Mietrecht stärken: Gegen Wohnungslosigkeit in Deutschland

Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen ...
Am 8. Januar 2025 legte das Deutsche Institut für Menschenrechte den Fokus auf die alarmierende Wohnungslosigkeit in Deutschland, die laut dem neuesten Bericht der Bundesregierung aktuell über 531.600 Menschen betrifft. In einer eindringlichen Stellungnahme fordert das Institut eine intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie eine stärkere Regulierung des Mietmarkts. Dies sei unabdingbar, um den stark betroffenen Bürgern, darunter viele Kinder, ihre grundlegenden Menschenrechte zu garantieren. Expertin Claudia Engelmann betont, dass ohne entschlossene Maßnahmen weitere Zunahmen der Wohnungslosigkeit drohen.

Bremen (VBR).

Wohnungslosigkeit in Deutschland: Ein dringender Appell für mehr Engagement

In einem besorgniserregenden Bericht steht die Wohnungslosigkeit in Deutschland erneut im Mittelpunkt. Angesichts der Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein umfangreicheres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. Über eine halbe Million Menschen – darunter viele Kinder – sind wohnungslos und damit massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt.

"Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten", hebt Claudia Engelmann, Expertin des Instituts für das auf Wohnen, hervor. Dass so viele Menschen ohne ein Dach über dem Kopf sind, ist laut Engelmann inakzeptabel. Wohnungslose Menschen leiden nicht nur unter fehlendem Wohnraum, sondern auch unter Einschränkungen in ihrem Recht auf und einem Schutz vor Gewalt (Zitat-Quelle: ).

Um dieser menschlichen Tragödie entgegenzuwirken, betont Engelmann die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen: "Es braucht Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts." Ein essentieller Bestandteil wäre die Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung. Dies würde bedeuten, dass eine Kündigung unwirksam wird, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Ebenso dringend ist die Investition in den sozialen Wohnungsbau, wofür sowohl der Bund als auch die Länder verantwortlich gemacht werden.

Ein Vorschlag des Instituts sieht zudem die Einrichtung kommunaler Fachstellen vor, um Wohnungslosigkeit präventiv zu bekämpfen. Ein Förderprogramm seitens des Bundes könnte dies deutlich vorantreiben und wäre eine effektive Maßnahme in der Fläche. Insgesamt sollten diese Bestrebungen Teil einer umfassenden nationalen Strategie sein, die durch einen Nationalen Aktionsplan unterstützt wird.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die auf eine ambitioniertere Wohnungs- und Sozialpolitik abzielen. Die innovative mit Wohnungslosenhilfe und anderen betroffenen Gruppen könnte der Schlüssel zu einer verbesserten Situation sein.

Die deutschen Behörden stehen jetzt vor der Herausforderung, auf die alarmierende Lage zu reagieren und ernsthafte Schritte gegen Wohnungslosigkeit einzuleiten. Denn die Verantwortung endet nicht beim Aufzeigen eines Problems – sie beginnt dort.


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Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Deutschland

Die aktuelle Lage der Wohnungslosigkeit in Deutschland stellt eine ernste Herausforderung sowohl aus sozialer als auch menschenrechtlicher Sicht dar. Die enormen Zahlen im jüngsten Bericht der Bundesregierung sind nicht nur schockierend, sondern offenbaren auch strukturelle Probleme im Bereich des Wohnungsmarktes und der Sozialpolitik. Diese Problematik ist jedoch kein neues Phänomen und verdeutlicht vielmehr die Fortdauer einer systemischen Krise, die über Jahre hinweg gewachsen ist.

Historische Vergleiche zeigen, dass Wohnungslosigkeit während wirtschaftlicher Krisen oder sozialer Umbrüche häufig zunimmt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, steigende Mieten und unzureichende Investition in den sozialen Wohnungsbau haben die Situation zusätzlich verschärft. In anderen europäischen Ländern wurden ähnliche Muster beobachtet, wobei einige wie Finnland mit progressiven Maßnahmen, etwa durch das „Housing First“-Modell, Erfolge bei der Reduktion von Wohnungslosigkeit erzielt haben.

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Ein weiteres Hindernis in Deutschland sind die regionalen Disparitäten: Während einige Städte und Regionen über ein relativ robustes soziales Sicherheitsnetz verfügen, leiden andere unter erheblichem Mangel an sozialem Wohnraum und Angeboten zur Unterstützung betroffener Personen. Der Ausbau solcher Strukturen erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Angesichts der aktuellen Lage ist der politische Druck auf alle Regierungsebenen gestiegen, innovative Lösungen zu entwickeln. Prognosen diverser Forschungseinrichtungen zufolge könnte die Zahl der Wohnungslosen in den kommenden Jahren weiter steigen, wenn keine grundlegenden Veränderungen stattfinden. Dabei spielt die Regulierung des Mietmarktes eine entscheidende Rolle. Es wird erwartet, dass gesetzliche Anpassungen zur Mietpreisdeckelung, verbunden mit einer erweiterten Schonfristzahlung, kurzfristig Entlastung bieten könnten.

Ein umfassender Ansatz, wie ihn das Deutsche Institut für Menschenrechte vorschlägt, beinhaltet zudem die Förderung kommunaler Fachstellen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Solche Maßnahmen sind essenziell, um zu ermöglichen und schnelle Unterstützung für gefährdete Menschen sicherzustellen.

Langfristige Strategien, darunter die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, sind erforderlich, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Beteiligung von Wissenschaftlern, NGOs und Betroffenen selbst bietet hierbei die Chance, ganzheitliche Perspektiven einzubeziehen und nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen wird es möglich sein, die Wohnungslosigkeit in Deutschland wirksam zu bekämpfen und die Einhaltung der Menschenrechte aller Bürger zu gewährleisten.


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7 Antworten

  1. Ich finde auch dass der soziale Wohnungsbau dringend gestärkt werden muss. Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern wird sich nichts ändern.

  2. Wie kann es sein dass soviele Menschen auf der Straße leben müssen? Das ist doch unmenschlich! Wir sollten mehr kommunale Fachstellen einrichten, um diese Situation zu verbessern.

    1. Gute Idee Catrin52! Aber wie können wir sicherstellen dass diese Fachstellen auch effektiv arbeiten und die Mittel bekommen die sie brauchen?

  3. Könnte das „Housing First“ Modell aus Finnland auch in Deutschland funktionieren? Es klingt vielversprechend und hat dort Erfolge gezeigt. Vielleicht sollten wir ähnliche Ansätze hier ausprobieren.

    1. Ja, Housing First klingt gut! Aber gibt es genug Wohnraum dafür? In vielen Städten fehlen einfach bezahlbare Wohnungen.

  4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte macht wichtige Arbeit. Aber warum passiert so wenig? Es scheint, als ob die Politik nicht genug unternimmt. Kann jemand erklären, wie der Nationale Aktionsplan helfen könnte?

  5. Wohnungslosigkeit is echt ein großes Problem, da muss mehr gemacht werden. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und Mietpreisregulierung. Wie kann man den Druck auf die Regierung erhöhen, um echte Veränderungen zu bewirken?

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