– SoVD-Bündnis fordert grundlegende Verkehrspolitik-Neuausrichtung: Erhalt statt Neubau, nachhaltige Investitionen.
– Priorisierung von Sanierung maroder Brücken, Schienen und Straßen gegen Mobilitätsengpässe und Zusatzkosten.
– Soziale-ökologische Verkehrstransformation: resilienter Schienenausbau, ländlicher ÖPNV, verlässlicher Infrastrukturfonds.
Aktuelle Forderungen zur Mobilitätswende im Infrastrukturdialog und Bundeshaushalt 2025
Angesichts des aktuellen Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium und der Debatte zum Bundeshaushalt 2025 erhebt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende dringende Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Im Zentrum steht vor allem der Erhalt vorhandener Infrastruktur statt dem Fokus auf Neubauten sowie nachhaltige Investitionen, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensgrundlagen zu sichern.*
Die Situation ist alarmierend: Marode Brücken, marode Schienen und Straßen schränken die Mobilität vieler Menschen stark ein und behindern gleichzeitig den Wirtschaftsverkehr erheblich. Die Folge: Verzögerungen und zusätzliche Kosten.* Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis, dem Organisationen wie IG Metall, ver.di, DGB, VdK, AWO, VCD, BUND, NABU und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) angehören, eine klare Priorisierung der Sanierung bestehender Verkehrswege. Ein weiter-so kann angesichts der prognostizierten Milliardenlücken im Haushalt 2025 aus fiskalpolitischer Sicht nicht länger akzeptiert werden.*
Das Bündnis betont: "Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden." Neben der Sanierung steht der Ausbau eines resilienten Schienennetzes im Fokus. Dies umfasst sowohl die umfassende Sanierung und Elektrifizierung bestehender Strecken als auch die Reaktivierung stillgelegter Abschnitte.*
Im ländlichen Raum sind zudem attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote notwendig, um Pendlerinnen und Pendlern echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Verkehrsmitteln zu bieten.* Eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge wird darüber hinaus als wichtiges Instrument gesehen, das einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes leisten könnte.*
Die Verbindung von sozialverträglichen und klimafreundlichen Maßnahmen ist für das Bündnis unverzichtbar. Es fordert, klimaschädliche Subventionen sozial verträglich abzubauen und stattdessen gezielt in klimafreundliche Infrastruktur zu investieren. Nur so könne eine nachhaltige und soziale Verkehrswende gelingen.*
Im Zuge der aktuellen Debatte zum Bundeshaushalt 2025 unterstreicht Michaela Engelmeier, Vorsitzende des SoVD, die Dringlichkeit dieser Anliegen: "Im Zuge der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 darf weder bei der Daseinsvorsorge noch beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt werden! Stattdessen braucht es weitsichtige Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft. Besonders wichtig ist, dass dies auf sozialverträgliche Art und Weise geschieht."
Um die notwendigen Projekte verwirklichen zu können, diskutiert das Bündnis die Einrichtung eines speziellen Infrastrukturfonds, ähnlich dem Schweizer Modell. Nur mit höheren, verlässlichen und planungssicheren Finanzmitteln könnten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden.*
Warum eine sozial-ökologische Mobilitätswende uns alle betrifft
Die Debatte um die Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur ist längst keine Fachfrage mehr, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das tagtäglich Auswirkungen auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger hat. Veraltete Straßen, ineffiziente öffentliche Verkehrsmittel und fehlende digitale Vernetzung erschweren nicht nur den Alltag, sondern behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung und den Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen.
Die Frage ist daher nicht nur, wie Mobilität in Zukunft gestaltet wird, sondern vor allem, wann die Priorität auf nachhaltige Sanierung und innovative Modernisierung gelegt wird. Denn an einer sozial-ökologischen Verkehrswende führt kein Weg vorbei: Sie verbindet ökologische Verantwortung mit sozialen Aspekten und ist somit wichtig für eine gerechte Verteilung von Chancen und Lebensqualität. Zudem wird auch auf europäischer Ebene deutlich, wie eng die Verkehrs- und Klimapolitik miteinander verknüpft sind – Deutschland steht dabei in einem größeren Kontext, in dem zukunftsfähige Investitionen für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.
Was steht auf dem Spiel?
Die Herausforderungen sind vielfältig und betreffen unter anderem:
- die Belastungen durch Emissionen und Lärm in Städten und Gemeinden,
- den Rückstand bei der Digitalisierung von Verkehrssystemen,
- wirtschaftliche Einbußen durch veraltete Netze und fehlende Innovationspotenziale.
Es geht um die Lebensqualität jedes Einzelnen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Beitrag zu den Klimazielen.
Mögliche Wege in die Zukunft
Ein Wandel in der Mobilität erfordert nachhaltige und gleichzeitig sozial gerechte Investitionen, die nicht nur punktuelle Reparaturen, sondern eine umfassende Transformation ermöglichen. Neben der infrastrukturellen Sanierung spielen Digitalisierung und innovative Finanzierungsmodelle eine zentrale Rolle, um Mobilitätsangebote effizienter, umweltfreundlicher und für alle zugänglich zu machen.
Die Mobilitätswende ist somit eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft – weil sie jeden trifft und nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann.
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Bündnis um den SoVD fordert: Daseinsvorsorge durch zukunftsorientierte Investitionen …
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