– BGL-Kooperationspartner reichte Ende Juni 2025 Sammelklage für knapp 15.000 Lkw-Beschaffungen ein.
– BGL initiiert dritte Sammelklagewelle gegen Lkw-Kartell für angeschlossene Logistikunternehmen.
– EuGH bestätigte im Februar 2024 Scania-Kartellbeteiligung und gesamtschuldnerische Haftung aller Hersteller.
Start der dritten Klagewelle gegen das Lkw-Kartell: BGL macht fast 15.000 Fälle geltend
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat Ende Juni 2025 die dritte Klagewelle gegen das Lkw-Kartell eingeleitet. Dabei werden Ansprüche von rund 1.000 Unternehmen für fast 15.000 Lkw-Beschaffungsvorgänge in zwei Verfahren geltend gemacht. Mit diesen Klagen setzt der BGL das Ziel um, den angeschlossenen Transportlogistikunternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die Lkw-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF hatten ihre Beteiligung am Kartell im Rahmen eines sogenannten Settlements mit der EU-Kommission eingestanden. Anders verhielt es sich bei Scania: Dieses Unternehmen zog die Bußgeldentscheidung nicht einfach hin, sondern legte Rechtsmittel ein. Am 1. Februar 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof jedoch abschließend, dass Scania zurecht mit rund 880 Millionen Euro Bußgeld bestraft wurde. Damit ist rechtskräftig festgestellt, dass Scania am Kartell beteiligt war und für alle daraus entstandenen Schäden haftet.
Während der rechtlichen Auseinandersetzungen um Scania war die Verjährung der Ansprüche gegen den Hersteller aufgehoben – die Fristen liefen demnach nicht weiter, weshalb noch keine Verjährung eingetreten ist. Eine Besonderheit liegt außerdem darin, dass Scania gesamtschuldnerisch für die anderen beteiligten Kartellanten haftet. Das bedeutet: Ansprüche gegen Scania schließen auch Beschaffungsvorgänge der Marken MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein, die von Scania erworben wurden.
In dieser dritten Klagewelle bündelt der BGL damit seine Forderungen aus drei Sammelklage-Projekten gegen das Lkw-Kartell und unterstreicht erneut die Bedeutung einer konsequenten Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Unternehmen im Transport- und Logistiksektor.
Juristische Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Das aufgedeckte Lkw-Kartell, dem führende Hersteller wie MAN, Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF angehörten, zieht weitreichende juristische Konsequenzen nach sich, von denen Wirtschaftszweige und Verbraucher gleichermaßen betroffen sind. Vor dem Hintergrund einer umfangreichen Klagewelle, die aktuell mit Unterstützung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) läuft, zeigt sich, wie kartellrechtliche Verfahren den Wettbewerb und die Preisstrukturen in der Logistik- und Transportbranche nachhaltig beeinflussen.
Die juristische Aufarbeitung des Kartells basiert auf klar festgestellten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Bereits das sogenannte Settlement-Verfahren mit der EU-Kommission führte zu Bußgeldern und Zugeständnissen der Hersteller. Besonders bedeutend ist die abschließende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2024, die bestätigte, dass auch Scania Teil des Kartells war und ein Bußgeld von rund 880 Millionen Euro zu zahlen hat. Diese rechtliche Anerkennung ermöglicht nun eine konsequente Forderungsdurchsetzung gegenüber allen beteiligten Herstellern – und zwar auch im Rahmen der sogenannten Sammelklagen.
Sammelklagen dienen als ein Instrument kollektiver Rechtsdurchsetzung, indem sie es einer Vielzahl von Unternehmen ermöglichen, gemeinsam gegen kartellrechtswidrige Praktiken vorzugehen. Im Falle des Lkw-Kartells sind dies etwa 1.000 Unternehmen mit fast 15.000 einzelnen Lkw-Beschaffungsvorgängen, die jetzt Ansprüche geltend machen. Besonders relevant ist hier die juristische Besonderheit der gesamtschuldnerischen Haftung Scania: Im Rechtsstreit können Ansprüche nicht nur für Scania-Fahrzeuge, sondern auch für sämtliche vom Kartell betroffene Marken geltend gemacht werden. Dadurch erhält die Rechtsdurchsetzung ein deutlich größeres Gewicht.
Die Auswirkungen der Kartellverfahren reichen tief in die Logistikbranche hinein. Sie beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen maßgeblich, indem die künstlich aufgeblähten Preise des Kartells korrigiert werden und so eine transparentere Preisgestaltung ermöglicht wird. Für Firmen in der Logistik bedeutet dies potenziell eine langfristige Senkung der Fahrzeugbeschaffungskosten und bessere Marktchancen. Verbraucher profitieren indirekt, da sich Wettbewerbsvorteile in der Lieferkette auf Endpreise und Verfügbarkeit von Waren auswirken können.
Bedeutung der Kartellverfahren für den Wettbewerb
Das Lkw-Kartell setzte über Jahre hinweg Preise auf einem höheren Niveau fest, was den Wettbewerb verzerrte und den Markteintritt oder die Expansion neuer Unternehmen erschwerte. Mit der juristischen Aufarbeitung wird dieser Wettbewerbsverstoß nicht nur sanktioniert, sondern auch ein Signal für künftige Marktplätze gesetzt: Rechtswidrige Absprachen werden nicht geduldet und haben wirtschaftliche Konsequenzen. So stärken die Verfahren die Compliance-Anstrengungen in der gesamten Transportbranche. Darüber hinaus verschärft die aktive Klagepolitik den Druck auf Unternehmen, von Anfang an rechtmäßiges Verhalten zu zeigen.
Auswirkungen auf die Logistikbranche und Verbraucher
Die Branche steht vor unmittelbaren und mittelbaren Folgen:
- Direkte finanzielle Entschädigungen für Unternehmen, die überhöhte Preise bezahlt haben
- Verbesserte Markttransparenz durch die Offenlegung kartellbezogener Praktiken
- Stärkung kollektiver Rechtsdurchsetzung durch Sammelklagen als neues juristisches Instrument
- Wettbewerbliche Neuausrichtung mit ernsteren Sanktionen gegen Preisabsprachen
- Indirekten Nutzen für Verbraucher durch eventual geringere Logistikkosten und stabilere Lieferketten
Die eingeleitete dritte Welle der Sammelklagen, unterstützt von mehreren Verbänden wie AMÖ, BWVL und DSLV, zeigt das breite Interesse an einer konsequenten Rechtsdurchsetzung. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Effekte auf europäische Marktstrukturen haben, da der europäische Rechtsrahmen und die EuGH-Entscheidungen eine Vorlage für weitere Kartellverfahren bieten.
Ausblick: Die juristische Aufarbeitung des Lkw-Kartells ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen oder Vergleiche gegen Hersteller sind denkbar, ebenso wie Auswirkungen auf angrenzende Wirtschaftszweige, die von der Logistik abhängig sind. Für Unternehmen und Verbraucher bleibt entscheidend, dass Rechtsverstöße künftig rigoros verfolgt werden und so ein fairer und transparenter Wettbewerb gefördert wird.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
6 Antworten
Es ist faszinierend zu sehen, wie diese Klagewelle viele Unternehmen zusammenbringt. Ich hoffe wirklich auf positive Veränderungen im Preisgefüge der Logistikbranche! Welche anderen Maßnahmen könnten helfen?
… ja und ich denke auch, dass es wichtig ist, langfristige Strategien zur Verbesserung des Wettbewerbs zu entwickeln.
Die Entscheidung des EuGH zu Scania ist ja ein großer Schritt! Aber ich frage mich, was passiert mit den Unternehmen, die jetzt noch im Schatten des Kartells stehen? Wie können wir sicherstellen, dass sowas nicht wieder passiert?
Das ist eine berechtigte Frage! Vielleicht sollten wir über strengere Kontrollen nachdenken? Transparenz in der Branche wäre auch hilfreich. Was denkt ihr über mögliche Lösungen?
Ich finde es echt wichtig, dass die BGL so aktiv gegen das Lkw-Kartell vorgeht. Es ist gut, dass die Ansprüche von so vielen Unternehmen gebündelt werden. Wie denkt ihr darüber? Glaubt ihr, dass diese Klagewelle wirklich Veränderungen bringen kann?
Ich stimme zu, Zfunke! Die Sammelklagen könnten tatsächlich helfen, den Wettbewerb wiederherzustellen. Es wäre interessant zu erfahren, wie die betroffenen Firmen konkret von diesen Maßnahmen profitieren können.