungsfiktionen, eine Reduktion von Planfeststellungsverfahren und mehr Nutzung von Reallaboren und Experimentierklauseln im Energie- und Umweltrecht vor (Ziel: 2026–2027).“ – Quelle: https://www.bdew.de/presse/modernisierungsagenda-setzt-an-den-richtigen-stellen-an-nun-darf-aus-dem-tiger-kein-papiertiger-werden
- „Im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung sind vereinfachende Maßnahmen wie gesetzliche Fristen, Typengenehmigungen und die Reduktion artenschutzrechtlicher Gutachten vorgesehen, um Energie- und Netzausbauprojekte zu beschleunigen; Umsetzung bis Ende 2026 geplant (Stand: November 2025).“ – Quelle: https://www.bdew.de/presse/modernisierungsagenda-setzt-an-den-richtigen-stellen-an-nun-darf-aus-dem-tiger-kein-papiertiger-werden
- „Ein Erneuerbare-Energien-Dachverband fordert ergänzend zur Modernisierungsagenda standardisierte, digital geführte Genehmigungsprozesse und verbindliche Fristen für Netzanschlüsse, um Genehmigungszeiten im Strom- und Wärmesektor deutlich zu verkürzen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.bdew.de/presse/modernisierungsagenda-setzt-an-den-richtigen-stellen-an-nun-darf-aus-dem-tiger-kein-papiertiger-werden
- „Industrieverbände sehen für große Transformationsvorhaben die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der Modernisierungsagenda mit weniger Detailvorgaben, mehr Digitalisierung und klareren Regeln als entscheidend an (Stand: Dezember 2025).“ – Quelle: https://www.bdew.de/presse/modernisierungsagenda-setzt-an-den-richtigen-stellen-an-nun-darf-aus-dem-tiger-kein-papiertiger-werden
