Menschenrechtsbericht 2023 / Schutz vor rassistischer Diskriminierung – Präzise Vorgaben für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig

Bremen (VBR). Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt. Ein aktueller Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zeigt, dass dadurch das Risiko von rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung steigt. Das Institut legt seit 2016 einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. In diesem Jahr steht die unzureichende Absicherung sensibler Daten bei der polizeilichen Arbeit im Fokus.

Die Studie untersucht, inwieweit polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung führen kann. Hierfür wurden die rechtlichen Bestimmungen zur Verarbeitung sensibler Daten überprüft, Innenministerien der Länder befragt und Gespräche mit Polizeiexperten und Datenschützern geführt. Die Ergebnisse zeigen, dass sensible Daten bei der polizeilichen Datenverarbeitung nicht ausreichend geschützt sind, was ein grundlegendes Problem für die Menschenrechte darstellt.

Die Polizei erfasst eine große Menge an Daten, aus denen vermeintliche “rassische oder ethnische Herkunft” abgeleitet werden kann. Beim polizeilichen Informationssystem INPOL gibt es beispielsweise eine Kategorie namens “äußere Erscheinung”, in der Personen als “afrikanisch” oder “europäisch” klassifiziert werden können. Diese erfassten Daten reproduzieren Stereotype und beeinflussen die Wahrnehmung von Menschen, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt daher den Gesetzgebern in Bund und Ländern, klare Vorgaben für die Verarbeitung sensibler Daten festzulegen und verbindliche Schutzmaßnahmen zu etablieren. Es fordert auch von der Polizei und den Innenministerien mehr Transparenz über den Umgang mit sensiblen Daten sowie eine kritische Selbstreflexion.

Der Bericht behandelt jedoch auch weitere wichtige Themen, wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Klimaprotesten. Das Institut betont, dass friedliche Versammlungen, einschließlich Verkehrsstörungen wie Sitzblockaden, von grundlegender Bedeutung für die demokratische Meinungsäußerung sind und geschützt werden müssen. Zudem sollten staatliche Maßnahmen wie Präventivhaft oder diffamierende Äußerungen eine abschreckende Wirkung auf Klimaaktivisten haben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats, die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt richtet. Das Institut fordert hier Gesetzesänderungen, um Migrantinnen mit prekärem Aufenthaltsstatus vor häuslicher Gewalt zu schützen.

Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit der politischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte zeigt auch auf, dass es dringend Reformen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum gibt.

Der Bericht liefert wichtige Einblicke in die Menschenrechtssituation in Deutschland und fordert konkrete Maßnahmen, um Diskriminierung zu bekämpfen und die Menschenrechte aller Bürger zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen des Instituts umgesetzt werden, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen.

Weitere Informationen zum Bericht finden Sie auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle:
– Deutsches Institut für Menschenrechte. “Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2022 – Juni 2023. Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG”
– Kurzfassung des Berichts
– Interview mit Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts
– Weitere Informationen zum Menschenrechtsbericht 2023
– Jahresbericht 2022
– Executive Summary: Development of the Human Rights Situation in Germany July 2022 – June 2023

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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