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Bremen (VBR). In einem beispiellosen Zusammenhalt fordern 18 prominente Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft – unter ihnen Klimaschutzgruppen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Mietervereinigungen und Gewerkschaften – von der Bundesregierung und der demokratischen Opposition eine dringende Neuausrichtung in der Finanz- und Haushaltspolitik für den Bundeshaushalt 2025. Die Kernbotschaft dieser Koalition, die Sorgen der breiten Bevölkerungsschichten widerspiegelt, lautet: Ein sofortiger Stopp der geplanten Haushaltskürzungen und eine umfassende Reformierung der Schuldenbremse seien unerlässlich, um die ökonomische, ökologische und soziale Stabilität Deutschlands zu wahren.
Diese gemeinsame Stellungnahme, die am 11. April 2024 veröffentlicht wurde, hebt hervor, wie die vorgesehenen Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 die Gefahr bergen, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, indem notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur zugunsten von Sozialausgaben vernachlässigt werden. Nach Ansicht der beteiligten Organisationen benötigt Deutschland einen finanzstarken Staat, der fähig ist, aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen, anstatt in eine Politik der Einsparung zu verfallen.
Michaela Engelmeier, die SoVD-Vorstandsvorsitzende, bringt es auf den Punkt: Die offensichtliche Verunsicherung in der Bevölkerung erfordert entschlossenes finanzielles Engagement für soziale Belange und zukunftsorientierte Projekte. „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen,“ betont sie und plädiert für eine gerechtere Besteuerung des Reichtums und eine Neubewertung der Schuldenbremse.
Die Kritiker warnen vor den Auswirkungen eines weiteren Sparkurses: Die Investitionsbereitschaft von Unternehmen könnte sinken, Deutschland könnte für Fachkräfte unattraktiver werden und in wichtigen Zukunftsbereichen ins Hintertreffen geraten. Sie argumentieren, dass nur durch gezielte Investitionen in klimaneutrale Technologien der Wohlstand und gute Arbeitsplätze im Land gesichert werden können.
Darüber hinaus weisen die Organisationen auf die Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut hin, die durch die Krisen der vergangenen Jahre weiter verschärft wurde. Die Mittelschicht spürt eine wachsende Unsicherheit und finanziellen Druck; die Forderung lautet daher, in soziale Dienste und die kommunale Daseinsvorsorge zu investieren, statt diese Bereiche weiter finanziell auszudünnen.
Schlussendlich ruft die Koalition aller demokratischen Kräfte dazu auf, sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik einzusetzen, die langfristige Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft ermöglicht. Eine fundamentale Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines Sondervermögens für Klimaschutz und soziale Vorsorge im Grundgesetz sind aus ihrer Sicht dringend erforderlich, um diesen Wandel zu bewerkstelligen.
Die eindringliche Forderung dieser einflussreichen Gruppen ist ein klares Signal an die Entscheidungsträger, dass es Zeit für eine mutige und weitsichtige Politik ist, die den langfristigen Erfolg und das Wohlergehen des Landes sicherstellt.
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