Bremen (VBR). Berlin (ots) – Angesichts des aktuellen Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium und der Debatte zum Bundeshaushalt 2025 erhebt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende dringende Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Im Fokus stehen der Erhalt von existierender Infrastruktur vor Neubauten sowie nachhaltige Investitionen, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen zu sichern.
Marode Brücken, marode Schienen und Straßen schränken die Mobilität vieler Menschen stark ein und behindern gleichzeitig den Wirtschaftsverkehr erheblich. Die Folge: Verzögerungen und zusätzliche Kosten. Das Bündnis, dem namhafte Organisationen wie IG Metall, ver.di, DGB, VdK, AWO, VCD, BUND, NABU und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) angehören, fordert daher eine klare Priorisierung der Sanierung bestehender Verkehrswege. „Weiter so“ ist angesichts prognostizierter Milliardenlücken im Haushalt 2025 aus fiskalpolitischer Sicht nicht länger tragbar.
Besonders betont wird die notwendige Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation der Verkehrsinfrastruktur. “Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden”, erklärt das Bündnis in einem heute veröffentlichten Papier. Die Mehrheit der Mitglieder sieht den Ausbau eines resilienten Schienennetzes als zentral an. Hierfür sei neben der umfassenden Sanierung und Elektrifizierung der Strecken auch eine Reaktivierung von stillgelegten Abschnitten unabdingbar.
Nicht nur die Schiene steht im Mittelpunkt der Forderungen. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht dringend mehr Unterstützung. Im ländlichen Raum sind attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote notwendig, um Pendlern und Pendlerinnen echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln zu bieten. Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge gehört ebenso dazu und könnte einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes leisten.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Bündnisses ist die gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Es fordert, klimaschädliche Subventionen sozial verträglich abzubauen und stattdessen gezielt in klimafreundliche Infrastruktur zu investieren. Nur so könne eine nachhaltige und soziale Verkehrswende gelingen.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen: “Im Zuge der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 darf weder bei der Daseinsvorsorge noch beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt werden! Stattdessen braucht es weitsichtige Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Besonders wichtig ist, dass dies auf sozialverträgliche Art und Weise geschieht.”
Zur Finanzierung dieser ambitionierten Vorhaben diskutiert das Bündnis über einen speziellen Infrastrukturfonds, ähnlich dem Schweizer Modell. Dieser soll klar strukturierte Finanzierungssäulen für die Bahn, den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr sowie Förderprogramme für die Ladeinfrastruktur umfassen. Nur durch höhere, verlässliche und planungssichere Finanzmittel können die notwendigen Projekte realisiert werden.
Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende bündelt die Expertise zahlreicher Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände sowie der Kirche, um sich gemeinsam für die dringend notwendige Transformation der Mobilität in Deutschland einzusetzen. Gefördert wird dieses Engagement durch die Stiftung Mercator. Gemeinsam spricht das Bündnis für viele Millionen Mitglieder und bietet damit eine breite Plattform für Fragen rund um eine sozial-ökologische Mobilitätswende.
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Bündnis um den SoVD fordert: Daseinsvorsorge durch zukunftsorientierte Investitionen …
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Zitierte Personen und Organisationen
- Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Bundesverkehrsministerium
- Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
- IG Metall
- ver.di
- DGB
- VdK
- AWO
- VCD
- BUND
- NABU
- Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
- Stiftung Mercator
Personen:
- Michaela Engelmeier (SoVD-Vorstandsvorsitzende)
- Constantin Schwarzer (Pressereferent SoVD)
Institutionen und Stellen:
- SoVD-Bundesverband
- Pressestelle SoVD
Meldung einfach erklärt
Hier ist der Beitrag in leichter Sprache:
- Datum und Uhrzeit: Der Beitrag ist vom 25.06.2024 um 09:23 Uhr.
- Verfasser: Sozialverband Deutschland (SoVD).
- Ort: Berlin.
Worum geht es?
Der SoVD fordert zusammen mit anderen Organisationen eine bessere Nutzung vorhandener Straßen, Brücken und Schienen anstatt viele neue zu bauen.
Was sind die Hauptforderungen?
- Das Bündnis möchte bestehende Infrastrukturen (wie Straßen und Brücken) besser pflegen und erneuern, statt ständig neue zu bauen.
- Alte und kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden.
- Das Schienennetz für Züge soll verbessert und erweitert werden.
- Mehr öffentliches Personal und bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), vor allem in ländlichen Gebieten.
- Eine gerechte Verteilung von Geld. Investitionen sollen von umweltschädlichen Projekten zu umweltfreundlichen Projekten umgeleitet werden.
Warum ist das wichtig?
- Kaputte Straßen und Brücken machen Reisen schwer und unsicher.
- Es kostet viel Zeit und Geld, wenn die Infrastruktur schlecht ist.
- Für den Haushalt des Jahres 2025 wird eine große Finanzierungslücke erwartet, deshalb sollten Mittel effizienter verwendet werden.
- Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur sorgt dafür, dass alle Menschen gute Mobilitätsangebote nutzen können, was auch dem Klima zugutekommt.
Was wird vorgeschlagen?
- Einen Infrastrukturfonds wie in der Schweiz für klare und langfristige Planungen im Verkehrsbereich.
- Höhere und zuverlässige Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur.
Was sagt der SoVD dazu?
Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des SoVD, betont:
- "Wir dürfen nicht bei wichtigen Bereichen wie Grundversorgung und Klimaschutz sparen."
- "Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Verkehrsinfrastruktur."
- Es ist wichtig, dass diese Veränderungen sozialverträglich sind.
Wer unterstützt diese Forderungen?
Das Bündnis besteht aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland. Unterstützung kommt auch von der Stiftung Mercator.
Pressekontakt beim SoVD:
- Constantin Schwarzer
- Adresse: Stralauer Str. 63, 10179 Berlin
- Tel.: 030/72 62 22 335
- E-Mail: pressestelle@sovd.de
Fazit:
Das Bündnis fordert eine Priorisierung der Pflege und Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur vor Neubauten, um die Mobilität zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu sparen und das Klima zu schützen.
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