Mittelstand trägt zum Fortschritt Deutschlands bei

Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zur Modernisierung unserer Infrastruktur, Sicherung unserer Energieversorgung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen – und insbesondere die Verpflichtungserklärung der Koalitionspartner, an einem neuen Deutschlandtempo zu arbeiten. Der Verband nimmt außerdem zu verschiedenen Punkten des Koalitionspapiers Stellung, darunter die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2024, die Straffung und Beschleunigung der Planungsverfahren sowie die Neupriorisierung der Bundesverkehrswegeplan-Projekte.

Pressemeldung:

Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die neuen Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur, Sicherung der Energieversorgung und Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsprozessen. Besonders positiv ist die Verpflichtungserklärung der Koalitionspartner, an einem neuen Deutschlandtempo zu arbeiten. “Es ist höchste Zeit, dass sich die Koalition der Konfrontation zur Koalition der Kooperation wandelt. Bei dem aktuell notwendigen Prozess der Transformation reicht der Mittelstand der Politik die Hand, um die Maßnahmen konstruktiv umzusetzen”, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.

Mittelstandschef Jerger hat allerdings Bedenken hinsichtlich der Erhöhung der Lkw-Maut ab 2024 um einen CO2-Aufschlag. Laut Jerger wird dies zu einer weiteren existenzgefährdenden Belastung der kleinen und mittelständischen Speditions- und Transportunternehmen führen. Darüber hinaus werden die erhöhten Mautgebühren von den Spediteuren auf die Preise umgelegt und damit alle Endverbraucher belasten.

Der BVMW hat zu den verschiedenen Punkten des Koalitionspapiers Stellung bezogen. Der Verband befürwortet die Straffung und Beschleunigung der Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte und begrüßt die Einigung der Koalitionspartner, sowohl den Bau von Bahntrassen als auch wichtige Straßenprojekte schneller voranzutreiben.

Der BVMW begrüßt auch die Beseitigung vorhandener Engpässe und den Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neubau als überfällig. Die Neupriorisierung der Bundesverkehrswegeplan-Projekte und der umfassende Dialogprozess mit Verbänden und Wirtschaft werden ebenfalls begrüßt.

Der Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 für den Deutschlandtakt wird vom BVMW anerkannt. Die Verkürzung der Planungsfristen für wichtige Schienenprojekte und der Ausbau des ÖPNV-Angebotes sind wichtige Maßnahmen, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen.

Trotz massiver Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut stellt die Befreiung von emissionsfreien Lkw von der Maut bis Ende 2025 und der anschließende Rabatt von 75 Prozent aus Sicht des BVMW einen sinnvollen Anreiz dar. Die Ausnahme für Handwerksbetriebe begrüßt der Verband ausdrücklich.

Der BVMW unterstützt die Bereitstellung zusätzlicher Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Flexibilisierung der Regelungen für Kommunen. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und die gesetzliche Verpflichtung der Tankstellenbetreiber zum Aufbau von Schnellladepunkten werden ebenfalls befürwortet.

In Bezug auf die Transformation des Mittelstands hin zu klimaneutralen und nachhaltigen Geschäftsmodellen setzt sich der BVMW mit Nachdruck für einen technologieoffenen Ansatz ein. Der Verband begrüßt auch die Reform der EU-Energieeffizienzrichtlinie und eine nationale Reform, die Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen anreizt, ohne die Unternehmen durch zusätzliche bürokratische Hürden und Nachweispflichten zu belasten.

Der Mittelstand. BVMW e. V. ist die größte politisch unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Verband vertritt politisch mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000 Mitgliedern und setzt sich für die Interessen und Bedürfnisse des Mittelstands in Deutschland ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BVMW.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband ist der BVMW e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands.
– Der BVMW hat rund 900 regional organisierte Mitgliedsverbände und direkt angegliederte Mitglieder.
– Insgesamt zählt der Verband über 270.000 Mitgliedsunternehmen aus allen Branchen und Bundesländern.
– Der BVMW wurde 1975 gegründet und ist damit einer der ältesten Interessenverbände für mittelständische Unternehmen in Deutschland.
– Das Ziel des Verbandes ist es, die Interessen der mittelständischen Wirtschaft bei politischen Entscheidungen zu vertreten und die unternehmerische Selbstständigkeit zu fördern.
– Die Struktur des Verbandes umfasst verschiedene Ressorts, darunter Recht, Wirtschaftspolitik, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Innovation.
– Der BVMW agiert auf nationaler und internationaler Ebene und ist auch in Europa sowie China und Nordamerika aktiv.
– Der Verband veranstaltet regelmäßig Messen, Kongresse und Netzwerk-Events für seine Mitglieder.
– Laut eigenen Angaben ist der BVMW der größte freiwillige Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmen in Europa.
– Der Verband setzt sich für die Förderung von Innovationen, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand ein.