* 18 Organisationen fordern sofortigen Stopp geplanter Haushaltskürzungen und Schuldenbremse-Reform für Bundeshaushalt 2025.
* Stellungnahme vom 11. April 2024 warnt vor vertieften Gräben durch fehlende Klima- und Infrastrukturinvestitionen.
* Forderung: zukunftsorientierte Finanzpolitik mit Sondervermögen für Klimaschutz, soziale Vorsorge und nachhaltigen Wohlstand.
18 Verbände fordern Stopp der Haushaltskürzungen und grundlegende Reform der Schuldenbremse
Im Zuge der aktuellen politischen Debatten erscheint die Dringlichkeit der Forderungen von 18 prominenten Organisationen aus Klimaschutz, Wohlfahrt, Kirchen, Mietervereinigungen und Gewerkschaften besonders hoch. Diese Koalition wendet sich eindringlich an die Bundesregierung und die demokratische Opposition mit dem Appell für eine Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik für den Bundeshaushalt 2025.
Die beteiligten Organisationen bringen die Sorgen weiter Bevölkerungsschichten zum Ausdruck und verlangen einen sofortigen Stopp der geplanten Haushaltskürzungen. Ebenso fordern sie eine umfassende Reformierung der Schuldenbremse, um die langfristige ökonomische, ökologische und soziale Stabilität Deutschlands zu sichern. Die am 11. April 2024 veröffentlichte Stellungnahme betont, dass die geplanten Einsparungen die Gefahr bergen, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, indem wichtige Investitionen in den Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur zugunsten von Sozialausgaben vernachlässigt würden.
Die Organisationen sehen die Notwendigkeit eines finanzstarken Staates, der in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen aktiv zu bewältigen, statt sich einer rigiden Sparpolitik zu unterwerfen. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, fasst zusammen: „Die offensichtliche Verunsicherung in der Bevölkerung erfordert entschlossenes finanzielles Engagement für soziale Belange und zukunftsorientierte Projekte.“ Mit deutlichen Worten ergänzt sie: „Wir lassen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen.“ Ihr Appell beinhaltet zudem die Forderung nach einer gerechteren Besteuerung des Reichtums und einer grundsätzlichen Neubewertung der Schuldenbremse.
Die Kritiker der aktuellen Sparpläne warnen vor weitreichenden Folgen: Eine verminderte Investitionsbereitschaft der Unternehmen könnte die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte schwächen und dem Land in zentralen Zukunftsbranchen schaden. Nur durch gezielte Investitionen in klimaneutrale Technologien ließen sich Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Parallel dazu wird auf die verstärkte soziale Ungleichheit und Armut hingewiesen, die sich infolge der jüngsten Krisen verschärft hat. Besonders belastet ist die Mittelschicht, die eine wachsende Unsicherheit und finanziellen Druck spürt. Angesichts dessen fordern die Organisationen Investitionen in soziale Dienste und die kommunale Daseinsvorsorge, statt deren weitere finanzielle Aushöhlung.
Abschließend ruft das Bündnis alle demokratischen Kräfte auf, sich für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik einzusetzen, die langfristige Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und den Wohlstand der Zukunft möglich macht. Eine fundamentale Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens für Klimaschutz und soziale Vorsorge im Grundgesetz erscheinen ihnen dabei als unerlässliche Schritte für diesen Wandel.
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