Mindestlohn-Erhöhung: BDSW warnt vor Risiken für Sicherheitswirtschaft, Tarifautonomie und Wirtschaft

– BDSW kritisiert Mindestlohnerhöhung auf 13,90 € (2025) und 14,60 € (2027) als nicht tragbar
– Politisch motivierte Lohnuntergrenze untergräbt Tarifautonomie und Vertrauen in Sozialpartnerschaft
– Tarifgebundene Sicherheitsdienste werden bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Billiganbietern benachteiligt

BDSW warnt vor schwerwiegenden Folgen der Mindestlohnerhöhung

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) übt scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027, die in zwei Schritten erfolgt. Bereits ab dem 1. Januar 2025 soll der Mindestlohn um 8,42 Prozent auf 13,90 Euro steigen. Aus Sicht des BDSW ist diese Entscheidung vor allem politisch motiviert und ignoriert die wirtschaftliche Lage in Deutschland. BDSW-Präsident Werner Landstorfer bringt es auf den Punkt: „Der nun beschlossene Kompromiss ist rein politisch motiviert und ignoriert die ökonomische Realität in unserem Land.“

Der Verband befürchtet, dass die Erhöhung die bereits angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse verschärft und die Verhandlungen in den Tarifrunden zusätzlich belastet. So sieht er eine systematische Aushöhlung der Tarifautonomie durch die politische Festlegung des Mindestlohns. Landstorfer kritisiert: „Diese Form politischer Einflussnahme untergräbt das Vertrauen in das bestehende System der Sozialpartnerschaft. Wenn politisch festgelegte Untergrenzen faktisch über die Ergebnisse tariflicher Verhandlungen hinwegregieren, entwertet das die Arbeit beider Sozialpartner.“

Besonders problematisch ist aus Sicht des BDSW die Auswirkung auf die öffentliche Auftragsvergabe. Private Sicherheitsdienste stehen im Wettbewerb um öffentliche Ausschreibungen. Wenn der Mindestlohn steigt, aber die öffentliche Hand keine entsprechenden Anpassungen bei den Ausschreibungen vornimmt, geraten tarifgebundene Unternehmen gegenüber Billiganbietern ins Nachteil. Dies führe zu einem Qualitätsverlust bei der Sicherheitsversorgung, warnt der Verband: „Wenn der gesetzliche Mindestlohn in dieser Form weiter steigt, während die öffentliche Hand keine Anpassung bei Ausschreibungen vornimmt, werden tarifgebundene Unternehmen systematisch benachteiligt.“

Betriebswirtschaftlich zeigt der BDSW weitere Risiken auf. Die Lohnschere zwischen gelernten und ungelernten Arbeitskräften werde durch die Mindestlohnerhöhung weiter geschlossen. Dies schwäche Anreize für Qualifikation und Weiterbildung – eine Entwicklung, die gerade in der Sicherheitsbranche schwerwiegende Folgen haben kann, da dort die Qualität der Arbeit sicherheitsrelevant ist: „Die Schere zwischen den Löhnen von gelernten und ungelernten Arbeitskräften schließt sich weiter. Damit gehen zentrale Anreize für Qualifikation und Weiterbildung verloren – gerade in einer Branche, in der Qualität sicherheitsrelevant ist.“

Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene warnt der Verband vor steigenden Preisen im Einzelhandel und bei Lebensmitteln. Die geplanten Erhöhungen könnten eine neue Lohn-Preis-Spirale auslösen, die Inflation und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Landstorfer mahnt: „Eine spürbare Verteuerung im Einzelhandel und bei Lebensmitteln ist unausweichlich… Was wir hier erleben, ist eine politisch ausgelöste Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden wird.“

Vor diesem Hintergrund fordert der BDSW eine Rückkehr zu einem sachlichen Verfahren bei der Mindestlohnfestlegung. Entscheidend sei eine klare Abgrenzung von parteipolitischer Einflussnahme zugunsten einer echten Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage. Dies sollte nach Ansicht des Verbands Grundlage für die Festlegung des Mindestlohns bleiben, um wirtschaftliche Stabilität und Spitzenqualität in der Sicherheitsbranche zu sichern.

Wie die Mindestlohnerhöhung Wirtschaft und Gesellschaft prägt

Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Sie wirkt sich nicht nur auf einzelne Arbeitsmarktsegmente aus, sondern beeinflusst auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen. Dabei treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, etwa zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Erhöhung geht über eine bloße Lohnerhöhung hinaus und berührt Grundfragen der Tarifautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit.

Wirtschaftlich gesehen sorgt die Mindestlohnerhöhung für spürbare Kostensteigerungen in Branchen mit vielen geringqualifizierten Jobs. Dies kann zu Folgewirkungen auf Verbraucherpreise führen, da Unternehmen teilweise steigende Personalkosten an Kundinnen und Kunden weitergeben. Gleichzeitig verändert sich die Lohnstruktur: Die Schere zwischen einfachen und qualifizierten Tätigkeiten wird kleiner, was langfristig Einfluss auf Anreize für Weiterbildung und Fachkräftenachwuchs haben kann. Insbesondere in Bereichen mit sicherheitsrelevanten Dienstleistungen, in denen qualifizierte Arbeit unverzichtbar ist, bringt das neue Lohnniveau Herausforderungen mit sich.

Gesellschaftlich ist die Mindestlohnerhöhung Teil einer politischen Diskussion, die weit über die Lohnpolitik hinausgeht. Sie rührt an die grundlegenden Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und der Rolle staatlicher Regulierung. Die Eingriffe in die Tarifautonomie sind dabei besonders kritisch zu betrachten: Die Mindestlohnkommission wird zunehmend als politisches Instrument wahrgenommen, das tarifliche Verhandlungen übersteuern kann. Dies kann das System der Sozialpartnerschaft schwächen und das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen belasten.

Die Anpassungen haben auch Einfluss auf den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Unternehmen, die tarifliche Standards einhalten, könnten gegenüber billigeren Anbietern ohne Tarifbindung ins Hintertreffen geraten, wenn die öffentliche Hand ihre Vergabebedingungen nicht entsprechend anpasst. Dies kann Qualität und faire Arbeitsbedingungen gefährden.

Wesentliche Aspekte der Mindestlohnerhöhung im Überblick

• Arbeitsmarkt: Steigende Löhne für geringqualifizierte Beschäftigte, Verringerung der Lohnabstände zwischen Qualifikationsgruppen, potenzielle Folgen für Fortbildungsmotivation
• Tarifautonomie: Politische Einflussnahme auf Mindestlohnfestlegung schwächt traditionelles Sozialpartnerschaftssystem und tarifbasierte Verhandlungsspielräume
• Wirtschaftliche Belastung: Erhöhte Personalkosten in Branchen mit vielen Mindestlohnempfängern, mögliche Preisanstiege im Handel und bei Dienstleistungen
• Öffentliche Auftragsvergabe: Risiko der Wettbewerbsverzerrung zugunsten billigerer Anbieter ohne Tarifbindung, Auswirkungen auf Qualität und Beschäftigungsbedingungen
• Gesellschaftliche Spannungsfelder: Debatten um soziale Gerechtigkeit, Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie das richtige Maß staatlicher Regulierung

Ausblickweise bleibt abzuwarten, wie die weiteren Tarifrunden auf die Mindestlohnerhöhung reagieren. Auch die öffentliche Hand steht vor der Herausforderung, Ausschreibungen so zu gestalten, dass Qualität und faire Löhne gewährleistet bleiben. Die gesamte Diskussion deutet darauf hin, dass Mindestlohnerhöhungen stärker als bisher als komplexe Balanceakte zwischen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verstehen sind.

Dieser Beitrag stützt sich auf die Pressemitteilung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zur politisch motivierten Mindestlohnerhöhung.