LobbyControl erhebt Presserats-Beschwerde: WELT wegen Verstößen gegen Pressekodex bei Berichterstattung über Lobbyismus und Umweltverbände kritisiert

– LobbyControl reichte Presseratsbeschwerde gegen WELT-Berichterstattung zu EU-Förderung von Umweltverbänden ein.
– WELT hatte fälschlich Lobbyaufträge und angeblich „geheime Verträge“ der EU-Kommission suggeriert.
– LobbyControl kritisiert Verstöße gegen Pressekodex (Wahrhaftigkeit, Sorgfalt, Richtigstellung) und fordert Presseratsrüge.

LobbyControl reicht Beschwerde gegen irreführende Berichterstattung der WELT ein

LobbyControl hat beim Deutschen Presserat offiziell Beschwerde gegen die Berichterstattung der WELT und der WELT am Sonntag eingereicht. Anlass sind Beiträge, die Anfang Juni erschienen sind und sich mit der Finanzierung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission beschäftigen. Dabei kritisiert LobbyControl, dass die Artikel teils falsche, teils stark irreführende Behauptungen enthalten, die eine breite Öffentlichkeit in die Irre geführt und einen vermeintlichen Skandal konstruiert hätten, wo keiner existiert. Zentraler Vorwurf ist, dass die WELT fälschlich angegeben habe, die EU-Kommission habe Umweltverbände mit konkreten Lobbyaufträgen betraut und darüber hinaus exklusiven Zugriff auf sogenannte „Geheimverträge“ gehabt. Laut LobbyControl ist diese Darstellung „unredlich“, denn „weder hat die EU-Kommission Umweltverbände mit Lobbyarbeit beauftragt, noch handelte es sich um exklusive Einblicke in ‚Geheimverträge‘, wie die WELT behauptet“.*

Die Kritik von LobbyControl richtet sich dabei nicht nur gegen die inhaltliche Ungenauigkeit, sondern auch gegen die Verbreitung falscher Narrative, die gezielt dazu dienen, Umweltverbände zu diskreditieren. Die Organisation hebt hervor, dass die Berichterstattung Teil einer „länger andauernden Diffamierungskampagne“ sei, die sowohl von Medien wie WELT als auch von bestimmten Politiker:innen betrieben wird, um den Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure zu schwächen und klimapolitische Maßnahmen zu torpedieren. So werde etwa in Brüssel von der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier „bereits seit Monaten mit falschen Anschuldigungen“ gegen Umweltverbände vorgegangen, in Berlin stehen ähnliche Angriffe von Unionspolitiker*innen und Medien im Raum. Dabei betont LobbyControl, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ein „notwendiges Gegengewicht zu finanzstarken Lobbyinteressen“ darstellen.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft die irreführende Darstellung der Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen. Die WELT hatte Überschriften wie „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ verwendet, was suggerierte, es handele sich um brisante Dokumente, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurden. Tatsächlich sind die betreffenden Verträge jedoch bereits seit 2022 bekannt und öffentlich zugänglich. Die EU-Kommission stellt auf einer Webseite ausführliche Informationen zu den Förderprogrammen bereit, auch Abgeordnete können bei Bedarf jederzeit Einsicht nehmen. Die Vertraulichkeit der Förderverträge, die LobbyControl als „übliche Vorgehensweise“ beschreibt, dient dem Schutz interner Strategien – nicht der Verschleierung.

LobbyControl hebt hervor, dass die WELT trotz berechtigter Widersprüche keine Richtigstellung veröffentlicht habe, was gegen den Pressekodex verstoße. Insgesamt wirft LobbyControl der Zeitung Verstöße gegen die Pressekodex-Pflicht zur Wahrhaftigkeit, zur sorgfältigen Recherche und zur Richtigstellung vor. Die Organisation fordert den Presserat auf, „entsprechende Konsequenzen“ zu ziehen und eine Rüge gegen die WELT auszusprechen. Dabei steht nicht nur die Korrektur falscher Berichterstattung im Vordergrund, sondern auch der Schutz der demokratischen Rolle zivilgesellschaftlicher Gruppen, deren Ansehen und Arbeit durch die Berichterstattung erheblich beschädigt worden seien. „Wir verstehen es als demokratische Aufgabe, uns vehement gegen die Verbreitung von solchen schädlichen Falschinformationen zu wehren“, so Nina Katzemich, Sprecherin von LobbyControl.*

Pressefreiheit unter Druck: Wie Debatten um Berichterstattung die Demokratie herausfordern

Die Rolle der Medien als vierte Gewalt in einer Demokratie ist unbestritten: Sie informieren die Öffentlichkeit, kontrollieren Macht und ermöglichen eine pluralistische Meinungsbildung. Doch wenn die Berichterstattung selbst umstritten ist und sich Vorwürfe von Irreführung oder bewusster Falschinformation häufen, gerät nicht nur die Glaubwürdigkeit der Presse in Gefahr, sondern auch die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in öffentliche Debatten. Aktuelle Konflikte um die Darstellung von Umweltverbänden in Medien illustrieren diese heikle Situation. Dabei spielt die Frage eine zentrale Rolle, wie Medienkritik und Skandalisierungen in der Berichterstattung genutzt werden, um Einfluss auf die öffentliche Meinung auszuüben und politische Akteure unter Druck zu setzen.

Eine prägnante Bedeutung kommt hierbei der Medienkritik zu. Kritische Reflexionen und kontrollierende Nachfragen sind unverzichtbar, sie stärken die Demokratie. Doch wenn Medienberichte – wie aktuell durch LobbyControl gegenüber der WELT angemahnt – auf falschen Behauptungen beruhen und gezielt Akteure diffamieren, entsteht ein anderes Bild: Hier werden Medieninstrumente verwendet, um gezielt Gegner zu schwächen und Debatten in eine bestimmte Richtung zu lenken. So wird die Presse zu einer Waffe im politischen Streit – auf Kosten der journalistischen Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Sorgfalt. Dies führt zu einem beschädigten Verhältnis zwischen Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Öffentlichkeit.

Medienkritik und ihre Rolle in der Demokratie

Medienkritik ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Medien sich an Standards wie Wahrheit, Transparenz und Unabhängigkeit messen lassen müssen. Dennoch bringt die aktuelle Debatte um die Berichterstattung über Umweltverbände eine Paradoxie zutage: Kritiker werfen den Medien vor, mit irreführenden Schlagzeilen und Unterstellungen eine "Diffamierungskampagne" zu betreiben. LobbyControl etwa beklagt, dass die WELT Berichte veröffentlichte, die eine angebliche Beauftragung von Umweltverbänden durch die EU-Kommission als Skandal inszenieren, obwohl diese Behauptungen mehrfach widerlegt wurden. Falsche Erzählungen führen hier zum massiven Ansehensverlust für Umweltorganisationen, die für demokratische Kontrollfunktionen unerlässlich sind.

Der Konflikt zeigt, wie wichtig es ist, Medienkritik klar zu unterscheiden: Sie muss einerseits Fehler und Verzerrungen aufdecken, darf andererseits aber nicht selbst zum Mittel der politischen Einflussnahme und Stimmungsmache werden. Erhärtete Vorwürfe der Presseethik-Verstöße wie die Verletzung des Pressekodex hinsichtlich Wahrhaftigkeit und Richtigstellung werfen Fragen auf, wie transparent und verantwortungsvoll Medien mit komplexen Themen umgehen. Wenn die öffentliche Debatte primär von Skandalisierungen und polarisierenden Narrativen geprägt wird, gefährdet das die Verlässlichkeit journalistischer Informationen – ein Grundpfeiler für informierte Bürgerentscheidungen.

Spannungsfeld Lobbyismus, Transparenz und öffentliche Meinung

Die Debatte um die Mittelvergabe an Umweltverbände offenbart auch das schwierige Verhältnis zwischen Lobbyismus, Transparenz und demokratischer Legitimität. Umweltverbände erhalten EU-Förderungen, um im Gegenzug zu mächtigen wirtschaftlichen Lobbyinteressen als Teil der Zivilgesellschaft eine Stimme zu haben. Dass Medienberichte dies jedoch als geheime "Lobbyaufträge" schildern und dadurch Misstrauen säen, befeuert die Polarisierung. Die vermeintliche Exklusivität "geheimer Verträge" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Missverständnis um transparente Förderprogramme, die öffentlich zugänglich sind.

Diese Entwicklung ist exemplarisch für eine wachsende Tendenz, NGO-Arbeit durch mediale Skandale in Verruf zu bringen, was zweifellos Auswirkungen auf das Vertrauen in diese Organisationen, aber auch auf politische Entscheidungen hat. Gleichzeitig zeigen sich Akteure aus der Politik, die Umweltverbände gezielt mit Anschuldigungen überziehen, um klimapolitische Maßnahmen zurückzunehmen oder zu schwächen.

Das Zusammenspiel von Medienberichten, politischen Interessenkonflikten und Lobbyarbeit verdeutlicht ein Risiko für die demokratische Willensbildung: Wenn öffentliche Diskussionen zunehmend von einseitigen Narrativen geprägt sind und freie Informationswege blockiert oder verzerrt werden, leidet die konstruktive Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Die Offenlegung von Einflussnahmen und der Schutz der Pressefreiheit bleiben deshalb unverzichtbare Themen für das demokratische System.

Ein Blick nach vorne legt nahe, dass solche Konflikte zunehmen könnten. Mit der steigenden Polarisierung politischer Themen und der zunehmenden Bedeutung von NGOs in gesellschaftlichen Debatten wächst auch die Versuchung, Medienberichterstattung strategisch als Waffe einzusetzen. Das stellt die Gesellschaft und insbesondere die Zivilgesellschaft vor die Herausforderung, kritischen Journalismus von gezielter Desinformation zu unterscheiden und zugleich die Prinzipien der Pressefreiheit aufrechtzuerhalten.

Die hier aufgeführten Informationen und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung von LobbyControl.