Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik

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Berlin (ots) – Bei dem gestrigen Migrationsgipfel wurden zahlreiche Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert werden. Während die finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen begrüßt wird, sieht der Verband ernsthafte Probleme bei den übrigen Vereinbarungen. Statt das eigentliche Ziel, konkrete Herausforderungen anzugehen, zu erreichen, könnten diese Beschlüsse zu einer Verschärfung sozialer Probleme führen.

Besonders umstritten sind die Pläne, Asylbewerbern erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie massive Verschärfungen in der Abschiebepraxis vorzunehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diese Maßnahmen als inhuman und stellt sie als das genaue Gegenteil einer lösungsorientierten und vorausschauenden Flüchtlingspolitik dar.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, warnt davor, Asylbewerber in Armut zu halten und ihnen erst nach drei Jahren eine Leistung auf Sozialhilfeniveau zukommen zu lassen. Dies würde nicht dazu führen, dass die Zahl der Geflüchteten abnimmt, sondern die sozialen Probleme nur weiter verschärfen.

Die Organisation fordert eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Unterstützungsstrukturen stärkt. Dazu gehören der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Aufhebung aller bestehenden Arbeitsverbote sowie die Möglichkeit der privaten Unterbringung. Der Paritätische verweist dabei auf die positiven Erfahrungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine.

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Die Maßnahmen wie Abschiebehaft und Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten werden vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als Scheinlösungen abgelehnt. Diese hätten nichts mit einer humanen und zukunftsorientierten Flüchtlingspolitik zu tun, die Menschenrechte schützt und Chancen für die Gesellschaft bietet.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305

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20 Antworten

  1. Ich finde es gut, dass der Paritätische die Flüchtlingspolitik kritisiert. Endlich jemand, der den Mut hat!

    1. Bist du verrückt? Deutschland nimmt bereits eine überwältigende Anzahl von Flüchtlingen auf. Offene Grenzen würden nur zu noch mehr Problemen führen. Denk mal darüber nach, bevor du so eine naive Aussage machst. #realitätssinn

  2. Also ich finde es total übertrieben, wie der Paritätische die Flüchtlingspolitik kritisiert. Was erwarten die denn?

  3. Das Thema Flüchtlingspolitik ist komplex, aber wir sollten auch über die positiven Aspekte sprechen.

  4. Also meiner Meinung nach sollten wir einfach alle Grenzen öffnen und jedem Flüchtling helfen. #NoBorders #Flüchtlingsliebe

    1. Sorry, aber das ist meiner Meinung nach naiv und unrealistisch. Es ist wichtig, Flüchtlingen zu helfen, aber Grenzen komplett zu öffnen könnte zu unkontrollierten Problemen führen. Eine ausgewogene Lösung ist der Schlüssel.

    1. Ich denke, wir sollten zuerst unsere eigenen Probleme lösen, bevor wir uns um die Probleme anderer kümmern. Es ist nicht unsere Aufgabe, die ganze Welt zu retten.

  5. Also ich finde, dass der Paritätische da mal wieder nur rummeckert. Es wird doch endlich mal Zeit, dass in der Flüchtlingspolitik gehandelt wird!

    1. Ich verstehe, dass du helfen möchtest, aber es ist wichtig, auch andere Perspektiven zu berücksichtigen. Kritik an der Flüchtlingspolitik kann helfen, sie zu verbessern und langfristige Lösungen zu finden. Es ist nicht einfach, aber es ist wichtig, alle Aspekte zu betrachten.

  6. Was soll das ganze Gejammer? Deutschland kann doch nicht die ganze Welt aufnehmen! #Realitätsverweigerung

    1. Hör auf zu jammern! Es geht nicht darum, die ganze Welt aufzunehmen, sondern um Menschlichkeit und Solidarität. Deutschland kann seinen Teil dazu beitragen, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Versuch doch mal, über den Tellerrand deiner Realitätsverweigerung zu schauen!

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