Methan-Verordnung der EU: Neuer Meilenstein für Klimaschutz und Energiepolitik ab August 2024

– EU-Methan-Verordnung tritt am 5. August in Kraft, verpflichtende Leckagekontrollen fossiler Anlagen.
– Geplante Aufsicht an Gaswirtschafts-Lobby übergeben, gefährdet unabhängige Kontrolle und Regulierung.
– Deutschland unterläuft mit Lobby-Plänen eigenen Klimazielen, fehlende Methanmaßnahmen in Landwirtschaft.

EU-Methan-Verordnung: Neuer Kurs gegen eine unterschätzte Klimakrise

Am 5. August tritt in der Europäischen Union eine wegweisende Methan-Verordnung in Kraft, die den Umgang mit dem klimaschädlichen Gas deutlich verändern wird. Methan ist für etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung verantwortlich und wurde dabei lange Zeit unterschätzt.* Mit den neuen Regelungen werden fossile Unternehmen in der EU verpflichtet, ihre Anlagen regelmäßig auf Methanleckagen zu überprüfen und undichte Stellen innerhalb kurzer Fristen zu reparieren.* Erstmals werden so verbindliche Kontrollen im Energiesektor eingeführt, was einen bedeutenden Schritt im Klimaschutz darstellt.

Trotz dieser Fortschritte bleiben kritische Punkte. Es gibt berechtigte Bedenken, dass wichtige Teile der Kontrolle an eine Lobbyorganisation der Gaswirtschaft übertragen werden könnten.* Dies birgt einen erheblichen Interessenkonflikt, weil die Aufsicht so möglicherweise nicht unabhängig gewährleistet wäre.* Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung, die den Global Methane Pledge unterzeichnet hat und sich auf der letzten G7-Konferenz zu ambitionierten Reduktionsmaßnahmen in allen Sektoren verpflichtet hat.* Zudem fehlen bisher passende Maßnahmen in anderen Bereichen wie Landwirtschaft oder Kreislaufwirtschaft, die ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Reduktion von Methanemissionen spielen könnten.*

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird am 25. Juli in einem digitalen Pressegespräch über das Potenzial der Methan-Verordnung und notwendige Umsetzungsschritte informieren.* Dort wird auch ein neues Rechtsgutachten vorgestellt, das darlegt, dass die Einbindung eines Lobbyverbandes in die Aufsicht rechtlich angreifbar sein könnte.* An der Veranstaltung nehmen Jutta Paulus, Mitglied des Europäischen Parlaments und federführend bei der Verhandlung der Methan-Verordnung, Julian Schwartzkopff, Teamleiter Erdgasausstieg bei DUH, sowie die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm teil.* Die digitale Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 25. Juli 2024, um 10 Uhr, und die Anmeldung ist über folgenden Link möglich: https://us02web.zoom.us/j/83009158465*

Die Dringlichkeit, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, ist größer denn je.* Jede neue Verordnung kann einen Unterschied machen – vorausgesetzt, sie wird konsequent und ohne Einflussnahme von Interessenverbänden umgesetzt.* Die Methan-Verordnung bietet eine Chance, die Emissionen dieses starken Klimagases deutlich zu senken und so unsere Zukunft auf diesem Planeten zu sichern.*

Wie die neue Methan-Verordnung Klimaschutz vorantreibt

Methan ist eines der wirksamsten Treibhausgase, dessen Einfluss auf die Erderwärmung deutlich stärker als der von Kohlendioxid ist. Deshalb spielt die Regulierung von Methanemissionen eine entscheidende Rolle im Rahmen europäischer und globaler Klimaschutzbemühungen. Die neue Methan-Verordnung markiert einen wichtigen Schritt, weil sie die bisher oft zu laschen und uneinheitlichen Maßnahmen auf ein verbindliches und überprüfbares Fundament stellt. Damit sendet sie ein deutliches Signal, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreter Kontrolle und Verantwortung umgesetzt werden muss.

Ein wesentliches Merkmal der Verordnung ist die Einführung einer unabhängigen Aufsicht, die die Einhaltung der Regeln sicherstellt. Nur eine solche Kontrolle kann die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Regulierung gewährleisten. Ohne neutrale Überprüfung drohen Schlupflöcher und Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung, was den Fortschritt im Klimaschutz erheblich behindert. Die Unabhängigkeit der Kontrolle schafft Transparenz und Vertrauen – sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den Unternehmen, die sich an die Vorgaben halten.

Wie unabhängige Aufsicht Klimaschutz beeinflusst

Die Kontrolle durch eine neutrale Instanz wirkt als Motor für Verbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Sie verhindert, dass wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Klimas dominieren, und stellt sicher, dass Verstöße schnell erkannt und geahndet werden. Für die Bürgerinnen und Bürger erhöht das die Akzeptanz von Regeln und den Druck auf alle Beteiligten, tatsächlich Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu ergreifen.

Methan jenseits der Energiewirtschaft: Wo es noch hakt

Methan entsteht nicht nur in der Energieproduktion, sondern auch in weiteren Bereichen, die gleichermaßen in den Blick genommen werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Diese Sektoren umfassen unter anderem:

• Landwirtschaft (insbesondere Tierhaltung)
• Abfallwirtschaft (Deponien und Kläranlagen)
• Industrieprozesse abseits der Energieerzeugung

Je nach Bereich bestehen unterschiedlich große Herausforderungen bei der Erfassung, Überwachung und Reduktion der Methanemissionen. Die neue Verordnung stellt deshalb einen Rahmen bereit, der künftig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden kann.

Diese Maßnahmen eröffnen Chancen für den Klimaschutz, beispielsweise durch den Antrieb von Innovationen bei Emissionsminderungstechnologien und verbesserten Managementpraktiken. Zugleich bleiben gesellschaftliche Fragen offen, etwa nach gerecht verteilten Belastungen oder der Rolle von Förderprogrammen und Anreizen.

Die Methan-Verordnung ist daher nicht nur ein Instrument für mehr Klimaschutz heute, sondern auch ein Wegbereiter für weiterführende politische Debatten und Regulierungsschritte, die den Umgang mit Treibhausgasen insgesamt nachhaltiger gestalten.

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