Deutsche Umwelthilfe fordert flächendeckenden Umstieg auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen
Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht die kommunale Verpackungssteuer als wichtige Möglichkeit für Kommunen, vor Ort der Müllflut den Kampf anzusagen. Vor allem, weil noch immer eine bundesweite Einwegabgabe fehlt. Vom Fastfood-Riesen McDonald’s fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband den flächendeckenden Umstieg auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen, anstatt weiter für Einwegmüll zu kämpfen.
Das Klageverfahren von McDonald’s gegen die Tübinger Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen geht in die höchste Instanz. Nachdem im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die kommunale Verpackungssteuer für klimaschädliche Einwegverpackungen für unzulässig erklärte, verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
Die DUH begleitet die Verhandlung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Fridays for Future Tübingen und setzt vor Beginn mit einer bildstarken Aktion vor dem Gerichtsgebäude in Leipzig ein Zeichen gegen die Müllflut und für Mehrweg.
Die Verhandlung ist öffentlich. DUH-Expertin für Kreislaufwirtschaft Elena Schägg steht vor und nach der Verhandlung für Interviews vor Ort zur Verfügung.
Datum und Uhrzeit:
Mittwoch, 24. Mai 2023
Start der Bildaktion und Möglichkeit für Interviews: 8:00 Uhr
Start der Verhandlung: 9:00 Uhr
Ort:
Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Die DUH ruft dazu auf, den Prozess vor Ort zu begleiten und ein Zeichen gegen Einweg-Plastikmüll zu setzen.
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Glossar
Begriff | Erklärung
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Klageverfahren | Ein gerichtliches Verfahren, bei dem eine Person oder Organisation eine Klage gegen eine andere Person oder Organisation einreicht, um eine Entscheidung zu erzwingen.
Verwaltungsgerichtshof | Ein Gericht, das als höchste Instanz in Verwaltungsstreitigkeiten entscheidet.
Einweg-to-go-Verpackungen | Einwegverpackungen, die für unterwegs konzipiert sind.
Verpackungssteuer | Eine Steuer, die auf Verpackungen erhoben wird, um den Verbrauch von umweltschädlichen Verpackungen zu verringern.
Kommunen | Lokale Regierungs- und Verwaltungsbehörden von Städten und Gemeinden.
Einwegabgabe | Eine Abgabe, die auf Einwegverpackungen erhoben wird, um den Verbrauch von umweltschädlichen Verpackungen zu verringern.
Mehrwegverpackungen | Verpackungen, die für den Mehrfachgebrauch konzipiert und geeignet sind.
Umwelt- und Verbraucherschutzverband | Eine Organisation, die sich für den Schutz von Umwelt und Verbrauchern einsetzt.
Bildaktion | Eine öffentlichkeitswirksame Aktion, bei der Bilder oder Plakate eingesetzt werden, um eine Botschaft zu vermitteln.
Kreislaufwirtschaft | Eine Wirtschaftsform, bei der Materialien kontinuierlich wiederverwendet werden, um Abfall zu minimieren.
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