Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: So stehen die Parteien zum Tierschutz

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Um den Wählern eine Orientierung zu geben, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der „etablierten Parteien“ analysiert. Daraus geht hervor, dass die meisten Parteien kein Tierschutzkonzept haben. Die weitreichendsten Tierschutzforderungen haben die Tierschutzparteien sowie die Grünen und die Linke. Enttäuschend ist die Bilanz aller „großen Parteien“ bezüglich eines Ausstiegsplans aus dem Tierversuch und der Umstellung der Ernährung auf pflanzliche Eiweißträger.

Die Sichtung der Wahlprogramme der bisher am stärksten im Parlament vertretenen Parteien ergibt, dass einige zwar den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft fördern wollen, eine echte Agrarwende hin zur Produktion pflanzlicher Eiweißquellen steht allerdings bei keiner der „großen“ Parteien auf dem Plan.

Zu wenig: Förderung der pflanzlichen Ernährung
Die Grünen planen, für alle Lebensmittel tierischer und pflanzlicher Herkunft neben einer transparenten Herkunftskennzeichnung eine vierstufige Kennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung einzuführen. Eine Info-Kampagne soll die Bevölkerung über die Vorteile einer pflanzlichen Ernährung informieren. Bei der Agrarwende setzen jedoch auch die Grünen auf mehr Tierschutz statt auf einen konsequenten Ausstieg aus der Tierhaltung.

Grüne setzen auf Öko-Landwirtschaft 
Das erklärte Ziel, die Massentierhaltung zu beenden, findet sich in keinem Programm der etablierten Parteien. Die Förderung regionaler Verarbeitung soll nach Ansicht der Freien Wähler durch kürzere Wege und tierfreundlichere Haltungssysteme den Tierschutz stützen. Bei den Grünen liegt der Fokus auf Regionalität und Ökolandbau. Mit dem letztendlichen Ziel der Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft soll bis 2030 der Öko-Anteil auf 25 Prozent steigen. Sie unterstützen eine Subventionspolitik, die sich nicht nach Fläche, sondern an Qualität und Nachhaltigkeit der Produktion orientiert. Außerdem wollen sie Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen sowie den Erhalt der Artenvielfalt fördern.

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SPD strebt flächenbezogene Tierhaltung an
Im Programm der Linken findet sich die Forderung von regionalen Obergrenzen für die Tierhaltung. Ein Tierschutzplan soll die Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration, die Abkehr von Kastenständen für Sauen und den Verzicht auf das Kupieren von Ferkelschwänzen einleiten. Der Ausbau des Ökolandbaus wird angestrebt. Auch die SPD erkennt das Potenzial des Ökolandbaus für Naturschutz und Tierschutz und spricht sich für eine Förderung des flächenbezogenen Umbaus der Tierhaltung aus.

AFD fokussiert auf Schächten
Unter dem Titel „Tiere artgerecht halten – Schächten verbieten“ spricht sich die AFD für eine „gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung aus“, die bessere Haltungsbedingungen, eine schmerzfreie Tötung und eine Begrenzung von Tiertransporten umfasst. Hier geht sie jedoch nicht über wolkige Ankündigungen hinaus. Konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt die Partei schuldig.

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Tierversuche: Ausstiegskonzept Fehlanzeige
Den massiven Tierschutzproblemen im Bereich der Tierversuche wollen die Grünen begegnen, indem sie die Weiterentwicklung von Alternativen fördern und die Anerkennungsverfahren für Ersatzmethoden beschleunigen. Zu diesem Zwecke wird eine bundesweite Datenbank für Alternativmethoden zum Tierversuch unterstützt. Studierenden soll so ermöglicht werden, ohne Sezierkurse ihr Studium zu absolvieren. Ein Bekenntnis zur Entwicklung eines Ausstiegskonzepts aus dem Tierversuch sucht man jedoch auch bei den Grünen vergeblich. Pläne für eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen findet man nur bei kleineren Parteien, wie der Tierschutzallianz oder der Tierschutzpartei.

Tierschutzpläne „verstörend unambitioniert!“
„In Anbetracht der Tatsache, dass Wissenschaftler wegen der akuten Bedrohung durch Klimawandel, Artensterben und der Zerstörung von Ökosystemen den „planetaren Notstand“ ausrufen, sind die Programme der Parteien in Sachsen-Anhalt verstörend unambitioniert. Weder CDU noch AFD, FDP oder die Freien Wähler legen ein glaubwürdiges Tierschutzkonzept vor. Sie verfolgen – wenn überhaupt – Verbesserungen in der Tierhaltung. Die Dringlichkeit einer konsequenten Agrarwende hin zu mehr Tier-, Natur- und Klimaschutz scheint neben den Tierschutzparteien nur bei wenigen Parteien, wie den Grünen, den Linken und ansatzweise bei der SPD angekommen zu sein. An die wichtige Umstellung der menschlichen Ernährung auf pflanzliche Eiweißträger traut sich leider keine der etablierten Parteien heran,“ stellt Christina Ledermann, Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte, fest.

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Mit CDU und FDP droht Tierschutzkahlschlag
Ein Tierschutzkahlschlag droht, nach Ansicht des Tierrechtsverbandes, mit CDU oder FDP: Letztere plane sogar, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft zu reduzieren und den geschützten Wolf zum Abschuss freizugeben. Von den großen Parteien verfolgten die Grünen den Tierschutz wie erwartet am stärksten, gefolgt von den Linken. Dies zeige sich auch darin, dass beide Parteien die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage anstrebten. Enttäuschend sei die fehlende Bereitschaft aller etablierten Parteien, den Ausstieg aus dem Tierversuch anzupacken. Die Grünen hätten das Thema – im Gegensatz zu SPD, CDU, Linken, FDP und Freien Wählern – zwar im Programm, jedoch verfolgten auch sie keine konsequente Ausstiegsstrategie.

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