– ZDB verhindert Kürzungen im Infrastrukturhaushalt und fordert mehr Mittel für Verkehr und Bau.
– Marode Straßen, Brücken und überlastetes Schienennetz erfordern dringend Ausbau und Erhalt.
– Soziale Wohnungsbauförderung steigt bis 2028 auf 20 Mrd. Euro, Baugenehmigungen jedoch deutlich gesunken.
Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024/2025: Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau im Fokus
Der kürzlich vorgestellte Kabinettsentwurf zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 befasst sich mit den zentralen Herausforderungen und Investitionsentscheidungen in den Bereichen Infrastruktur und Wohnungsbau. Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ist die Nachricht besonders relevant, weil sie über den künftigen wirtschaftlichen Kurs Deutschlands mitentscheidet. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, zeigte sich erfreut darüber, dass geplante Kürzungen im Infrastrukturbereich erfolgreich abgewendet werden konnten.* Eine leistungsfähige Infrastruktur mit gut ausgebauten Straßen und einem modernen Schienennetz ist unerlässlich.*, betont er.
Pakleppa macht deutlich, dass angesichts der prognostizierten Zunahme der Güterverkehre auf der Straße bis Ende der 2020er Jahre auf weitere Investitionen in den Straßenerhalt nicht verzichtet werden darf.* Auch die Ausstattung der Autobahn GmbH mit Mitteln auf Vorjahresniveau reicht laut ihm nicht aus, um den jahrelangen Investitionsrückstand aufzuholen. *Marode Brücken und Straßen voller Schlaglöcher müssten Geschichte sein. Jede Sperrung einer Straße oder Brücke kostet uns Geld, Zeit und Nerven und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur brauche es einen Dreiklang: *Investitionen in den Erhalt des bestehenden Netzes und dessen Ausbau hin zu einem modernen und leistungsfähigen Schienennetz. Die Erwartung an den Bundestag ist klar: *Wir erwarten, dass der Bundestag dies zum Anlass nimmt, die Investitionslinien zu erhöhen und mittelfristig zu sichern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Wohnungsbau. Positiv bewertet der ZDB, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2028 auf 20 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Dennoch herrscht Skepsis, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die gravierenden Probleme zu lösen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist bedenklich gefallen – *allein 2023 um etwa 100.000. Pakleppa erklärt, dass damit junge Familien und andere bauwillige Bürger bei den aktuell hohen Zinsen und den teuren Baumaterialien überhaupt ans Bauen denken können, es mehr Engagement seitens der Politik braucht.
Eine klare Regierungsstrategie fordert der ZDB ebenfalls: Pakleppa betont, dass eine einheitliche Strategie der Bundesregierung, bei der alle betroffenen Ministerien gemeinsam handeln, unverzichtbar ist. Gleichzeitig dürften neue Auflagen nicht zu einer weiteren Verteuerung des Bauens führen. Als Beispiel nennt er die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung sowie neue Pläne der EU-Kommission zu Null-Energie-Häusern. Der Bundeskanzler wird vom ZDB aufgefordert, im Herbst bei einem Wohnungsbaugipfel für eine koordinierte und entschlossene Schlussoffensive zu sorgen.
Der ZDB unterstreicht damit die fundamentale Bedeutung von klaren und konsequenten Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in den Wohnungsbau, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stabil und prosperierend zu gestalten.
Deutschlands Baustellen zwischen Modernisierung und Zögern
Die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Mobilität der Nation. Eine leistungsfähige Infrastruktur bildet das Rückgrat für wirtschaftliche Prozesse, ermöglicht den reibungslosen Güterverkehr und trägt entscheidend zur Lebensqualität der Bürger bei. In Zeiten, in denen technologische Entwicklungen und globale Verflechtungen an Tempo zunehmen, kann ein stagnierendes oder unzureichend entwickeltes Infrastrukturangebot langfristig geschäftliche Aktivitäten erschweren und den Standort Deutschland schwächen.
Parallel zur Infrastruktur stellt der Wohnungsbau eine Herausforderung dar, deren Bedeutung weit über den Immobilienmarkt hinausgeht. Die bisherige Zurückhaltung bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum birgt gravierende Risiken für die soziale Stabilität. Ein nachhaltiges Wohnraumangebot ist für eine ausgewogene Gesellschaft essenziell, insbesondere wenn bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Ohne ausreichende Neubauten steigen nicht nur Mietpreise, sondern es entstehen auch soziale Spannungen, die das gesellschaftliche Gefüge belasten.
Die geplanten Investitionen setzen sich zum Ziel, diese Defizite zu beheben und so Chancen für Bund, Wirtschaft und Bürger zu schaffen. Förderprogramme spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie gezielt den Ausbau und die Modernisierung unterstützen sowie private und öffentliche Projekte vereinfachen können. Zudem sind die Ambitionen der Klimapolitik eng mit der Infrastrukturentwicklung verbunden: Moderne Verkehrs- und Energielösungen müssen effizient und umweltschonend gestaltet werden, um nachhaltige Perspektiven zu eröffnen.
Die größten Herausforderungen bei Infrastruktur und Wohnungsbau lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Vermeidung von sozialen Spannungen
- Umsetzung von Förderprogrammen zur finanziellen Unterstützung von Modernisierungsvorhaben
- Integration ambitionierter Klimaziele zur nachhaltigen Gestaltung von Infrastruktur und Wohngebäuden
Die Weichenstellung in der aktuellen Haushaltsdebatte entscheidet maßgeblich darüber, ob Deutschland diese Herausforderungen bewältigen kann. Für den Staat bedeutet dies die Balance zwischen Investitionsbedarf und finanziellen Möglichkeiten, für die Wirtschaft die Aussicht auf verbesserte Rahmenbedingungen und für die Bürger die Chance auf lebenswerte sowie sozial ausgewogene Wohn- und Mobilitätsverhältnisse. Die Zukunft hängt davon ab, ob Modernisierung und notwendige Investitionen konsequent vorangetrieben werden oder notwendige Schritte weiter verschoben werden – mit durchaus spürbaren Risiken für alle Beteiligten.
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Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
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9 Antworten
Ich finde, dass Pakleppa recht hat, wir brauchen bessre Straßen und so Schienen. Das geht nicht anders.
Ja genau! Und die Brücken sind auch oft kaputt, da muss was gemacht werden.
Nicht nur Brücken, auch die Bahnhöfe sind alt und unsauber.
Wusste nicht das es so schlimm um unsere Infrastrucktur steht. Hoffentlich ändert sich jetzt was.
Gut, dass es jetzt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau gibt. Viele Menschen haben Probleme eine Wohnung zu finden.
Die Autobahnen und Straßen sind so schlecht, man braucht immer länger zur Arbeit, weil viele Baustellen da sind.
Die Baugenehmigungen sind auch zu wenige, wie sollen Leute da Häuser bauen?
Ja, und die Zinsen sind sehr hoch, da muss die Regierung was tun.
Klar die ganze Bürokratie macht das Bauen schwer und teuer.