Luftverkehrsgesetz geändert: BDEW warnt vor Windkraft-Bauverboten durch Bundeswehr-Radare

– Der BDEW begrüßt die Klarstellung zu militärischen Radaranlagen im neuen Gesetz.
– Die Prüfgebiete um die 16 Radare umfassen etwa ein Drittel der deutschen Landesfläche.
– Der Verband fordert eine unabhängige Expertenkommission zur Überprüfung der Bundeswehr-Studie.

Gesetzesänderung zum Luftverkehrsgesetz: Risiken für den Windenergieausbau und Forderung nach mehr Unabhängigkeit

Am 15. Januar 2026 wurde eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Bundestag verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in Deutschland haben könnte. Die Novelle betrifft vor allem die militärischen Radaranlagen, deren Schutz künftig präziser geregelt wird.* Für die Branche ergeben sich daraus zentrale Herausforderungen und Handlungsbedarfe, die die Verbände laut ihrer Stellungnahmen deutlich machen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hebt die Bedeutung der Reform für den Ausbau erneuerbarer Energien hervor. Gleichzeitig warnt er vor Risiken, die von der neuen Gesetzeslage ausgehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Flächenbeschränkungen des Windenergieausbaus.

„Grundsätzlich ist es richtig, dass Luftverteidigungsradaranlagen nur dann vom Luftverkehrsgesetz erfasst werden, wenn sie in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Dies kann durch Bauwerke wie Windenergieanlagen der Fall sein. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Regelung ein scharfes Schwert, das im äußersten Fall zu einem Bauverbot für Windenergieanlagen an Land führen kann. Die Dienststellen der Bundeswehr müssen diese eng begrenzten Ausnahmefälle begründen.“

Die Radarsysteme, die Luftverteidigungsradare abdecken, stehen im Mittelpunkt der Problematik.* Der Ausbau ist nach aktuellen Vorgaben auf die ausgewiesenen Windenergiegebiete beschränkt; eine Verlagerung auf andere Standorte ist nicht ohne weiteres möglich. Diese Flächenbeschränkung gefährde die Energiewende, da Windenergie ohnehin die kostengünstigste sowie klimafreundliche Stromquelle ist und die Strompreise maßgeblich beeinflussen kann.

„Mit Blick auf die Energiewende und seine Wirtschaftskraft kann Deutschland es sich nicht leisten, von vorneherein auf rund ein Drittel aller in Frage kommenden Windstandorte potenziell zu verzichten. Strom aus Windenergieanlagen ist der Packesel der Energiewende und wird perspektivisch die Strompreise dämpfen und die Energieresilienz weiter stärken.“

Darüber hinaus kritisiert der BDEW die mangelnde Unabhängigkeit in der Überprüfung der Sicherheitsstudien. Die fehlende Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission wirft Fragen auf, so die Verbände, da dadurch die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse der Bundeswehr-Studie erheblich eingeschränkt werde. Damit bestehe die Gefahr, dass zentrale Annahmen und Methodik nicht ausreichend geprüft werden können.

„Wir bedauern, dass die Bundesregierung auch unter Wahrung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundeswehr keine unabhängige Expertenkommission zur Überprüfung der Bundeswehr-Studie eingesetzt hat. Denn faktisch läuft die vorgesehene Beteiligung der Verbände und Ministerien ins Leere, wenn keine realistische Möglichkeit besteht, die Annahmen und methodischen Ansätze der Bundeswehr-Studie nachzuvollziehen und zu prüfen.“

Die Gesetzesinitiative, die am 15. Januar 2026 verabschiedet wurde, zielt auf eine schnellere Planung und Beschaffung im Verteidigungsbereich ab. Für die Energiewende stellt sie jedoch eine Herausforderung dar, denn die eingeschränkten Prüfgebiete könnten den Windenergieausbau in Deutschland deutlich behindern. Der BDEW fordert deshalb eine stärkere Unabhängigkeit bei der Prüfung dieser Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit und den Fortschritt bei erneuerbaren Energien nicht zu gefährden.

Hintergrund: Schutzbereiche und Gesetzesänderung im Vergleich

In Deutschland wird die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in bestimmten Schutzbereichen, darunter ein 15-Kilometer-Radius um Luftverteidigungsradare, geprüft. Laut Fachagentur Wind & Solar wird „im 15-Kilometer-Anlagenschutzbereich eines Luftsicherungsradars die Zulässigkeit von Windenergieanlagen geprüft“ (Stand: 2024)*.

Auf dieser Grundlage wurden in der Vergangenheit überwiegend von der Bundeswehr genutzte Flächen als besonders schützenswert eingestuft. Ziel war es, militärische Luftverteidigungsradaranlagen vor Störungen zu bewahren. Für die betroffenen Regionen bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung bei der Planung neuer Windenergieprojekte, die nur noch innerhalb der ausgewiesenen Windenergiegebiete realisiert werden können.

Was der Referentenentwurf regelt

Im September 2025 legte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Referentenentwurf vor, der die rechtliche Grundlage für den Schutz militärischer Radaranlagen erneut stärkt. Quellen zufolge heißt es dazu: „Der Referentenentwurf des BMDV vom September 2025 erweitert § 18a LuftVG, sodass Bundeswehr-Dienststellen Windprojekte untersagen dürfen, wenn sie stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen stören“ (Stand: 30.09.2025)*.

Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, Anordnungen für die Einschränkung von Windenergieanlagen in den betroffenen Schutzbereichen rechtlich klarer zu regeln und militärische Interessen besser zu wahren. Durch die Gesetzesnovelle soll die Bundeswehr die Möglichkeit erhalten, Windenergieprojekte in Schutzgebieten zu verbieten, wenn diese die militärische Luftverteidigung beeinträchtigen.

Der 15‑Kilometer-Anlagenschutzbereich — was bedeutet das?

In Deutschland ist der 15‑Kilometer-Radius um Luftverteidigungsradare eine zentrale Planungsgröße für den Windkraft-Ausbau. Konkret bedeutet dies, dass innerhalb dieses Kreises die Zulässigkeit von Windenergieanlagen einer besonderen Prüfung unterzogen wird. Beim Stand: 2024 wurde anerkannt, dass "im 15-Kilometer-Anlagenschutzbereich eines Luftsicherungsradars die Zulässigkeit von Windenergieanlagen geprüft wird“ (Quelle: Fachagentur Wind & Solar)*.

Für die Praxis heißt das: Bei der Planung neuer Windparks muss geprüft werden, ob sie in diesem Schutzradius liegen. Ist dies der Fall, ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen, da die militärischen Schutzinteressen Vorrang haben. Der Schutzbereich beeinflusst somit maßgeblich die Standortwahl und die Flächennutzung im Bereich der Energiewende.

Chronologie der Regelungen und Ereignisse

Die zeitliche Abfolge zeigt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen Schritt für Schritt verschärft werden. Während im Jahr 2024 noch die eigentliche Prüfung der Windenergieanlagen im 15‑Kilometer-Radius erfolgte, folgte im September 2025 die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums, um militärische Schutzinteressen stärker zu gewichten. Die offizielle Verabschiedung der Gesetzesänderung erfolgte kurz vor Jahresende und trat Anfang 2026 in Kraft.

Durch diese Gesetzesregelungen verändert sich die rechtliche Lage für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschlands militärisch gesicherten Schutzgebieten grundlegend. Der Ausbau von Windenergie an Land wird dadurch in Zukunft noch stärker an die militärischen Sicherheitsinteressen gebunden.

Auswirkungen für Windenergieprojekte: Chancen und Herausforderungen im Spannungsfeld von Sicherheit und Energiewende

Die Planung und Umsetzung von Windenergieprojekten in Deutschland sieht sich zunehmend mit neuen regulatorischen Vorgaben konfrontiert. Insbesondere der sogenannte Anlagenschutzbereich sowie geplante Änderungen im Luftverkehrsgesetz könnten die zukünftige Entwicklung deutlich beeinflussen. Die Analysen basieren auf aktuellen Recherchen zum Anlagenschutzbereich eines Luftsicherungsradars (Stand: 2024, Fachagentur Wind+Solar) und dem Referentenentwurf des §18a des Luftverkehrsgesetzes (Stand: 30.09.2025, BMDV-Entwurf, zusammengefasst durch Taylor Wessing)*.

Welche Projekte sind betroffen?

Der Anlagenschutzbereich um Windenergieanlagen (WEA) wird bei Genehmigungen geprüft. Innerhalb dieses Bereichs ist die Zulässigkeit von Windprojekten für die Behörden eine zentrale Frage. Laut Fachagentur Wind+Solar wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen durch militärische Radaranlagen vorliegen*. Das bedeutet, dass die Entscheidungsträger in den Genehmigungsverfahren prüfen müssen, ob die Windenergieanlage den Sicherheitsradaren im Schutzbereich beeinträchtigt*. Falls die Anlagen den Schutzbereich berühren, besteht die Möglichkeit, die Genehmigung zu verweigern oder die Anlagen zu verlegen. So kann die Prüfungspflicht in der Praxis zu längeren Projektlaufzeiten führen, da Unsicherheiten in der Entscheidung bestehen.

Einfluss des neuen Luftverkehrsgesetzes und Konfliktfelder

Der Referentenentwurf des §18a LuftVG würde die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Windenergieanlagen beträchtlich ändern. Es ist vorgesehen, die luftverkehrliche Sicherheit stärker in den Genehmigungsprozess einzubinden. Dabei soll geprüft werden, ob die Anlagen den Betrieb militärischer Radarsysteme stören (Stand: 2025)*. Diese Prüfungen könnten in der Praxis dazu führen, dass Windprojekte an bestimmten Standorten unter Umständen untersagt werden. Die Konsequenzen reichen von Projektverzögerungen, Verlagerungsdruck auf weniger konfliktbelastete Flächen bis hin zu politischen Debatten über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Energiewende.

Konfliktfelder zwischen Luftsicherheit und Energiewende

Der Kern der Konflikte liegt in der Abwägung zwischen militärischer Luftverteidigung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Während die Sicherheit der Luftfahrt im Fokus steht, blockieren die strengen Abstandsregelungen im Schutzbereich potenzielle Windstandorte. Laut einer Analyse könnten die Prüfflächen rund um die Luftverteidigungsradare rund ein Drittel der Landesfläche Deutschlands umfassen, was die Windenergieentwicklung erheblich einschränkt*. Diese Restriktionen führen zu möglichen Folgen wie:

• Verlängerten Projektzeiten durch aufwändige Prüfverfahren
• Erhöhte Unsicherheiten bei der Genehmigungssicherheit
• Schwierigkeiten bei Standortverlagerungen
• Politischen Diskussionen um eine ausgewogene Regelung zwischen Sicherheit und Klimazielen

In der Praxis bedeutet dies, dass Projektierer zunehmend vor der Herausforderung stehen, alternative Flächen zu identifizieren oder auf mögliche politische Entscheidungen zu warten. Gleichzeitig wächst die Debatte, ob bestehende Schutzregeln noch im Einklang mit den klimarelevanten Zielen stehen.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren erfordert eine klare Bewertung der aktuellen und geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen. Für die Energiewende ist die Sicherstellung der Windenergie als klimaschonende Quelle essenziell, doch die nationale Sicherheit darf nicht vernachlässigt werden. Hier gilt es, einen ausgewogenen Ansatz zu entwickeln, der beide Aspekte berücksichtigt.

Diese Analyse zeigt, dass die kommenden Jahre für Windenergieprojekte sowohl Chancen als auch erhebliche Herausforderungen bieten. Das Abwägen zwischen Sicherheitsinteressen und den Zielen der Energiewende bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Energiepolitik.

Abwägungen und Ausblick: Offene Fragen und zukünftige Impulse

Das Thema der militärischen Radaranlagen in Deutschland bleibt auch im Jahr 2025 eine komplexe Abwägung zwischen Sicherheit, Energieentwicklung und Transparenz. Während die Bundesregierung Schritte unternimmt, um die Planung zu beschleunigen, stehen zentrale Fragen offen. Besonders relevant ist die Frage, wie transparent die Prüfgrundlagen für die Standortentscheidungen gestaltet sind. Welche Kriterien werden bei der Bewertung der Konflikte zwischen militärischen Anforderungen und der zivilen Infrastruktur überhaupt klar offengelegt? Oder bleibt die Kontrolle dieser Verfahren im Dunkeln, was langfristig das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung untergraben könnte?

Auch die Rolle unabhängiger Expertise ist bislang unzureichend geklärt. Trotz Forderungen nach einer unabhängigen Expertenkommission, etwa seitens des BDEW, hat die Bundesregierung bisher keine solchen Gremien eingesetzt. Stattdessen laufen die Überprüfungen innerhalb der bestehenden Strukturen, was die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen erschwert. Welche Möglichkeiten bestehen, eine unabhängige Prüfung der zugrundeliegenden Annahmen und methodischen Ansätze zu etablieren? Die Angst vor einseitigen Bewertungen, die nur die militärischen oder energiepolitischen Interessen widerspiegeln, wächst.

Zukünftige Entwicklungen werden maßgeblich von den im Jahr 2024 installierten Regelungen und den seit dem 30. September 2025 laufenden Gesetzesvorhaben beeinflusst. Die 15-Kilometer-Anlagenschutzregelung, die laut Fachagentur Windenergie im Jahr 2024 veröffentlicht wurde*, stellt einen wichtigen Rahmen für den Konflikt zwischen Windenergieausbau und militärischer Nutzung dar. Ebenso ist der Referentenentwurf zur Erweiterung des § 18a Luftverkehrsgesetzes, der seit dem 30. September 2025 in Diskussion ist*, ein entscheidender Faktor für die zukünftige Standortplanung. Diese gesetzlichen Änderungen sollen die Koordination verbessern, lassen aber gleichzeitig Fragen nach ihrer tatsächlichen Wirksamkeit und Kontrollierbarkeit offen.

Was ist als Nächstes also zu beobachten? Eine zentrale Aufgabe wird darin bestehen, methodische Details der Bundeswehr-Studie öffentlich zu machen. Nur durch transparente Veröffentlichungen können Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft die Grundlage der bewerteten Standorte nachvollziehen. Zudem sind Entscheidungen des Ministeriums, etwa die Akzeptanz oder Ablehnung bestimmter Windstandorte, genau zu beobachten. Auch die mögliche Einsetzung einer unabhängigen Kommission durch die Bundesregierung könnte den Weg zu mehr Verantwortlichkeit ebnen.

Leserinnen und Redakteur:innen sollten die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen. Besonders relevant sind Punkte wie die Offenlegung der zugrunde liegenden Prüfverfahren, die Entscheidungspraxis in den Bundesministerien sowie die Einrichtung unabhängiger Institutionen. Diese Checkpoints helfen, die Balance zwischen militärischer Sicherheit und Energiewende aktiv mitzugestalten. Die Diskussion um einen transparenteren Umgang mit den Prüfgrundlagen und die Stärkung unabhängiger Kontrolle bleibt grundlegend für eine nachhaltige, vertrauenswürdige Energie- und Sicherheitspolitik in Deutschland.

Die nachfolgenden Informationen und Aussagen beruhen auf einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW).

Weiterführende Quellen:

• „Der Referentenentwurf des BMDV vom September 2025 erweitert § 18a LuftVG, sodass Bundeswehr-Dienststellen Windprojekte untersagen dürfen, wenn sie stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen stören (Stand: 30.09.2025).“ – Quelle: https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2025/09/auswirkungen-von-aenderungen-des-luftverkehrsgesetzes
• „Im 15-Kilometer-Anlagenschutzbereich eines Luftsicherungsradars wird die Zulässigkeit von Windenergieanlagen geprüft (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.fachagentur-wind-solar.de/veroeffentlichungen/interaktive-karten/windenergieanlagen-und-luftverteidigungsradare