Bremen (VBR). Dieser ausführliche Beitrag ist Teil unseres täglichen VerbandsMonitor und beruht auf offiziellen Pressemitteilungen, die über das Presseportal von news aktuell veröffentlicht wurden.
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Am 23. Juni 2025 versammeln sich die Mitglieder des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode, und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bringt ein dringendes Anliegen auf die Agenda. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die wachsenden Gefahren für die Medienlandschaft ernsthaft zu adressieren. „Unsere Erwartungen an die Verantwortlichen auf Bundesebene sind groß – denn die Herausforderungen in der Medienpolitik sind es ebenfalls“, betont Christoph Schmitz-Dethlefsen, ein führendes Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.
In den vergangenen Jahren hat die Pressefreiheit durch Angriffe auf Journalisten und die wirtschaftliche Schwächung vieler Redaktionen zunehmend gelitten. Jetzt stehen die Medien zusätzlich unter Druck durch die Übermacht der Tech-Giganten. Diese Unternehmen nutzen ihre Marktmacht nicht nur, um Einfluss auf die öffentliche Meinung auszuüben, sondern untergraben auch die journalistische Arbeit, indem sie Inhalte ausbeuten und diese unsichtbar machen. „Wir dürfen das Herzstück unserer Demokratie, die Öffentlichkeit, keinen Tech-Oligarchen überlassen“, warnt Schmitz-Dethlefsen eindringlich.
Um den Herausforderungen der modernen Medienpolitik zu begegnen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kulturstaatsministerium und den Fachpolitikerinnen und -politikern der Bundestagsfraktionen unerlässlich. Diese Kooperation sollte nicht nur auf nationaler Ebene stattfinden, sondern auch mit den Bundesländern und den EU-Organen gestaltet werden. „Die Bundesregierung ist gefordert, diese Aufgabe zügig anzugehen und Medienpolitik in der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzutreiben. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, so Schmitz-Dethlefsen weiter.
Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der angekündigt hat, EU-Richtlinien lediglich im Wortlaut umzusetzen, werden von ver.di als kontraproduktiv angesehen. Insbesondere betrifft dies die Anti-SLAPP-Richtlinie, die darauf abzielt, Einschüchterungsklagen gegen Medien zu reduzieren. „Erst durch eine weitergehende Auslegung kann die Richtlinie überhaupt eine Schutzwirkung in Deutschland entfalten“, stellt Schmitz-Dethlefsen klar.
Diese Diskussion verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der Politik und Gesellschaft den Schutz der Medienfreiheit und damit der Demokratie in Deutschland stärken müssen. Es ist ein Aufruf an alle Beteiligten, entschlossen zu handeln, um die integrative Rolle der Medien in der Öffentlichkeit zu wahren und zu fördern.
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Medien-Info: Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert …
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Medienpolitik als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie
Die aktuelle Diskussion über die Herausforderungen der Medienlandschaft ist nicht nur ein Thema für Brancheninsider; sie berührt das Fundament unserer Demokratie. In den letzten Jahren hat sich die Medienberichterstattung zunehmend unter Druck gesehen, sowohl durch steuerliche als auch durch rechtliche Rahmenbedingungen. Während journalistische Integrität und Unabhängigkeit weiter in den Fokus gerückt sind, bleibt der Einfluss der großen Tech-Plattformen ein wesentliches Problem. Der Einfluss dieser Unternehmen bedroht nicht nur die finanzielle Basis vieler Redaktionen, sondern auch die Vielfalt der Meinungsäußerung, die für eine lebendige Demokratie unerlässlich ist.
So zeigt sich bei einem Blick auf vergleichbare Länder, dass proaktive Medienpolitik oft entscheidend dafür ist, wie gut sich die Zivilgesellschaft gegen die Angriffe auf die Pressefrequenz wehren kann. In einigen skandinavischen Ländern haben Maßnahmen wie Medienschutzgesetze und großzügige Förderungen von öffentlichen Medien zu einer stabileren Medienlandschaft geführt. In Deutschland könnte ein solches Modell also als richtungsweisendes Beispiel dienen.
Zudem ist es wichtig zu beachten, dass Künstliche Intelligenz zunehmend die Art und Weise verändert, wie Nachrichten konsumiert werden. Algorithms basierte Nachrichtenverbreitung führt dabei oft zu einer Verzerrung der Informationen und einer Monopolisierung der öffentlichen Meinung. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Balance zwischen technologischen Innovationen und dem Schutz der demokratischen Werte zu wahren.
Ein weiterer Aspekt, der in diesem Kontext nicht unberücksichtigt bleiben sollte, sind internationale Trends. Viele EU-Länder arbeiten derzeit an Gesetzgebungen, um den Einfluss von Plattformen in den Griff zu bekommen. Diese Entwicklungen könnten auch für die deutsche Medienpolitik richtungsweisend sein, weisen jedoch darauf hin, dass nationale Lösungen oft nur im europäischen Rahmen ihre volle Wirkung entfalten können.
In diesem Sinne ist es entscheidend, dass die Bundesregierung nicht nur auf die momentanen Herausforderungen reagiert, sondern eine vorausschauende Medienpolitik etabliert, die sicherstellt, dass die Grundlagen der Demokratie langfristig gesichert sind. Nur durch gezielte und nachhaltige Maßnahmen kann die Medienvielfalt in Deutschland bewahrt werden, und nur so kann sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit nicht den Tech-Oligarchen überlassen wird.
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8 Antworten
…der Artikel macht deutlich, wie wichtig Medienvielfalt für unsere Demokratie ist! Wie können wir mehr Menschen mobilisieren, um sich für eine faire Medienpolitik einzusetzen?
Ich finde den Artikel sehr aufschlussreich! Die Vergleichsstudien mit skandinavischen Ländern zeigen, dass es Lösungen gibt. Was denkt ihr über die Idee von Medienschutzgesetzen hierzulande?
…das könnte wirklich helfen! Wenn wir nicht handeln, verlieren wir wichtige Werte unserer Demokratie.
Die Bedrohung durch Tech-Unternehmen ist echt schlimm! Wir brauchen dringend eine bessere Medienpolitik. Wo seht ihr die größten Herausforderungen? Ich glaube, das Thema KI wird oft unterschätzt.
Die Warnungen von ver.di sind ernst zu nehmen! Es wird immer wichtiger, sich für die Pressefreiheit einzusetzen. Glaubt ihr, dass die Regierung schnell genug reagiert? Ich bin skeptisch.
Ich verstehe deinen Punkt! Es ist frustrierend zu sehen, wie langsam Veränderungen passieren. Vielleicht sollten wir uns mehr engagieren und den Dialog suchen.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir über die Medienpolitik sprechen. Der Einfluss von Tech-Giganten auf unsere Pressefreiheit ist bedenklich. Wie denkt ihr darüber? Was können wir als Gesellschaft tun, um das zu ändern?
Ja, genau! Wir müssen die Presse schützen und dafür kämpfen, dass unabhängiger Journalismus bleibt. Welche Maßnahmen haltet ihr für notwendig? Ich denke auch über Förderungen nach.