Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
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Die Sicherheit in Niedersachsen steht auf der Kippe. In einer alarmierenden gemeinsamen Erklärung haben der DRK-Landesverband Niedersachsen und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) eindringlich mehr finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz gefordert. „Die finanzielle Lage unserer Katastrophenschutz-Einheiten ist dramatisch. Unsere Aufwendungen bei Ausbildung, Fahrzeugen und Material tragen wir größtenteils selbst“, weist Dr. Ralf Selbach, der Landesgeschäftsführer des DRK, auf die besorgniserregende Situation hin. Die konstant steigenden Kosten für Treibstoffe, Mieten und andere Betriebsausgaben stehen in krassem Gegensatz zu den stagnierenden Zuweisungen des Landes.
Die Verantwortung für die Vorbereitung auf Katastrophenfälle liegt bei den unteren Katastrophenschutzbehörden, die stark auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen sind. In der Aussage von Dr. Joachim Schwind, dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des NLT, wird deutlich, dass die Landkreise erheblich mehr Geld in den Katastrophenschutz investieren, als sie vom Land zurückerhalten. „Für 2025 sind es nicht einmal 70 Cent pro Einwohner. Manche Landkreise haben uns vorgerechnet, dass sie mindestens das Sechsfache ausgeben“, erläutert Schwind. Diese finanziellen Engpässe sind angesichts der Herausforderungen, die uns die Zukunft stellt, alarmierend.
Die Anforderungen im Katastrophenschutz sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Naturereignisse, Pandemien sowie kriminelle und terroristische Bedrohungen sind reale Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft stellen muss. „Die Menschen erwarten, dass Behörden und Hilfsorganisationen sich ganz anders vorbereiten“, so Selbach und Schwind. Diese Zeitenwende im Sicherheitsbereich erfordert ein Umdenken, und zwar nicht nur im militärischen Kontext, sondern auch im Katastrophenschutz und bei den Ehrenamtlichen vor Ort.
Im Hinblick auf die Landtagsentschließung vom 25. September 2024 fordern die beiden Verantwortlichen eine bessere Unterstützung auch für die konsumtiven Kosten der Katastrophenschutzeinheiten. Sie verlangen zudem eine angemessene Fortsetzung des ad-hoc-Pakets aus 2022 in den Jahren nach 2026.
Es ist unverständlich, dass trotz der von der Bundeswehr anerkannten Bedeutung eines modernen Katastrophenschutzes im Bund und den Ländern noch kein adäquates Maßnahmenpaket bereitgestellt wurde. „Die zivile Seite der Verteidigung wird gerne vergessen“, kritisieren Selbach und Schwind. Ihre zentrale Forderung ist, die Einsatzfähigkeit der bestehenden Einheiten schnellstmöglich zu sichern und darauf zu drängen, dass im Landeshaushalt 2026 spürbare Fortschritte erzielt werden. Zudem wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt auf den Ausbau der Katastrophenschutz-Infrastruktur im Rahmen des Investitions-Sondervermögens zu legen.
Das Schicksal der Katastrophenschutz-Einheiten in Niedersachsen steht auf der Kippe. Es ist an der Zeit, klare Zeichen zu setzen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen.
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DRK-Medieninfo: DRK und NLT fordern: Mehr Mittel für Katastrophenschutz
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Dringlichkeit des Handlungsbedarfs im Katastrophenschutz
Angesichts der alarmierenden Situation im Katastrophenschutz in Niedersachsen ist es von essentieller Bedeutung, dass die Zuständigen nicht nur schnell, sondern auch strategisch handeln. Die bereits seit Jahren steigenden Kosten für Ausbildung, Fahrzeuge und Material weisen auf eine Vernachlässigung hin, die dringend behoben werden muss. Während die Aufwendungen der Landkreise oft weit über den 70 Cent pro Einwohner liegen, stellt sich die Frage, wie lange diese Ungleichheit finanziell tragbar bleibt.
Die Zunahme von Naturkatastrophen, Pandemien und gesellschaftlichen Unsicherheiten verdeutlicht, dass die Gesellschaft auf einen effektiven und gut ausgestatteten Katastrophenschutz angewiesen ist. Statistiken aus anderen Bundesländern zeigen, dass investitionsfreundliche Politiken in den Katastrophenschutz die Effizienz der Reaktion auf Krisen erheblich steigern können. Nur durch angemessene finanzielle Unterstützung können die bestehenden Einsatzkräfte gezielt ausgebildet und optimal ausgestattet werden.
Die Situation in Niedersachsen ist kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Trends, dessen Auswirkungen auch andere Regionen in Deutschland betreffen. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ein nachhaltiges Rahmenwerk schaffen, das den Katastrophenschutz sowohl finanziell als auch organisatorisch stärkert. Das geplante Investitions-Sondervermögen bietet die Chance, bestehende Mängel in der Katastrophenschutz-Infrastruktur nachhaltig zu adressieren.
Es ist unerlässlich, den Dialog zwischen den Landkreisen, dem DRK und dem Land fortzusetzen, um effektiv auf die drohenden Risiken reagieren zu können. Während sich die Anforderungen an die Einsatzkräfte immer weiter erhöhen, ist es von zentraler Bedeutung, dass auch die Finanzierung mit dieser Entwicklung Schritt hält. Ein rechtzeitiges Handeln ist jetzt notwendig, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten.
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10 Antworten
„Unzureichende finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz“ – sehr besorgniserregend! Ich finde es wichtig darüber zu reden und mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
„Einsatzfähigkeit der bestehenden Einheiten sichern“ – genau das brauchen wir! Es gibt so viele Herausforderungen heute und ich mache mir Sorgen über die Zukunft unserer Sicherheit.
„Zukunft unserer Sicherheit“ – ja, aber was können wir konkret tun? Vielleicht sollten mehr Menschen in den Katastrophenschutz einsteigen oder sich engagieren?
„Herausforderungen wie Naturereignisse und Pandemien“ – das sind echte Gefahren! Ich denke, es wäre hilfreich zu wissen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden.
„Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“ – aber wie soll das gehen ohne ausreichend Mittel? Ich hoffe, die Verantwortlichen hören bald auf die Alarmrufe.
Die Lage im Katastrophenschutz ist wirklich besorgniserregend. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass unsere Ehrenamtlichen gut ausgestattet sind. Welche Schritte könnten unternommen werden?
Das sehe ich auch so! Eine bessere Ausbildung und Ausrüstung könnte viele Leben retten. Sollten wir nicht eine Petition starten oder einen offenen Brief an die Regierung schreiben?
Ich finde es erschreckend, wie wenig die Katastrophenschutz-Einheiten finanziell unterstützt werden. Mehr Geld ist dringend nötig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Was denkt ihr über diese Situation?
Ich stimme Nicole zu! Ohne ausreichende Finanzierung kann der Katastrophenschutz nicht richtig arbeiten. Wie können wir als Bürger Druck auf die Politik ausüben?
Genau, und ich frage mich, ob es genug Transparenz gibt, wo das Geld hinfließt? Vielleicht sollten wir mehr Informationen von den Behörden einfordern.