Berlin, 7.6.2023 – Das Bundeskabinett wird heute die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) beschließen. Die Organisation LobbyControl begrüßt, dass dieses Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages endlich angegangen wird, fordert aber weitergehende Schritte zu mehr Transparenz bei der Gesetzgebung.
„Endlich kommt die Ampel in die Gänge bei der Umsetzung ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Transparenz und Lobbykontrolle. Der heutige Kabinettsbeschluss zum Lobbyregister ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu der überfälligen Reform“, so Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl.
Weitergehende Schritte zu mehr Transparenz nötig
Lange betont jedoch, dass weitere Schritte notwendig sind, um das Transparenzinstrument aussagekräftiger zu gestalten und Lücken zu schließen. Über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages hinaus, die Ausnahmen zu reduzieren und die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien bis hin zur Referent:innen-Ebene einzubeziehen, sollten alle Lobbyakteure aussagekräftige Angaben machen müssen, worauf die Interessenvertretung abzielt. Zudem sollten Angaben zur Finanzierung und zu Lobbyausgaben verpflichtend sein und in ihrem Umfang angemessen sein. Lobbydienstleister sollten Umfang und Thema ihrer Aufträge transparent machen, auch um mögliche Kettenbeauftragungen transparent zu machen. Ehemalige politische Amts- und Mandatsträger sollten im Register gesondert ausgewiesen werden, wenn sie in der politischen Interessenvertretung tätig sind.
Lobbyregister um Lobby-Fußspur ergänzen
LobbyControl fordert zudem, dass das Lobbyregister um eine Lobby-Fußspur für Gesetze ergänzt werden sollte. Hier erwarten sie von der Bundesregierung, dass sie dazu spätestens dann einen konkreten Vorschlag macht, wenn das Lobbyregister-Gesetz im Bundestag diskutiert wird. Gelingt die Reform des Registers in entscheidenden Punkten und wird es um die Lobby-Fußspur ergänzt, hat Deutschland die Chance, in Sachen Lobbytransparenz eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen.
Hintergrund
Das von der großen Koalition 2021 verabschiedete Lobbyregister-Gesetz trat am 1. Januar 2022 in Kraft und ist hier einsehbar. Aktuell sind knapp 6.000 Lobbyakteure registriert. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Lobbyregister nachzubessern.
Im Ampel-Koalitionsvertrag steht zu dem Thema konkret:
„Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechts- schonend und differenziert erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats.“ (S.9)
Quelle: LobbyControl
