Litauens Rückzug aus Streumunition-Konvention sorgt für Alarm

Bremen (VBR). Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) äußert große Besorgnis über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Dieser Schritt würde nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Abkommen schaffen, sondern auch grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts in Frage stellen.

Am 3. Juli unterstützte die litauische Regierung den Vorschlag ihres Verteidigungsministeriums, das Übereinkommen über Streumunition zu verlassen. Der Gesetzentwurf soll heute dem Parlament vorgelegt werden und benötigt anschließend die Zustimmung des Präsidenten. Die Diskussion um einen möglichen Austritt begann letztes Jahr, als die Vereinigten Staaten im Juli 2023 Streumunition an die Ukraine lieferten.

Für HI wäre dieser Austritt ein kolossaler Rückschritt für das Übereinkommen sowie die globale Ächtung von Streumunition. Die Organisation ruft alle Vertragsstaaten auf, Litauens Entscheidung klar zu verurteilen und die Wichtigkeit des Abkommens erneut zu betonen.

„Noch nie ist ein Land aus der Streumunition-Konvention ausgetreten. Der Rückzug Litauens stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und wird tiefgreifende Auswirkungen haben, da er die Rechtsstaatlichkeit und die Normen gegen diese Waffen weiter untergräbt. 95 % der Opfer von Streumunition sind Zivilist*innen. Die Entscheidung Litauens erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe gegen internationale Standards in den letzten Jahren. Gerade deshalb erwarten wir nun von der deutschen Regierung, die sich bisher als besonders aktiver und verlässlicher Vertragssaat gezeigt hat, ein klares öffentliches Bekenntnis zu dieser wichtigen Konvention!“ warnt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.

Streubomben, auch bekannt als Streumunition, gelten als eine der gefährlichsten Waffen, die durch ihre wahllose Zerstörung menschliches Leid verursachen. Sie werden durch Artillerie, Raketen, Flugkörper oder Drohnen abgeworfen. In der Luft öffnen sie sich und verstreuen mehrere kleinere Bomben (Bomblets) über ein großes Gebiet, was unweigerlich zur Gefährdung und Tötung von Zivilisten führt. Dramatischerweise explodiert bis zu 40 % dieser Bomblets nicht sofort und bleibt jahrelang als gefährliche Blindgänger zurückliegen – vergleichbar mit Landminen.

Litauen ratifizierte im Jahr 2011 das Übereinkommen über Streumunition, welches weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der gravierenden Folgen dieser Waffen vorsieht. Laut dem Cluster Munition Monitor Report 2023 sind 95 % der Opfer von Streumunition Zivilist*innen, darunter erschütternde 71 % Kinder.

Im Jahr 2022 verzeichnete der Cluster Munition Monitor mindestens 987 Todesfälle oder Verletzungen durch Streumunitionsangriffe, davon allein 890 Fälle in der Ukraine. Russland setzte seit Februar 2022 wiederholt Streumunition dort ein, und erste Berichte bestätigen auch Einsätze durch ukrainische Streitkräfte. Zudem begannen die Vereinigten Staaten im Juli 2023 damit, unbestimmte Mengen ihrer Bestände an Streumunition an die Ukraine zu liefern.

Seit seiner Einführung haben sich 124 Staaten zu den umfassenden Normen der Konvention bekannt. Dies entspricht mehr als 60 % der Weltbevölkerung. Litauen gehörte zu den ersten Unterzeichnern und beteiligte sich aktiv am Oslo-Prozess zum Verbot von Streumunition. Das Land hat weder jemals Streumunition hergestellt, gelagert oder eingesetzt.

Mit ihrem dringenden Appell fordert Handicap International die Mitgliedsstaaten auf, sich geschlossen hinter die Konvention zu stellen und festzustellen, dass die Einhaltung dieser Normen weltweit sicherstellen muss, dass solche unmenschlichen Waffen niemals wieder eingesetzt werden. Weitere Informationen und den aktuellen Streubomben-Monitor finden Sie auf www.streubomben.de.

Pressekontakt:
Huberta von Roedern
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mail: h.vonroedern@hi.org
Mobil: +49 151 73 02 32 06
www.handicap-international.de

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Litauen plant Ausstieg aus Streubomben-Verbotsvertrag / HI warnt vor gefährlichem …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Handicap International e.V.
• Litauische Regierung
• Verteidigungsministerium Litauens
• Parlament von Litauen
• Präsident von Litauen
• Vereinigte Staaten
• Ukraine
• Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland
• Deutsche Regierung
• Cluster Munition Monitor Report 2023
• Russische Streitkräfte
• Ukrainische Streitkräfte
• Oslo-Prozess zum Verbot von Streumunition
• Huberta von Roedern, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Handicap International e.V.
• News aktuell

Meldung einfach erklärt

Hier ist eine Version des Beitrags in leichter Sprache:

• Datum und Uhrzeit: Am 11. Juli 2024 um 13:08 Uhr.

• Organisation: Handicap International e.V.

• Ort: München

• Was passiert?

  • Die Organisation Handicap International (HI) macht sich große Sorgen.
  • Warum? Weil die Regierung von Litauen aus einem wichtigen Vertrag austreten will.
  • Dieser Vertrag verbietet Streumunition (diesen Vertrag nennt man "Konvention über das Verbot von Streumunition").

• Was ist Streumunition?

  • Streumunition sind Bomben, die viele kleine Bomben enthalten.
  • Diese kleinen Bomben verteilen sich über ein großes Gebiet und explodieren oft nicht sofort.
  • Daher können sie noch lange nach einem Krieg Menschen verletzen oder töten.

• Warum ist das wichtig?

  • Seit es den Vertrag gibt, ist noch nie ein Land ausgetreten.
  • Wenn Litauen austritt, könnte es andere Länder dazu bringen, das Gleiche zu tun.
  • Das wäre schlecht für die Sicherheit der Menschen weltweit.

• Zeitlicher Ablauf:

  • Am 3. Juli hat die Regierung von Litauen entschieden, aus dem Vertrag auszutreten.
  • Am 11. Juli wird das Parlament darüber abstimmen.
  • Danach muss der Präsident zustimmen.

• Warum will Litauen austreten?

  • Litauen denkt, dass Streumunition in Kriegszeiten nützlich sein kann.
  • Aber HI sagt, dass dieser Nutzen viel geringer ist als die Gefahr für Zivilisten.

• Was fordert Handicap International?

  • Sie fordern alle Länder auf, bei dem Vertrag zu bleiben.
  • Besonders Deutschland soll öffentlich sagen, dass der Vertrag wichtig bleibt.

• Zahlen und Fakten:

  • Bis heute haben 124 Länder den Vertrag unterschrieben.
  • Diese Länder machen mehr als 60 % der Weltbevölkerung aus.
  • 95 % der Opfer von Streumunition sind Zivilisten.
  • 71 % dieser Opfer sind Kinder.

• Schreckliche Entwicklungen:

  • Im Jahr 2022 wurden mindestens 987 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt.
  • 890 davon waren in der Ukraine.
  • Auch Russland und die Ukraine haben diese Waffen eingesetzt.
• Mehr Informationen:
  • Handicaps Webseite: www.streubomben.de
  • Weitere Kontaktperson:
  • Name: Huberta von Roedern
  • Rolle: Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • E-Mail: h.vonroedern@hi.org
  • Telefon: +49 151 73 02 32 06
  • Webseite: www.handicap-international.de

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