Vertrag von Lugano legt die Misere der deutschen Eisenbahnpolitik offen

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VCD: Vertrag von Lugano legt die Misere der deutschen Eisenbahnpolitik offen: Außer Ankündigungen nichts realisiert  

25 Jahre nach dem Vertrag von Lugano zeigt sich die ganze Misere der deutschen Eisenbahnpolitik, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg e.V. , fest. „Ziel des Vertrages war, die Rheintalbahn viergleisig auszubauen. Damit sollte Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Außerdem sollte die Strecken Stuttgart – Zürich und München – Zürich für den Personenverkehr beschleunigt werden“, beschreibt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die damaligen Vertragsziele.  

25 Jahre später hat der VCD untersucht, ob die Ziele erreicht wurden und was die Gründe für die weitgehende Zielverfehlung waren: „Von drei Ausbaustrecken wurde nur die im Vertrag an letzter Stelle genannte realisiert – zufällig diejenige, die Bayern liegt, der Heimat der langjährigen Bundesverkehrsminister. Die anderen beiden Strecken, obwohl zumindest die Rheintalbahn von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, wurden vernachlässigt“, konstatiert Matthias Lieb.

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Bei der Rheintalbahn sei deshalb 34 Jahre nach Baubeginn erst ein Drittel der Strecke fertig, weitere 20 Jahre Bauzeit seien geplant. Bei der Gäubahn von Stuttgart nach Zürich habe es in 25 Jahren überhaupt keine Baumaßnahmen gegeben, so der VCD. Die Fahrzeit Stuttgart – Zürich sei nun sogar 15 Minuten länger als noch vor 15 Jahren.

Insbesondere bei der Rheintalbahn sei der Baufortschritt jahrelang durch zu geringe Bundesmittel gebremst worden, so der VCD. Anschließend hätten die zunächst ignorierten Bürgerinteressen zu verlorenen Planungskosten und langjährigem Zeitverzug geführt.

Bei der Gäubahn seien in 25 Jahren sogar immer nur neue Planungen erstellt worden, beklagt der VCD. Nach den jetzigen Planungen seien noch über 8 Mrd. € für die Realisierung von Rheintalbahn und Gäubahn erforderlich – angesichts der bundesweiten Projekte von rund 100 Mrd. € Volumen und derzeit nur 2 Mrd. € jährlichen Bundesmitteln für den Aus- und Neubau sei unbestimmter denn je, bis wann tatsächlich diese beiden für Baden-Württemberg wichtigen Projekte realisiert sein werden, so der VCD.

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Matthias Lieb: „Derzeit plant die Stadt Stuttgart sogar die Unterbrechung der Gäubahn in ihrem Stadtgebiet, so dass in den nächsten Jahren statt Verbesserungen ein weiterer Rückschritt in den Verbindungen zur Schweiz zu befürchten ist“.   

Die vollständige VCD-Kommentierung des Vertrages finden Sie auf unserer Homepage: 
https://bw.vcd.org/startseite/detail/news/25-jahre-vertrag-von-lugano-zum-grenzueberschreitenden-eisenbahnausbau/ 

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