Leichter Verkehrsfluss gefährdet: Straßenverkehrsgesetz bremst Wirtschaft aus

Bremen (VBR). Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Nachmittag einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Dieses neue Regelwerk sieht vor, dass erlassene Rechtsverordnungen der Kommunen die Bedürfnisse eines verbesserten Umweltschutzes und den Schutz der Gesundheit berücksichtigen müssen, ohne dabei die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu beeinträchtigen.

Für Dr. Kurt Christian Scheel, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), bringt dieser Kompromiss jedoch erhebliche Probleme mit sich. „Gerade mittelständische Betriebe brauchen ein hohes Maß an Mobilität im Straßenverkehr und insbesondere in der Innenstadt, da sie in der Regel ihre mobile Werkstatt im Dienste am Kunden immer dabei haben. Handwerker-Parkausweise und tageszeitabhängige Parkausweise für Berufspendler, die eben nicht auf den ÖPNV umsteigen können, wären ein zukunftsweisendes Signal gewesen“, betont Scheel eindringlich.

Der Ansatz scheint die vielen Herausforderungen, denen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im täglichen Geschäftsbetrieb begegnen, aus dem Blick zu verlieren. Diese Unternehmen sind auf flexiblen Zugang zu allen Bereichen einer Stadt angewiesen, um ihre Dienstleistungen erbringen zu können – eine Tatsache, die oft ignoriert wird.

Scheel kritisiert weiter: „Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Kommunen beim Ausbau auch von digitalen Infrastrukturen für alle Verkehrsträger werden einseitig auf den Kraftfahrzeugverkehr abgeladen. Das fördert nicht nur zusätzlich das Gegeneinander auf unseren Straßen, sondern ist auch absolut am Lebensalltag der Bevölkerung vorbei gedacht.“ Hier wird deutlich, dass der gefundene Kompromiss nach Meinung des ZDK nicht alle Facetten eines modernen und effizienten Verkehrssystems ausreichend berücksichtigt.

Der ZDK hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass moderne, emissionsarme Antriebe wesentlich zum Gesundheits- und Umweltschutz beitragen und daher in der Debatte stärker gewichtet werden sollten. Trotz dieser berechtigten Einwände bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieses neuen Gesetzes in den kommenden Monaten gestaltet wird und welche Auswirkungen dies auf den Berufs- und Wirtschaftsverkehr haben wird.

Später am Nachmittag soll der Bundesrat ebenfalls über den Kompromissvorschlag abstimmen. Damit rückt eine endgültige Klärung näher, ob die neuen Regeln tatsächlich bald in Kraft treten werden.

Ulrich Köster, Pressesprecher des ZDK, steht als Ansprechpartner für weitere Informationen zur Verfügung. Er kann unter der Telefonnummer 0228/9127270 oder per E-Mail an koester@kfzgewerbe.de erreicht werden.

Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Wendepunkt für den Verkehrssektor und lässt viele Fragen offen, wie die Balance zwischen Umwelt-, Gesundheits- und Mobilitätsanforderungen optimal zu gestalten ist. Die Diskussion zeigt einmal mehr, wie komplex und vielschichtig die Interessen in diesem Bereich sind.

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ZDK zum Straßenverkehrsgesetz: Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst

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Meldung einfach erklärt

1. Wer hat eine Entscheidung getroffen?

   • Der Deutsche Bundestag.

2. Was wurde entschieden?

   • Es wurde einem Kompromissvorschlag zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.

3. Was bedeutet das?

   • Kommunen dürfen neue Regeln für den Straßenverkehr machen.
   • Diese Regeln müssen den Umweltschutz und die Gesundheit verbessern.
   • Aber sie dürfen den Verkehrsfluss und die Sicherheit nicht verschlechtern.

4. Wer sagt etwas dazu?

   • Dr. Kurt Christian Scheel vom ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe).

5. Was sagt Dr. Scheel?

   • Der Kompromiss bremst den Berufs- und Wirtschaftsverkehr aus.
   • Besonders mittelständische Betriebe brauchen gute Mobilität im Straßenverkehr.
   • Handwerker und Berufspendler brauchen spezielle Parkausweise, um gut arbeiten zu können.

6. Was ist das Problem laut Dr. Scheel?

   • Ein gutes Miteinander im Straßenverkehr wird nicht erreicht.
   • Kommunen haben beim Ausbau der digitalen Infrastruktur versagt.
   • Nur der Autoverkehr muss nun darunter leiden.
   • Dies schafft Konflikte auf den Straßen und ist nicht an den Alltag der Menschen angepasst.

7. Was möchte der ZDK?

   • Keine einseitige Benachteiligung des Straßenverkehrs.
   • Moderne, emissionsarme Antriebe sollten gefördert werden, da sie Umwelt und Gesundheit schützen.
8. Was passiert als nächstes?
   • Der Bundesrat wird wahrscheinlich am Nachmittag dem Kompromissvorschlag zustimmen.

Pressekontakt:

• Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher
• Tel.: 0228/ 91 27 270
• E-Mail: koester@kfzgewerbe.de

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