Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz wird von der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier als Enttäuschung bezeichnet. Sie sieht eine Schwächung des Ministers und kritisiert vor allem die geplante Beitragssatzanhebung, die Rentnerinnen und Rentner hart trifft. Die fehlende Beitragsparität in der sozialen Pflegeversicherung für Rentnerinnen und Rentner wird ebenfalls bemängelt. Die Selbstverpflichtung des Gesundheitsministeriums zur Vorlage einer Empfehlung für eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung wird als gefährlich für eine Finanzreform in der Pflege betrachtet.
Original-Pressemeldung:
Lindner legt Lauterbach ein Pflege-Ei ins Nest
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots)
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verdient den Namen nicht und ist eine Schwächung des Bundesgesundheitsministers.“
Demografischer Wandel und Kostenexplosion: Dass bei der Pflege in Deutschland dringend etwas passieren muss, ist seit Jahren allen klar. Abhilfe sollte das nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bringen. Aber auch auf den zweiten, genaueren Blick entpuppt es sich für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier als bittere Enttäuschung. „Von ‚Unterstützung und Entlastung‘ kann kaum mehr die Rede sein. Nicht einmal bereits Vereinbartes aus dem Koalitionsvertrag findet sich in diesem Gesetz wieder. Man kann es auf die einfache Formel bringen: Das Gesetz bringt vor allem eine saftige Beitragssatzanhebung und vermeidet die nötigen, kostenentlastenden Maßnahmen aus Steuermitteln, wie sie auch längst von der Ampel vereinbart waren“, so Engelmeier.
Bedenklich findet die SoVD-Vorstandsvorsitzende die Selbstverpflichtung des Gesundheitsministeriums, dass eine zum 31. Mai 2024 vorzuweisende Empfehlung für eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung den Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Wirtschaft, Soziales und Familie vorgelegt werden muss. „Das können wir nur als absolute Schwächung Karl Lauterbachs gegenüber Christian Lindner interpretieren und es gefährdet eine echte aber nötige Finanzreform in der Pflege“, so Michaela Engelmeier.
Das Gesetz ist vor allem aber für Rentnerinnen und Rentner ein Schlag ins Gesicht, ordnet die SoVD-Vorstandsvorsitzende ein. „Sie trifft die Beitragserhöhung besonders hart, denn sie müssen seit Jahren den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung selbst tragen. Außerdem gehen sie bei der Beitragsentlastung für kinderreiche Versicherte leer aus, denn die sollen jetzt nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr der Kinder gelten. Das bringt das Fass zum überlaufen! Hier müssen auch die bereits erwachsenen Kinder bei den Beitragsabschlägen berücksichtigt werden. Darüber hinaus muss endlich auch für Rentnerinnen und Rentner in der sozialen Pflegeversicherung die Beitragsparität gelten. Dazu ist es dringend notwendig, dass sich die Deutsche Rentenversicherung zur Hälfte an den Beitragszahlungen beteiligt, wie es in der gesetzlichen Krankenversicherung längst der Fall ist“, so Engelmeier.
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Fakten über den Sozialverband Deutschland (SoVD):
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– Der Verband hat mehr als 580.000 Mitglieder und ist in allen Bundesländern vertreten.
– Der SoVD ist ein gemeinnütziger Verband, der sich für die sozialen Rechte und die Lebensqualität seiner Mitglieder einsetzt.
– Der Verband wurde 1917 gegründet und hat sich im Verlauf seiner Geschichte von einem kriegsveteranenorientierten Verein zu einem modernen Sozialverband entwickelt.
– Das Ziel des SoVD ist es, eine solidarische Gesellschaft zu fördern und zu erhalten, in der Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.
– Der Verband setzt sich u.a. für eine gerechte Rentenpolitik, bezahlbaren Wohnraum, gute Pflegebedingungen sowie Barrierefreiheit und Inklusion ein.
– Der SoVD ist in 16 Landes- und 350 Kreisverbänden organisiert und unterhält darüber hinaus zahlreiche Beratungsstellen und Geschäftsstellen.
– Der Verband ist politisch unabhängig, orientiert sich aber an seinen Grundsätzen der Solidarität und Gerechtigkeit.
– Der SoVD finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
– Der SoVD hat ein breites Angebot an Serviceleistungen für seine Mitglieder, u.a. Rechtsberatung, Sozialrechtsschutz, persönliche Beratung und Unterstützung bei Fragen rund um die Rente, Pflege oder Gesundheit.
14 Antworten
Ich finde, dass Lauterbach das Pflege-Ei verdient hat. Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag!
Wer braucht schon ein Pflege-Ei? Lauterbach sollte lieber vernünftige Lösungen präsentieren.
Also ich finde das Pflege-Ei von Lindner total überflüssig und lächerlich. Was soll das bringen?
Also ich finde ja, dass Lauterbach das Pflege-Ei ruhig behalten kann. Kann ja mal nützlich sein!
Lindner als Pflegeheld? Das ist lächerlich! Lauterbach hat sich immer für eine bessere Gesundheitsversorgung eingesetzt, während Lindner nur an seine politische Karriere denkt. #TeamLauterbach
Ich kann nicht fassen, dass Lauterbach ein Pflege-Ei von Lindner annimmt! Was für eine Farce! #LauterbachLässtSichBestechen
Das Pflege-Ei für Lauterbach ist eine clevere Idee, um den Bürgern zu helfen. Nur weil es ungewöhnlich klingt, heißt es nicht, dass es nicht funktioniert. Offenheit und Innovation sind der Schlüssel zum Fortschritt.
Na ja, ich finde es etwas kindisch, sich über ein Pflege-Ei aufzuregen. Es gibt wichtigere Dinge, über die man sich Sorgen machen sollte. Lasst uns lieber über relevante Themen diskutieren, anstatt uns über solche Kleinigkeiten zu streiten.
Ich verstehe nicht, warum Lauterbach immer so viel Aufmerksamkeit bekommt. Langweilig!
Also ich finde ja, dass das Pflege-Ei von Lindner total überbewertet wird. Wer braucht das schon?
Dieses Pflege-Ei ist doch nur eine PR-Aktion! Lauterbach sollte lieber handeln statt schenken!
Ich verstehe nicht, warum Lauterbach immer so viel Aufmerksamkeit bekommt. Langweilig!
Wenn du keine Ahnung hast, worüber du redest, dann halt einfach die Klappe. Das Pflege-Ei ist ein Symbol für den Wert der Pflegeberufe und die politische Vernachlässigung des Gesundheitssystems. Informiere dich, bevor du sinnlose Kommentare abgibst.
Also ich finde, dass Lauterbach und Lindner sich mal zusammen ein Käsebrot teilen sollten.