– BUND Niedersachsen und DUH klagen seit 13. März 2024 gegen LNG-Terminal Stade.
– Geplante Betriebsdauer bis 2043 mit US-Fracking-Gas widerspricht Klimaneutralität 2040.
– Umweltrisiken durch Nähe zu Chemiebetrieben und bedrohte Vogelbiotope im Elbeästuarium.
Rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Stade: Umweltverbände ziehen vor Gericht
Am 13. März 2024 hat der BUND Landesverband Niedersachsen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade eingereicht. Die Genehmigung für dieses Terminal war am 1. November 2023 vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt worden. Mit der Klage setzen sich beide Umweltorganisationen gegen das Projekt zur Wehr, das ihrer Auffassung nach im Widerspruch zu den niedersächsischen Klimazielen steht.
Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, und Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betonen „dass der Betrieb einer solchen Anlage bis zum Jahr 2043, die vor allem Fracking-Gas aus den USA verarbeiten soll, im direkten Widerspruch zu den kürzlich vom niedersächsischen Landtag festgelegten Klimazielen steht.“ Diese Klimaziele sehen eine Treibhausgasneutralität für Niedersachsen bis 2040 vor. Ein zentrales Anliegen der Verbände ist außerdem die Sicherheit, denn sie weisen darauf hin, dass die Genehmigungsunterlagen „erhebliche Mängel enthalten, was die Sicherheit von Mensch und Natur angeht.“ Insbesondere die Nähe des Terminals zu großen Chemiebetrieben und die Risiken möglicher Unglücke auf der Elbe seien nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch der Schutz der umliegenden Naturgebiete steht im Fokus: Das Terminal liegt nahe dem Elbeästuarium, das wegen seiner Bedeutung für seltene Brut- und Gastvogelarten unter Schutz steht. Die Verbände kritisieren die Behauptung der Genehmigungsbehörde, es handele sich um bereits vorgeschädigte Gebiete, als zynisch. Zudem warnen sie vor einer langfristigen Festigung fossiler Abhängigkeiten durch die geplanten Importe von fossilem Erdgas, insbesondere Fracking-Gas aus den USA. Die Nutzer des Terminals, EnBW und SEFE, haben bereits langfristige Lieferverträge mit US-Unternehmen abgeschlossen, was potenziell den Ausbau der Fracking-Industrie in den USA begünstigen könnte.
Offen bleibt zudem, wie und ob das Terminal gesetzlich vorgesehen für den Import von grünen Gasen umgerüstet werden kann, da die Machbarkeit dieser Umrüstung bisher nicht nachgewiesen ist und damit verbundene Kosten unvermeidbar erscheinen. Mehr Details zu diesem Rechtsstreit und den Hintergründen bietet die Originalmeldung unter: https://www.presseportal.de/pm/22521/5734410
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Sackgasse LNG: BUND klagt mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe gegen das erste …
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