Bundesweite Mobilitätsgarantie gefordert: Bündnis will ÖPNV als Daseinsvorsorge gesetzlich verankern

– Ein Bündnis fordert eine bundesweite Mobilitätsgarantie für flächendeckende, barrierefreie Angebote.
– Es verlangt gesetzlich verankerte Erreichbarkeit von Grundversorgung wie Supermärkten und Arztpraxen.
– Ziel ist eine langfristige Finanzierung für ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr für Teilhabe und Klimaschutz.

Mobilitätsgarantie jetzt: Bündnis fordert verlässliche Angebote in Stadt und Land

Berlin, 24. März 2026. Kurz vor dem Start der Verkehrsminister*innenkonferenz in Bayern erhöht das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende den politischen Druck. In einem neuen Positionspapier fordert das Bündnis eine bundesweite Mobilitätsgarantie, also ein verlässliches, barrierefreies und flächendeckendes Mobilitätsangebot für Menschen in Städten ebenso wie auf dem Land. Verankert werden sollen aus Sicht des Bündnisses nicht nur bessere Verkehrsangebote, sondern auch die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen des Alltags sowie eine dauerhafte Finanzierung von öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr.

Den Anspruch fasst das Bündnis so zusammen: „Mobilität ist Daseinsvorsorge und entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Als Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordern wir einen gesicherten Zugang zu grundlegenden Versorgungsangeboten für alle Menschen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine bundesweite Mobilitätsgarantie. Konkret heißt das: verlässliche Takte, barrierefreie Angebote, wohnortnahe Grundversorgung sowie langfristige Finanzierung – nur so kann Mobilität für alle gesichert werden.“

Was eine Mobilitätsgarantie konkret bedeuten würde

Mit der Forderung ist mehr gemeint als ein allgemeiner Ausbau von Bus und Bahn. Das Bündnis verlangt verbindliche Mindeststandards, die sich an der jeweiligen Siedlungsstruktur orientieren. In dicht besiedelten Städten würde das andere Lösungen bedeuten als in ländlichen Regionen mit größeren Entfernungen und geringerer Nachfrage. Der Kern bleibt jedoch derselbe: ein flächendeckendes, barrierefreies Grundangebot, das Teilhabe unabhängig von Wohnort und Einkommen ermöglichen soll.

Für den Alltag hieße das, Wegeketten verlässlicher zu organisieren. Pendlerinnen und Pendler wären nicht allein auf das Auto angewiesen, Jugendliche ohne Führerschein kämen selbstständiger zur Schule oder in die Ausbildung, ältere Menschen leichter zum Arzt oder zum Einkauf. Für Menschen mit Behinderungen wäre entscheidend, dass Angebote nicht nur vorhanden sind, sondern tatsächlich ohne Hürden nutzbar werden.

Dazu setzt das Bündnis auf Vernetzung statt auf Einzelmaßnahmen. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollen so zusammenspielen, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos ineinandergreifen. Der politische Gedanke dahinter: Mobilität soll echte Wahlfreiheit schaffen, nicht neue Lücken zwischen Stadt und Land oder zwischen Menschen mit und ohne Auto. Zum Erfolg der Mobilitätsgarantie sollen nach Vorstellung des Bündnisses zudem faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV beitragen.

Warum die Finanzierung zum Knackpunkt wird

So weitreichend die Forderung klingt, so schnell landet die Debatte bei der Frage, wer den Ausbau bezahlt. Genau dort liegt seit Jahren einer der größten Konfliktpunkte in der Verkehrspolitik.

Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen lag der gesamte Finanzierungsbedarf für den ÖPNV im Jahr 2024 bei 26 Milliarden Euro. Für das Szenario eines „Deutschlandangebots 2040“ steigt dieser Bedarf bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr 2040. Dazwischen steht die politische Realität des Jahres 2025: Der Bund hat sich für die Finanzierung des Deutschlandtickets in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 1,5 Milliarden Euro verpflichtet.

Diese Zusage sichert jedoch nicht automatisch den strukturellen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn die Finanzierung eines Tickets ist etwas anderes als die dauerhafte Finanzierung zusätzlicher Verbindungen, besserer Takte, barrierefreier Haltestellen oder digital unterstützter Angebote. Das Deutsche Institut für Urbanistik hielt deshalb am 12. Februar 2026 fest, dass die Diskussion über eine langfristige ÖPNV-Finanzierung bislang zu keinen tragfähigen Lösungen geführt habe und ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern nötig sei.

Genau an diesem Punkt setzt auch das Bündnis an. Es fordert klare Verantwortlichkeiten und eine langfristige Finanzierungsgrundlage nicht nur für Busse und Bahnen, sondern ebenso für Rad- und Fußverkehr. Ohne eine solche Absicherung droht die Mobilitätsgarantie ein politisches Versprechen zu bleiben, das sich vor Ort nicht verlässlich umsetzen lässt.

Mobilität als Teil der Grundversorgung

Die Forderung des Bündnisses geht über Verkehrspolitik im engeren Sinn hinaus. Es will die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Grundversorgung als eigenständiges Ziel gesetzlich verankern. Gemeint sind Orte, die den Alltag tragen: Supermärkte, Arztpraxen, Schulen, Krankenhäuser sowie weitere Angebote wie Betreuung.

Damit verschiebt sich der Blick. Mobilität erscheint nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und den Alltag eigenständig zu organisieren. Wer keinen Supermarkt, keine Arztpraxis, keine Schule oder kein Krankenhaus zuverlässig erreichen kann, ist in seiner Teilhabe eingeschränkt, selbst wenn theoretisch irgendein Verkehrsangebot existiert.

Vor allem für vulnerable Gruppen ist dieser Zusammenhang zentral. Kürzere Wege und weniger Verkehrsbelastung können den Alltag spürbar erleichtern. Politisch brisant ist die Forderung deshalb auch, weil sie Mobilität und Versorgung zusammendenkt: Nicht nur Straßen, Schienen oder Haltestellen stehen im Fokus, sondern die Frage, ob grundlegende Angebote tatsächlich erreichbar sind. Aus Sicht des Bündnisses lassen sich nur so Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse auch auf dem Land sichern.

Wer hinter der Forderung steht und was politisch folgt

Das verleiht der Initiative zusätzliches Gewicht: Hinter dem Vorstoß stehen nicht nur Verkehrs- oder Umweltakteure, sondern ein breites Bündnis aus Gewerkschaften wie IG Metall, ver.di und DGB, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden wie VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND und NABU sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland. Damit treffen arbeitsmarkt-, sozial-, umwelt- und gesellschaftspolitische Interessen aufeinander.

Für die anstehende Verkehrsminister*innenkonferenz erhöht das den Druck, aus allgemeinen Bekenntnissen konkrete Politik zu machen. Entscheidend wäre, ob sich Bund, Länder und Kommunen auf verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und eine tragfähige Finanzierung verständigen. Erst dann könnte aus der geforderten Mobilitätsgarantie ein verlässlicher Rahmen werden, der den Alltag der Menschen in Stadt und Land tatsächlich verändert.

Das Positionspapier des Bündnisses steht online zum Download bereit; weitere Informationen bietet das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende auf seiner Informationsseite an.

Die nachfolgenden Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende, herausgegeben vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesvorstand.

Weiterführende Quellen:

• „Der gesamte Finanzierungsbedarf für den ÖPNV steigt von 26 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr 2040 (Szenario Deutschlandangebot 2040).“ – Quelle: https://www.vdv.de/oepnv2040.aspx
• „Der Bund hat sich für die Finanzierung des Deutschlandtickets in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 1,5 Milliarden Euro verpflichtet (Stand: 2025).“ – Quelle: https://hessen.de/presse/langfristige-finanzierung-des-deutschlandtickets-beschlossen
• „Die Diskussion zur langfristigen ÖPNV-Finanzierung führte bisher zu keinen tragfähigen Lösungen; ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern ist erforderlich (Stand: 12.02.2026).“ – Quelle: https://difu.de/presse/pressemitteilungen/2026-02-12/oepnv-finanzierung-ist-aufgabe-aller-kommunen-laender-und-bund