LG Flensburg: Kieler Nachrichten erneut für Klauseln verurteilt

Bremen (VBR). Das Landgericht Flensburg hat dem Verlag der “Kieler Nachrichten” erneut untersagt, undurchsichtige Klauseln in Verträgen mit freien Journalistinnen und Journalisten zu nutzen. Auf Initiative des Deutschen Journalisten-Verbands und der Gewerkschaft ver.di wurde festgestellt, dass diese Klauseln unklar und nachteilig für die Freischaffenden sind (AZ: 8 O 117/24). Bereits im Mai hatten die Gewerkschaften in einer zweiten Instanz ein ähnliches Urteil erwirkt. Der Verlag, der mehrheitlich zum Madsack-Konzern gehört, nutzte dennoch weiterhin kaum überarbeitete Vertragsbedingungen.

Im Sommer 2021 stellte der Verlag seine Vergütungspraxis um. Anstatt Honorare basierend auf Zeilen und Fotos gemäß den Allgemeinen Vergütungsregeln (GVR) abzurechnen, führte man Paketpreise für Bilder und Texte ein – unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsaufwand. Dies rief Unmut bei mehreren Journalistinnen und Journalisten hervor, die sich an ihre Gewerkschaften wandten.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied des Bundesvorstands von ver.di für Kultur und Medien, kritisiert das Verhalten des Verlags scharf: „Der Verlag der Kieler Nachrichten zeigt sich als unfairer Auftraggeber gegenüber freien Journalist*innen und hält sich nicht an die branchenüblichen Honorarregeln, die mit dem Zeitungsverlegerverband als Gemeinsame Vergütungsregel (GVR) vereinbart worden sind.“ Er betont, dass Einzelklagen zwar legitim seien, jedoch freie Journalisten riskieren würden, keine Aufträge mehr vom regional dominanten Verlag zu erhalten. Er fordert daher ein Verbandsklagerecht, um die Rechte und Einkommen der freien Journalistinnen und Journalisten zu schützen.

Dieses Urteil unterstreicht ein anhaltendes Problem in der Medienbranche. Freie Journalisten spielen eine entscheidende Rolle in der Nachrichtenproduktion, doch oft fehlt es ihnen an rechtlichem Schutz. Die Durchsetzung branchengemäßer Vergütungsregeln ist daher unerlässlich, um faire Bedingungen für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die Entscheidung des Landgerichts Flensburg hat somit wegweisende Bedeutung für die Branche und könnte ähnlich gelagerte Fälle beeinflussen.

Vertraut man auf die Worte von Richard Rother, Sprecher des ver.di-Bundesvorstands, dürften weitere Schritte folgen: „Wir werden den Einsatz fortsetzen, bis gerechte Bedingungen für alle Freiberufler in der Medienbranche erreicht sind.“ Sein Appell richtet sich klar an den Gesetzgeber, mehr Schutzmechanismen einzurichten, damit Freischaffende nicht länger unter Druck gesetzt werden können.

Dieses Beispiel zeigt deutlich das Machtgefälle zwischen großen Verlagen und einzelnen freiberuflichen Journalisten. In einer Branche, die oft als vierte Macht im Staat bezeichnet wird, ist die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen von zentraler Bedeutung, um unabhängigen Journalismus zu sichern.

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ver.di-Medien-Info: Kieler Nachrichten erneut wegen intransparenter Klauseln verurteilt

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Hintergrund und mögliche Entwicklungen im Fall der Kieler Nachrichten

Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Flensburg gegen die Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co. wirft ein Schlaglicht auf ein fortwährendes Problem in der Medienbranche: den zunehmenden Druck auf freie Journalistinnen und Journalisten und die Tendenz großer Verlagshäuser, ihre Vertragsbedingungen einseitig zu gestalten.

Diese Problematik ist keineswegs neu. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Fälle, bei denen große Medienunternehmen wegen unlauterer Praktiken verurteilt wurden. Ein prominentes Beispiel ist der Fall der Axel Springer SE im Jahr 2013, als dem Verlag untersagt wurde, bestimmte Klauseln zu verwenden, die ebenfalls als benachteiligend und intransparent eingestuft wurden. Die wiederholten Verstöße gegen faire Vergütungsstrukturen deuten auf ein strukturelles Problem hin, das eine umfassendere gesetzliche Regelung erforderlich macht.

Der aktuelle Vorfall ist besonders relevant in Zeiten, in denen die Digitalisierung und der mediale Wandel die Branche stark verändern. Die traditionelle Zeitungsindustrie steht unter enormem wirtschaftlichem Druck, Kosten zu senken und gleichzeitig neue Einnahmequellen zu erschließen. Dies führt oft dazu, dass Verträge mit freiberuflichen Mitarbeitenden nachteiliger gestaltet werden, um die Ausgaben zu minimieren. Dennoch bleibt die dringend benötigte Transparenz und Fairness auf der Strecke, was letztlich die journalistische Qualität und Meinungsvielfalt beeinträchtigt.

Prognosen und Trends deuten darauf hin, dass ohne gezielte gesetzliche Maßnahmen solche Konflikte weiter eskalieren könnten. Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, wie sie von ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband betont wird, könnte ein wirksames Mittel sein, um die Rechte freier Journalist*innen kollektiv zu schützen und langwierige Einzelklagen zu vermeiden. Eine solche rechtliche Grundlage würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Medienindustrie zu stärken.

Mittelfristig könnte dies die Verlage dazu bringen, transparenter und fairer zu agieren, um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzgeber auf diese Forderungen reagiert. Sollte sich ein konsistentes Verbandsklagerecht durchsetzen, wäre dies ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Urheber- und Einkommensrechte freier Journalist*innen in Deutschland und könnte als Präzedenzfall für andere Branchen dienen, in denen freie Mitarbeit weitverbreitet ist.

Es bleibt daher essenziell, diese Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und die Öffentlichkeit über die Fortschritte, Herausforderungen und Entscheidungen in diesem komplexen Sektor kontinuierlich zu informieren. Nur so kann sicherstellt werden, dass journalistische Qualität und Pressefreiheit unter fairen Arbeitsbedingungen bewahrt bleiben.

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