– Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 steht zur Kabinettsentscheidung an.
– Immobilienwirtschaft lehnt Verlängerung ab, kritisiert fehlende Entlastung und hohe Verwaltungsaufwände.
– Vorstoß, Mietpreisbremse auf Gebäude bis Baujahr 2019 auszudehnen, wurde nach Kritik zurückgenommen.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 steht im Fokus der Bundestagsanhörung
Die Mietpreisbremse soll nach einem Kabinettsbeschluss bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden. Am 23. Juni 2025 diskutiert der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung den Entwurf zur konkreten Ausgestaltung der Regelung. In der Debatte spitzen sich die Kontroversen um die Wirksamkeit und Nebenwirkungen des Instruments weiter zu.
Der Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), Martin Kaßler, bringt die Kritik auf den Punkt: „Seit zehn Jahren existiert die Mietpreisbremse ohne spürbare Entlastung in angespannten Wohnungsmärkten.“ Tatsächlich nehmen Baugenehmigungen und Fertigstellungen seit Jahren ab, der Mangel an neuem bezahlbarem Wohnraum bleibt das zentrale Problem. Die Mietpreisbremse habe bislang nicht zu sinkenden Mieten geführt, während sie den administrativen Aufwand für Eigentümer und Verwalter deutlich erhöhe. Besonders bei Neuvermietungen, Indexmieten und möblierten Wohnungen seien die Anforderungen an Dokumentation und rechtliche Prüfung stark gestiegen.
Die Immobilienwirtschaft lehnt eine weitere Verlängerung oder gar Verschärfung der Mietpreisbremse klar ab. Kaßler warnt vor den Folgen: „Massive staatliche Eingriffe verunsichern Marktakteure. Fehlende Planungssicherheit und nicht belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen verhindern Investitionsbereitschaft.“ Daraus resultiere nicht nur ein Rückgang bei Neubauten, sondern auch bei der Bestandsbewirtschaftung – Sanierungen werden verschoben, Instandhaltungen bleiben aus. Die Politik müsse endlich den Fokus darauf legen, neuen Wohnraum für Menschen zu schaffen, die ihn dringend brauchen. Nur so lasse sich langfristig die Mietpreisentwicklung dämpfen und bezahlbares Wohnen sichern.
Zudem hat die Bundesregierung auf heftige Kritik reagiert: Der umstrittene Plan, die Mietpreisbremse auf Gebäude bis zum Baujahr 2019 auszudehnen, wurde zurückgenommen. Kaßler betont: „Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen zerstören, die genau das ermöglichen.“ Symbolpolitik helfe Wohnungssuchenden nicht weiter. Für ihn gilt vielmehr: „Mehr bauen und weniger bremsen muss das Credo der neuen Bundesregierung sein.“
Informationen und Zitate dieses Beitrags stammen aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland e. V.
