– Breit gefächertes Bündnis fordert im Infrastrukturdialog und Haushalt keine Kürzung von Daseinsvorsorge und Klimaschutz.
– Appell im Positionspapier (25. Juni) zur politischen Priorisierung sozial-ökologischer Verkehrsinfrastruktur.
– Investitionen in umweltfreundliche, sozial gerechte Verkehrsinfrastruktur sichern Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität.
Bündnis fordert Priorisierung der sozial-ökologischen Verkehrsinfrastruktur
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am 25. Juni 2024 ein Positionspapier veröffentlicht, das vor dem Hintergrund des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium und der laufenden Haushaltsdebatte eine klare Botschaft an Politik und Öffentlichkeit sendet. Unter der Führung von ver.di appelliert das Bündnis dringend, keine Kürzungen der Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz vorzunehmen.
Aus Sicht der beteiligten Organisationen ist es essenziell, dass die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur politisch priorisiert wird. Dabei gehe es um den Erhalt und den Ausbau einer Infrastruktur, die sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den ökologischen Anforderungen gerecht werde. "Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden."* heißt es im Positionspapier. Dieses unterstreicht, dass investive Maßnahmen in eine umweltfreundliche und sozial gerechte Infrastruktur nicht nur notwendig, sondern grundlegend für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft seien.
Im Zentrum der Forderungen steht die Erkenntnis, dass fortschrittliche Verkehrslösungen heute bereits vorhanden sind und durch konsequente politische Unterstützung ihre volle Wirkung entfalten könnten. Es gehe um nichts Geringeres als den langfristigen Wohlstand und die Lebensqualität kommender Generationen. Das Bündnis macht damit deutlich, dass nachhaltige Mobilität keine optionale Ergänzung, sondern eine dringende Notwendigkeit sei, die unmittelbar mit der Lebensqualität aller Menschen verbunden ist.
„Es gilt, sich darüber klar zu werden, dass nachhaltige Mobilität kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit, die unmittelbar mit der Lebensqualität aller verknüpft ist.“* Mit diesem eindringlichen Appell möchte das Bündnis auch das Bewusstsein in der Öffentlichkeit schärfen und die Politik dazu aufrufen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Die Debatte um die Verteilung der Mittel im Bundeshaushalt wird so zum entscheidenden Faktor, um die Weichen für eine zukunftsfähige und sozial ausgewogene Verkehrsinfrastruktur zu stellen.
Warum die Mobilitätswende heute auf dem Prüfstand steht
Die Mobilitätswende ist längst kein Randthema mehr, sondern zentraler Bestandteil der gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Debatten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die ambitionierten Klimaziele erreicht und zugleich soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden können. Angesichts begrenzter Ressourcen rückt der Bundeshaushalt stark in den Fokus, denn hier werden die Weichen für die Zukunft der Verkehrspolitik gestellt. Jede Entscheidung über Investitionen oder Kürzungen im Bereich nachhaltiger Mobilität hat direkte Folgen für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – von Pendler:innen über den ländlichen Raum bis hin zu städtischen Umweltinitiativen.
Die Dringlichkeit wird vor allem durch den globalen Druck und die dynamischen Entwicklungen in anderen Ländern deutlich, die bereits heute auf innovative Lösungen setzen. Elektromobilität, der Ausbau von Radwegen sowie digitale Vernetzung sind nur einige Beispiele, wie die Mobilitätswende konkret umgesetzt werden kann. Vorbildlich zeigen sich dabei Regionen, die konsequent neue Standards bei Infrastruktur und Förderung setzen, um klimafreundliches und bezahlbares Verkehrsmittelnutzung zu ermöglichen. Der Vergleich verdeutlicht, wie vielfältig die Ansätze sind und wie wichtig eine abgestimmte Strategie für Deutschland ist.
Herausforderungen und Handlungsfelder, die sich aus der aktuellen Debatte ergeben, sind vielschichtig – sie betreffen technische Innovation, politische Gestaltung, gesellschaftlichen Ausgleich und finanzielle Priorisierung.
Wichtige Herausforderungen sind zum Beispiel:
- Die Finanzierung und Planung nachhaltiger Infrastrukturprojekte im öffentlichen und individuellen Verkehr
- Die Sicherstellung von Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für sozial schwächere und ländliche Regionen
- Die Förderung von Innovationen im Bereich Elektrofahrzeuge, Batterietechnologien und Smart Mobility
- Die Regulierung und Steuerung umweltbelastender Verkehrsmittel zur Einhaltung von Klimazielen
- Der Ausbau intermodaler Verkehrskonzepte, die verschiedene Transportarten sinnvoll verknüpfen
Zukünftig wird die Mobilitätswende noch stärker als gesellschaftliches und politisches Gestaltungsprojekt verstanden werden müssen, das weit über technologische Lösungen hinausgeht. Die Entscheidungen, die heute im Bundeshaushalt getroffen werden, sind deshalb richtungsweisend für eine nachhaltige, inklusive und innovative Verkehrsentwicklung in Deutschland.
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Medien-Info: Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Zukunftsgerichtet …
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