– Verwaltungsgericht erklärt Lübecker Ferienwohnungsverbot aus 2019 für rechtswidrig, Stadt verzichtet auf Rechtsmittel.
– VNW-Direktor warnt: Feriennutzung entzieht Altstadt kleine, bezahlbare Wohnungen sozial schwacher Haushalte.
– Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz günstigen Wohnraums gegen Zweckentfremdung.
Urteil zur Nutzung von Ferienunterkünften: Auswirkungen für Lübecks Wohnungsmarkt
Das Verwaltungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Stadtverwaltung Lübeck Wohnungseigentümern nicht länger verbieten kann, ihre Wohnungen in der Altstadt als Ferienunterkünfte zu nutzen. Dieses Verbot aus dem Jahr 2019 wurde für rechtswidrig erklärt, nachdem die Stadt keine Rechtsmittel eingelegt hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere für Bewohner mit geringem Einkommen und soziale Vermieter, denn sie verändert die bisherige Handhabung der Nutzung von Wohnraum in einer wichtigen touristischen Region erheblich.
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), zeigt sich mit dem Urteil zwar einverstanden, warnt jedoch vor den Folgen für den Wohnungsmarkt: „**Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind zu akzeptieren. Allerdings ist es aus Sicht der sozialen Vermieter bedauerlich, dass durch das Urteil die Entwicklung verfestigt wird, wonach gerade kleine Wohnungen und insbesondere die Ganghäuser in der Lübecker Altstadt dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen werden.**“ Die zentrale Problematik liege in der zunehmenden Zweckentfremdung von wohnlichem Raum, wodurch besonders bezahlbarer Wohnraum immer knapper werde.
Breitner betont, dass der vorhandene Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß sei und nun durch die Errichtung teurer Neubauten gedeckt werden müsse. Dies trifft gerade in touristischen Hotspots wie Lübeck, entlang der Ost- und Nordseeküste sowie im Süden Europas zu, wo die Zahl der Ferienwohnungen steigt, während gleichzeitig bezahlbare Wohnungen für Einheimische verloren gehen. „**Lübeck ist ein beliebtes Reiseziel, was grundsätzlich positiv ist. Aber wenn die Unterbringung von Touristen dazu führt, dass Einheimische kaum noch erschwingliche Wohnungen finden, dann ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.**“ In diesen Fällen hält es der VNW-Direktor für angebracht, dass die Behörden eingreifen.
Trotzdem erkennt Breitner einen gewissen Bestandsschutz im konkreten Fall an und fordert zugleich, dass die Behörden eine hohe Sensibilität bewahren und gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um der Zweckentfremdung von günstigem Wohnraum entgegenzuwirken. Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 443 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften, die rund 709.000 Wohnungen verwalten und etwa 1,5 Millionen Menschen ein Zuhause bieten. Dabei setzt sich der Verband für soziale Vermieter ein und unterstützt eine faire Mietstruktur: Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei den VNW-Unternehmen liegt bei 6,59 Euro.
Urteil mit Signalwirkung: Ferienwohnungen und ihre Folgen für Gesellschaft und Stadtentwicklung
Das aktuelle Urteil aus Lübeck hat weit über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erzeugt. Denn es spiegelt eine landesweite und sogar europäische Debatte wider: Wie beeinflusst die zunehmende Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen die soziale und städtische Struktur? Die touristische Wohnraumnutzung ist heute ein bedeutender Trend, der nicht nur wirtschaftliche Chancen bietet, sondern auch erhebliche Spannungen im urbanen Gefüge verursacht.
Insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsgruppen und städtische Quartiere sind von der sogenannten Zweckentfremdung betroffen. Denn durch die Umwandlung von regulärem Wohnraum in Ferienunterkünfte schrumpft das Angebot an bezahlbaren Wohnungen – eine knappe Ressource, die in vielen Städten bereits heute stark unter Druck steht. Diese Entwicklung führt nicht nur zu Verdrängungseffekten, sondern wirkt sich nachhaltig auf die Nachbarschaften, die soziale Durchmischung und die Lebensqualität in den Quartieren aus.
Ferienwohnungen: Trend oder Problem?
Das Phänomen der Ferienwohnungen hat sich in den letzten Jahren stark verbreitet, parallel zum Wachstum des internationalen und regionalen Tourismus. Viele Eigentümer sehen darin eine lukrative Einnahmequelle. Für die Kommunen jedoch entsteht daraus eine Herausforderung: Wohnraum, der eigentlich dauerhaftes Zuhause sein sollte, wird zeitweise oder dauerhaft für touristische Zwecke genutzt. Das schafft eine Parallelwelt von verblassenden Nachbarschaften, in denen zunehmend weniger dauerhafte Bewohner leben.
Diese Entwicklung führt zu Versorgungsengpässen auf den Wohnungsmärkten, verstärkt Preissteigerungen und beeinflusst das soziale Gefüge negativer. Gerade in Stadtteilen mit ohnehin geringem Wohnungsangebot zeigt sich die Problematik besonders deutlich – hier sind oft diejenigen besonders betroffen, die ohnehin schon wenig Spielraum auf dem Wohnungsmarkt haben.
Wohnraumpolitik im Spannungsfeld zwischen Tourismus und Heimat
Vor diesem Hintergrund steht die kommunale Wohnraumpolitik vor einer komplexen Aufgabe. Einerseits wollen Städte den Tourismus und die damit verbundenen wirtschaftlichen Impulse nicht gefährden, denn gerade im Gastgewerbe hängen viele Arbeitsplätze von dieser Branche ab. Andererseits müssen sie sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Einwohner erhalten bleibt.
Kommunen verfügen über verschiedene Hebel, um dieses Spannungsfeld zu steuern: Dazu gehören strengere Zweckentfremdungsverbote, Registrierungspflichten für private Vermietungen, Begrenzungen der Anzahl von Ferienwohnungen in sensiblen Vierteln und Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau.
Einige Städte haben bereits Maßnahmen diskutiert oder umgesetzt, zum Beispiel:
- Einführung von Meldepflichten für alle Ferienwohnungsanbieter
- Begrenzung der zulässigen Anzahl touristischer Wohnnutzungen pro Quartier
- Sanktionen bei Verstößen gegen Zweckentfremdungsverbote
- Subventionen für langfristigen Mietwohnraum und sozialen Wohnungsbau
Das Lübecker Urteil könnte einen wichtigen Impuls für weitere Debatten und mögliche Gesetzesänderungen sein. Es signalisiert, dass die rechtliche Durchsetzung von Wohnraumschutz stärker in den Fokus rückt und als Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen anerkannt wird. Andere Städte und Bundesländer werden die Entscheidung aufmerksam verfolgen – und möglicherweise eigene Regelungen anpassen oder verschärfen, um der komplexen Herausforderung von Ferienwohnungen gerecht zu werden.
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Soziale Vermieter: Bedauerliche Entscheidung entzieht Lübeck kleine, bezahlbare Wohnungen
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7 Antworten
Ich finde das schlecht, jetzt haben die normalen Leute keine chance mehr auf billigen Wohnung. Das is nicht fair.
Die stadt wird voll mit touristen und die Leute die da wohnen haben nix. Das ist nicht gut.
Finde es gut das die gerichte das entschieden haben. Touristen bringen geld in die stadt.
Aber was ist mit den Menschen die dort leben müssen? Die brauchen auch Wohnungen, nicht nur Touristen.
Ich verstehe nicht warum das jetzt erlaubt ist. Wenig wohnungen für die leute die da wohnen, und mehr für touristen. Das ist doch unsinn.
Das stimmt doch, die Leute vor Ort sollten auch wohnen können und nicht nur die Touristen.
Das Urteil ist doch gut, so kann mann auch mal im Urlaub in die Stadt wohnen. Muss die stadt halt mehr wohnungen bauen.