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Bremen (VBR). Am 13. März 2024 hat der BUND Landesverband Niedersachsen eine bedeutende rechtliche Maßnahme gegen die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade, einer Stadt am südwestlichen Rand von Hamburg, ergriffen. Die Klage, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), richtet sich gegen die Genehmigung dieser Anlage, die am 1. November 2023 vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt wurde. Beide Umweltorganisationen teilen tiefe Bedenken hinsichtlich des Projekts, die sie nun vor Gericht bringen möchten.
Susanne Gerstner, die Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, und Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, haben sich deutlich gegen das geplante LNG-Terminal ausgesprochen. Sie argumentieren, dass der Betrieb einer solchen Anlage bis zum Jahr 2043, die vor allem Fracking-Gas aus den USA verarbeiten soll, im direkten Widerspruch zu den kürzlich vom niedersächsischen Landtag festgelegten Klimazielen steht. Diese sehen vor, dass das Bundesland bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen soll. Die Genehmigungsunterlagen für das Terminal enthalten laut Aussage der Kritiker erhebliche Mängel, was die Sicherheit von Mensch und Natur angeht. Vor allem die Risiken, die durch die Nähe zu großen Chemiebetrieben und mögliche Unglücke auf der Elbe entstehen könnten, werden als nicht ausreichend berücksichtigt angesehen.
Ein weiteres Kernanliegen der Verbände ist der Schutz der umliegenden Naturgebiete. Große Teile des Elbeästuars, die aufgrund ihrer Bedeutung für seltene Brut- und Gastvogelarten unter Schutz stehen, befinden sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Terminal. Die Behauptung der Genehmigungsbehörde, es handele sich um bereits vorgeschädigte Gebiete, wird von den Umweltverbänden als zynisch betrachtet.
Mittelpunkt der Kritik ist auch die langfristige Ausrichtung des Projekts. Durch die fest geplanten Importe von fossilem Erdgas und insbesondere Fracking-Gas aus den USA sehen die Verbände die Gefahr einer Festigung fossiler Abhängigkeiten, die den deutschen und globalen Klimazielen zuwiderlaufen würden. Die Nutzer des Terminals, EnBW und SEFE, haben bereits langfristige Lieferverträge mit US-Unternehmen geschlossen, was den Ausbau der umstrittenen Fracking-Industrie in den USA begünstigen könnte.
Trotz einer gesetzlichen Anforderung bleibt auch die Frage offen, wie das Terminal für den Import von grünen Gasen umgerüstet werden kann. Die Machbarkeit dieser Umrüstung ist bisher nicht nachgewiesen, und zusätzliche Kosten scheinen unausweichlich.
Die Geschehnisse um das LNG-Terminal in Stade werfen ein Schlaglicht auf die Spannungsfelder der Energiepolitik, des Umweltschutzes und der ökonomischen Interessen. Sie zeigen deutlich, wie wichtig eine umsichtige Planung und Bewertung von Großprojekten in Bezug auf ihre langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft ist. Während Deutschland und die Welt ambitionierte Klimaziele verfolgen, bleibt die Herausforderung bestehen, die richtige Balance zwischen einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu finden.
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Sackgasse LNG: BUND klagt mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe gegen das erste …
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