– ZIA lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse ab: bremst Angebotsaufbau und Neubau.
– 2024 wurden nur 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt (−14,4 %), Neubaulücke ~600.000.
– Forderung: Mietpreisbremse auf Problemlagen begrenzen und steuerliche Neubauanreize schaffen.
ZIA lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse in aktueller Form ab
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert scharf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung. Nach Auffassung des Verbandes hat die Regelung weder die Mieten wirksam gedrosselt noch für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Im Gegenteil, sie verschärfe das Wohnungsproblem, weil sie das Angebot verknappe und den dringend benötigten Neubau behindere. „Die Mietpreisbremse hat weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das Angebot und verhindert dringend benötigten Neubau“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag.
Tatsächlich verzeichnet der Wohnungsbau seit Jahren rückläufige Zahlen: Für das Jahr 2024 wurden nur 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt – das sind 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr und beinahe der niedrigste Wert seit 2015. Daraus ergibt sich eine Neubaulücke von rund 600.000 Wohnungen, die sich weiter vergrößert. Diese Entwicklung macht bezahlbaren Wohnraum immer knapper und stellt insbesondere einkommensschwache Haushalte vor immense Herausforderungen.
Der ZIA bemängelt vor allem die mangelnde Zielgenauigkeit der Mietpreisbremse. Sie werde ohne Unterschied für einkommensstarke wie einkommensschwache Mieter angewandt und setze dadurch keine sozial wirksamen Impulse. „Statt Symbolpolitik brauchen wir eine faire, sozial ausgewogene Lösung, die bezahlbaren Wohnraum durch Neubau ermöglicht“, fordert Schöberl.
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, schlägt der Verband gezielte Reformen vor. Die Regulierung sollte sich auf tatsächliche Problemgebiete beschränken, etwa einzelne Stadtteile anstatt ganzer Städte. Zugleich müsse es eine transparente Begründungspflicht für die Bundesländer geben – verbunden mit klaren Maßnahmen, um den Wohnungsneubau zu fördern.
Die Präsidentin warnt eindringlich vor den Folgen eines Festhaltens an der aktuellen Politik: „Wer dauerhaft Investitionen blockiert, verschärft die Wohnungsnot für alle – besonders für die Schwächeren. Eine sozial gerechte Wohnungspolitik braucht Planungssicherheit und keine Symbolpolitik.“
Parallel zur Anhörung zur Mietpreisbremse berät der Bundestag heute auch über ein steuerliches Investitionsprogramm. Der ZIA kritisiert, dass darin bislang steuerliche Anreize für den Neubau von Immobilien fehlen, die dringend aufgenommen werden sollten, um die Bautätigkeit anzukurbeln.
Nach Ansicht des ZIA sind statt einer Verlängerung der Mietpreisbremse vor allem ein investitionsfreundlicher rechtlicher Rahmen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine kluge Flächenpolitik die wichtigsten Hebel, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wohnungspolitik am Scheideweg: Neue Impulse für bezahlbaren Wohnraum gesucht
Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist längst zu einem zentralen gesellschaftlichen und politischen Thema geworden. In vielen Städte und Regionen Deutschlands steigt die Nachfrage nach Wohnungen stärker als das Angebot, was die Mieten in die Höhe treibt und für viele Menschen die Bezugs- und Lebenssituation erschwert. Die Mietpreisbremse, eine der instrumentellen Maßnahmen zur Eindämmung von Mietsteigerungen, steht in diesem Kontext auf dem Prüfstand. Ihre Kritiker, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), betonen, dass sie ihr eigentliches Ziel verfehle und sogar kontraproduktiv wirke. Hintergrund dieser Kritik ist ein grundsätzlicher Zielkonflikt: Einerseits gilt es, Mietsteigerungen zu begrenzen, um gerade einkommensschwache Haushalte zu entlasten, andererseits dürfen jedoch keine Anreize für den dringend nötigen Wohnungsneubau und Investitionen im Wohnungsmarkt verloren gehen.
Die Mietpreisbremse regelt bundesweit die Höhe der zulässigen Mieterhöhung bei Neuvermietungen, greift dabei aber flächendeckend und ohne klare soziale Differenzierung. Der ZIA-Präsidentin Iris Schöberl zufolge führt dies dazu, dass die Mietpreisbremse "weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das Angebot und verhindert dringend benötigten Neubau." Diese Einschätzung fußt auf der Beobachtung, dass die richtungsweisenden Auswirkungen der Mietpreisbremse im Mietmarkt nur begrenzt sind und die Rahmenbedingungen für Investoren eher abschreckend wirken. In der Folge sinkt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen kontinuierlich: Mit nur 251.900 neuen Wohneinheiten im Jahr 2024 liegt die Neubautätigkeit rund 14 Prozent unter dem Vorjahreswert und markiert nahezu den schlechtesten Wert seit 2015. Damit klafft eine Neubau-Lücke von etwa 600.000 Wohnungen, die sich weiter vergrößert.
Warum die Mietpreisbremse die Krise nicht löst – und neue Impulse dringend sind
Zur Entschärfung der Wohnungsknappheit reichen punktuelle Regulierungen wie die Mietpreisbremse nicht aus, wenn sie gleichzeitig den Neubau einschränken. Der ZIA fordert deshalb eine zielgenauere Ausgestaltung, die sich auf tatsächliche Problemgebiete konzentriert und nicht flächendeckend gilt. Dabei sollen Maßnahmen zum Wohnungsneubau obligatorisch mit in die Reform einfließen. Die Forderungen enthalten folgende Kernpunkte:
- Begrenzung der Mietpreisbremse auf Problemviertel oder Stadtteile, nicht ganze Städte
- Klare Transparenzpflichten für Bundesländer bei Begründungen zur Mietpreisbremse und Neubauinitiativen
- Förderung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren und eine smarte Flächenpolitik
Diese Maßnahmen sollen vor allem die Planungssicherheit für Investoren verbessern und damit den dringend notwendigen Wohnungsneubau ankurbeln. Städte und Länder, die ähnliche Ansätze verfolgen, verzeichnen teils positive Entwicklungen: So setzt etwa Wien auf eine Kombination aus straffer Flächenpolitik, Mietzinsobergrenzen und großflächigem gemeinnützigen Wohnungsbau, was zur Stabilisierung der Mieten beiträgt, ohne den Neubau zu bremsen.
Ein weiterer Ansatz, der im Bundestag diskutiert wird, ist die Einführung steuerlicher Anreize für den Neubau von Wohnungen. Hier kritisiert der ZIA, dass der aktuelle Gesetzesentwurf noch keine ausreichenden steuerlichen Impulse beinhaltet. Gerade solche Investitionsanreize werden jedoch als ein entscheidendes Vehikel angesehen, um die Neubautätigkeit zu steigern und auf lange Sicht mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen politischer Entscheidungen am Wohnungsmarkt betreffen alle Gesellschaftsschichten, wobei die Belastung vor allem Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen trifft. Eine verfehlte Wohnungspolitik erzeugt nicht nur Wohungsnot, sondern verschärft gesellschaftliche Ungleichheiten und beeinträchtigt Stadt- und Lebensqualität langfristig.
Die Diskussion zeigt klar: Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht es keine Einheitslösung, sondern eine ausgewogene Mischung aus Regulierung, Investitionsförderung und regional differenzierten Strategien. Nur so lassen sich die komplexen Zielkonflikte zwischen Mieterschutz und Neubau wirksam angehen und neue Perspektiven für die Wohnungspolitik schaffen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA).
