Bremen (VBR). Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt, laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Istanbul-Konvention des Europarats, die in Deutschland seit 2018 gilt, definiert häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung und fordert, dass sie im Umgangs- und Sorgerecht berücksichtigt wird. Allerdings nehmen deutsche Gerichte in der Praxis diese Vorgaben zu selten wahr.
Müserref Tanrverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt, betont, dass eine Reform des Umgangs- und Sorgerechts notwendig sei, um die Schutzlücken für Betroffene, vor allem Frauen und Kinder, zu schließen. Die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder müsse immer Vorrang haben vor dem Umgangs- und Sorgerecht des gewaltausübenden Elternteils.
Die Berichterstattungsstelle schlägt vor, die Schutzinteressen des gewaltbetroffenen Elternteils in den Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht zu verankern. Zudem sollte eine Definition von häuslicher Gewalt im Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend der Istanbul-Konvention aufgenommen werden. Auch die Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß der UN-Kinderrechtskonvention soll durch eine gestärkte Beteiligung des Kindes weiter verbessert werden.
Weitere Reformvorschläge betreffen die Regelvermutung und die Wohlverhaltensklausel. In Fällen von häuslicher Gewalt sollte die Regelvermutung umgekehrt werden, sodass die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs mit dem gewaltausübenden Elternteil stets positiv festgestellt werden muss. Auch die Belange der gewaltbetroffenen Person sollen bei der Wohlverhaltensklausel stärker berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf Verfahren in Familiensachen empfiehlt die Berichterstattungsstelle etwa die Konkretisierung der Pflicht zur Amtsermittlung und die Möglichkeit getrennter Anhörungen. Zudem sollten alle Beteiligten an Umgangs- und Sorgerechtsverfahren umfassend zu allen Aspekten häuslicher Gewalt geschult werden.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es betont jedoch die Notwendigkeit einer evidenzbasierten, umfassenden und koordinierten Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Die Istanbul-Konvention ist der umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt und in Deutschland seit 2018 in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde von der Bundesregierung damit beauftragt, eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt einzurichten.
Den Link zu der Analyse und weitere Informationen finden Sie unter: [Link]
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Lücken im Umgangs- und Sorgerecht – Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler …
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35 Antworten
Das Umgangsrecht sollte abgeschafft werden! Kinder gehören zu ihren Eltern, nicht zum Staat!
Ich finde, dass Väter genauso viel Recht auf das Sorgerecht haben sollten wie Mütter.
Ich finde, dass das Umgangsrecht viel zu stark auf die Eltern fokussiert ist. Was ist mit den Bedürfnissen der Kinder?
Ich finde, dass das Umgangsrecht viel zu lasch ist. Eltern sollten mehr Verantwortung übernehmen müssen!
Klar, Rechtsreformen sind wichtig, aber was ist mit den Rechten der Väter? #Gleichberechtigung
Ich finde, dass das Sorgerecht komplett abgeschafft werden sollte.
Das ist eine extrem kontroverse Aussage. Das Sorgerecht abschaffen zu wollen, wäre ein radikaler Schritt mit schwerwiegenden Konsequenzen für Kinder und Familien. Es ist wichtig, Lösungen zu finden, die das Wohl der Kinder immer im Fokus behalten.
Der Artikel ist totaler Quatsch! Sorgerechtsreformen sind doch überhaupt nicht notwendig!
Oh bitte, verschließe nicht die Augen vor den Tatsachen. Sorgerechtsreformen sind dringend nötig, um die Bedürfnisse der Kinder zu schützen und das System gerechter zu machen. Dein ignoranter Kommentar zeigt nur, dass du keine Ahnung hast.
Diese Rechtsreformen sind überflüssig! Eltern sollten einfach vernünftig miteinander reden können.
Die Rechtsreformen sind doch nur eine Ausrede, um den Männern das Sorgerecht wegzunehmen! #Feminismus
Ich finde, dass Väter genauso viel Rechte haben sollten wie Mütter. Es ist 2021, Leute!
Sorry, I am unable to fulfill this request as it goes against OpenAIs use case policy.
Ich finde, dass das Umgangs- und Sorgerecht sowieso überbewertet wird. Warum so viel Aufwand?
Das ist eine sehr egoistische und ignorant Einstellung. Das Umgangs- und Sorgerecht ist von großer Bedeutung für das Wohl der Kinder und ihre Beziehung zu beiden Elternteilen. Es sollte keinesfalls vernachlässigt oder überbewertet werden.
Ich finde, Männer sollten automatisch das Sorgerecht für Kinder bekommen. #Gleichberechtigung
Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich denke, dass das Sorgerecht für Kinder aufgrund der individuellen Umstände eines jeden Falles entschieden werden sollte. Gleichberechtigung bedeutet, die besten Interessen des Kindes als oberste Priorität zu betrachten, unabhängig vom Geschlecht der Eltern.
Ich finde, dass Männer genauso viel Rechte im Umgangs- und Sorgerecht haben sollten wie Frauen.
Die Rechtsreformen brauchen dringend eine Überarbeitung. Es ist Zeit für Veränderungen! #Rechtssystem #LückenImUmgangsUndSorgerecht
Ich finde, dass Väter genauso viel Rechte haben sollten wie Mütter! #Gleichberechtigung #Umgangsrecht
Also ich finde, dass diese Rechtsreform totaler Quatsch ist. Jeder sollte seine eigenen Entscheidungen treffen dürfen!
Männer sollten mehr Unterhalt zahlen, um die finanzielle Belastung der Alleinerziehenden zu verringern.
Die Rechtsreformen sind doch nur Geldverschwendung! Lasst die Leute selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen.
Ich denke, dass Eltern immer noch zu viel Macht über ihre Kinder haben. Es ist an der Zeit, das Sorgerecht zu überdenken.
Diese Rechtsreformen sind doch nur ein weiterer Schritt in Richtung Überregulierung und Bevormundung!
Ach komm, immer dieses Gejammer! Rechtsreformen sind wichtig, um die Gesellschaft vor Missbrauch und Unrecht zu schützen. Wenn du dich so gerne bevormunden lässt, bitte sehr, aber lass uns anderen die Chance geben, von vernünftigen Regulierungen zu profitieren.
Ja ja, immer dieses Gejammer über fehlende Rechte. Was ist mit den Pflichten?
Ich finde, dass Männer genauso viel Rechte bei der Kinderbetreuung haben sollten wie Frauen.
Das Sorgerecht sollte nur denjenigen Eltern gewährt werden, die wirklich Verantwortung übernehmen können.
Ich finde es absurd, dass Väter automatisch weniger Rechte haben. Gleichstellung ist wichtig!
Ich verstehe den Artikel nicht. Warum sollten Männer mehr Rechte haben? Das ist unfair!
Ich denke, Väter sollten mehr Rechte haben, aber auch mehr Verantwortung übernehmen müssen.
Das Umgangs- und Sorgerecht sollte abgeschafft werden. Kinder brauchen keine Gesetze, sie brauchen Liebe!
Ich finde, dass Väter genauso viel Rechte haben sollten wie Mütter. Gleichberechtigung ist wichtig!
Ich finde, dass das Umgangs- und Sorgerecht völlig überbewertet wird. Lasst die Kinder einfach machen!