VKU fordert Nachbesserungen am Kritis-Dachgesetz: Schutz kritischer Infrastrukturen und Versorgungssicherheit in Gefahr

– VKU fordert am Kritis-Gesetzentwurf stärkere Sicherheit, weniger Bürokratie und klare Finanzierungsregelungen.
– Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kritisiert; Doppelstrukturen sollten vermieden werden.
– Gesetzesentwurf muss Überschneidungen mit NIS2-Umsetzungsgesetz beseitigen für kohärenten Rechtsrahmen.

VKU fordert Nachbesserungen am Kritis-Gesetz: Sicherheit stärken, Bürokratie vermeiden

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den jüngsten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557 zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen regelt. Ziel des Gesetzes ist es, zentrale Versorgungsnetze wie Energie, Wasser und Telekommunikation besser vor Bedrohungen wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terror zu schützen. Der VKU unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich, betont jedoch zugleich, dass der vorliegende Entwurf erhebliche Nachbesserungen benötigt, um in der Praxis wirksam zu sein und nicht in übermäßiger Bürokratie zu ersticken.

Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, bringt die zentrale Forderung auf den Punkt: Stadtwerke und kommunalen Unternehmen tragen tagtäglich Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Deshalb ist es richtig und wichtig, den physischen Schutz kritischer Anlagen zu stärken. Der Entwurf braucht aber dringend Nachbesserungen, damit er in der Praxis wirkt und nicht in Bürokratie verpufft.

Als positiv hebt der VKU hervor, dass Betreiber kritischer Anlagen künftig schneller über Vorfälle informiert werden sollen. Dies sei ein bedeutendes Signal für den Bevölkerungsschutz und ergänze sinnvoll die bereits bestehenden Cybersicherheitsregelungen.

Kritisch sieht der Verband jedoch insbesondere die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung von Betreiberpflichten. Diese Fristen greifen aus Sicht des VKU zu früh, da sie unabhängig vom Abschluss staatlicher Risikoanalysen gelten sollen. Ohne rechtzeitige Verfügbarkeit dieser Analysen sei eine sinnvolle Planung eigener Schutzmaßnahmen kaum möglich.

Ein weiterer Kritikpunkt gilt der unklaren und teilweise doppelt ausgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Dadurch entstünden unnötige Doppelstrukturen und Bürokratie. Liebing erklärt dazu: Wir halten es für sinnvoll, den Vollzug auf Bundesebene zu bündeln. Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Mit diesem Entwurf droht das Gegenteil. Wir brauchen ein Gesetz, das die Sicherheit stärkt, aber die Unternehmen nicht mit Doppelregulierungen lähmt.

Außerdem fordert der VKU, die Ausweitung des Gesetzesbereichs auf die Siedlungsabfallentsorgung zu überdenken. Diese Erweiterung sei europarechtlich nicht notwendig und führe zu einer überschießenden Umsetzung.

Darüber hinaus verlangt der Verband eine klare Abgrenzung der Pflichten von Staat und Unternehmen. Es dürfe nicht Aufgabe der Betreiber sein, staatlich gesteuerte Angriffe abzuwehren. Ebenso müsse die Refinanzierung der durch das Gesetz entstehenden zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gesichert sein – insbesondere in den regulierten Bereichen wie der Energiewirtschaft, wo Kosten nicht einfach weitergegeben werden können. Liebing warnt: Ansonsten drohten Investitionen in die Energiewende gebremst zu werden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist für den VKU die Eliminierung von Überschneidungen mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz. Nur eine klare Abstimmung verschiedener Rechtsvorschriften könne einen kohärenten und praktikablen Rechtsrahmen schaffen, der sowohl Sicherheit gewährleistet als auch die Unternehmen entlastet.

Zum Abschluss fasst Ingbert Liebing zusammen: Kritische Infrastrukturen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Ihr Schutz ist ein überragendes öffentliches Interesse. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln, durch klare Zuständigkeiten, praxistaugliche Regeln und eine gesicherte Finanzierung.

Der VKU setzt sich damit dafür ein, dass der geplante Rechtsrahmen zur Stärkung der Resilienz nicht nur ambitionierte Sicherheitsziele verfolgt, sondern auch praktikabel bleibt und die kommunalen Unternehmen nicht zusätzlich belastet.

Warum das Kritis-Dachgesetz Gesellschaft und Stadtwerke nachhaltig beeinflusst

Das geplante Kritis-Dachgesetz zielt darauf ab, die Sicherheit zentraler Infrastrukturen in Deutschland zu erhöhen – von Energie- und Wasserversorgung bis hin zu Telekommunikation. Diese sogenannten kritischen Infrastrukturen bilden das Rückgrat unseres Alltags und der Wirtschaft. Fällt eine dieser Einrichtungen aus, sind Folgen spürbar: Stromausfälle können Krankenhäuser gefährden, unterbrochene Wasserversorgung führt zu Hygieneproblemen, und Ausfälle im Internet blockieren zahlreiche private wie geschäftliche Tätigkeiten. Das Gesetz soll solche Risiken minimieren, indem es Schutzmaßnahmen und Reaktionsstrukturen verbindlich macht.

Für die Gesellschaft steht dabei der Schutz der Daseinsvorsorge im Vordergrund. Die Versorgungssicherheit ist Grundlage für Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit. Für Unternehmen, besonders für Stadtwerke und kommunale Unternehmen, bedeutet das Gesetz tiefgreifende Änderungen: Sie müssen zusätzliche Schutzpflichten erfüllen, greifen aber auch auf schnellere staatliche Informationsketten zurück, wenn Gefahren auftauchen.

Diese Veränderungen bringen Chancen wie einen besseren Schutz vor Katastrophen und Angriffen, erzeugen aber zugleich Herausforderungen. Insbesondere die Bürokratie nimmt zu, etwa durch Doppelregulierungen zwischen Bund und Ländern, was Abläufe verlangsamen kann. Ebenso ist unklar, wie die zusätzliche finanzielle Belastung für kommunale Unternehmen refinanziert wird, was Auswirkungen auf wichtige Zukunftsinvestitionen wie die Energiewende haben kann.

Bürokratie oder besserer Schutz: Was bringt das Gesetz wirklich?

Das Gesetz stärkt den physischen Schutz kritischer Anlagen und ergänzt so den bereits bestehenden Cybersicherheitsrahmen. Eine positive Neuerung ist die Verpflichtung, Betreiber bei Vorfällen schneller zu informieren, was die Reaktionszeiten verbessert. Allerdings kritisiert der VKU, dass die Fristen für die Umsetzung der Betreiberpflichten ungünstig gelegt sind: Sie starten unabhängig von staatlichen Risikoanalysen, die für verlässliche Planungen dringend benötigt werden.

Die Zuständigkeiten sind derzeit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, was zu Doppelstrukturen und wachsender Bürokratie führt. Hier fordert der VKU eine Bündelung auf Bundesebene, um die Sicherheit zu erhöhen, ohne Unternehmen mit Mehrfachregeln zu blockieren. Zudem warnt der Verband vor einer unnötigen Ausweitung des Gesetzes auf Bereiche wie die Siedlungsabfallentsorgung, die in der EU-Richtlinie so nicht vorgesehen ist.

Wie ändert sich die Rolle der Stadtwerke?

Stadtwerke und kommunale Unternehmen tragen eine zentrale Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Sie betreiben die meisten Energie-, Wasser- und Abwassernetze sowie große Teile der Telekommunikation. Mit dem Kritis-Dachgesetz steigen die Anforderungen an ihre Sicherheitsmaßnahmen erheblich. Gleichzeitig benötigen sie klar definierte Zuständigkeiten und eine Finanzierung, die die zusätzlichen Kosten abdeckt, damit der Ausbau erneuerbarer Energien und anderer Infrastrukturen nicht ausgebremst wird.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Gesetz, dass die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen resilienter wird – etwa bei Großwetterlagen oder gezielten Angriffen. Versorgungsunterbrechungen sollen seltener auftreten und schneller behoben werden. Doch gleichzeitig kann die Umsetzung aufwändiger Schutzmaßnahmen vor allem kleinere kommunale Unternehmen vor organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen.

Auswirkungen des Kritis-Dachgesetzes für verschiedene Gruppen im Überblick

• Gesellschaft: Höhere Versorgungssicherheit bei Strom, Wasser und Internet schützt vor alltäglichen und außergewöhnlichen Krisen. Die Lebensqualität verbessert sich durch weniger Ausfälle und schnelle Reaktionsmöglichkeiten.

• Kommunale Unternehmen und Stadtwerke: Neue gesetzliche Pflichten erfordern Investitionen in Schutz und Sicherheit. Die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und eine gesicherte Finanzierung sind entscheidend, um Arbeitsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten.

• Politik und Verwaltung: Erforderlich ist eine klare, effiziente Gesetzesumsetzung, die Bürokratie abbaut statt sie zu vergrößern, und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern verbessert.

• Wirtschaft: Der Schutz von kritischen Infrastrukturen sichert Produktionsprozesse und Dienste. Gleichzeitig müssen Unternehmen auf neue Anforderungen flexibel reagieren, ohne durch übermäßige Regulierung blockiert zu werden.

Der VKU mahnt deshalb an, dass das Gesetz praxistauglich gestaltet wird: Es soll Sicherheit spürbar erhöhen, ohne Unternehmen mit unüberschaubarer Bürokratie zu belasten. Die stärkere Bündelung von Zuständigkeiten und die Vermeidung von Doppelstrukturen sind dafür unerlässlich. Zudem müssen Überschneidungen mit anderen Regelwerken wie dem NIS2-Gesetz beseitigt werden, damit Betreiber nicht mit widersprüchlichen Vorschriften konfrontiert werden.

Die politischen Diskussionen über das Kritis-Dachgesetz werden weitergehen. Anpassungen sind notwendig, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Alltagstauglichkeit zu erreichen. Nur so lässt sich die Versorgungssicherheit dauerhaft stärken und eine Zukunft sichern, in der kritische Infrastrukturen auch in Krisenzeiten zuverlässig funktionieren.

Die hier wiedergegebenen Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).