Bremen (VBR). Die Ampelkoalition hat sich letzte Woche auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Allerdings kritisieren die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS die geplanten Einsparungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter. Besonders vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels und der sozialen Verantwortung des Staates sind sie besorgt.
Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld vor. Vor allem der Bürgergeld-Bonus, der im Juli dieses Jahres eingeführt wurde, ist von den Kürzungen betroffen. Dieser Bonus in Höhe von 75 Euro pro Monat wurde Bürgergeld-Beziehern gewährt, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Die Weiterbildungsverbände kritisieren die Einsparungen in diesem Bereich, da sie der Meinung sind, dass gerade angesichts des Fachkräftemangels nicht an der falschen Stelle gespart werden sollte.
Die Verbände betonen zudem, dass mehr als eine Million Bürgergeld-Bezieher keine abgeschlossene Ausbildung haben. Daher müsse die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt eine hohe Priorität haben. Sie sprechen sich daher gegen die Wiedereinführung des sogenannten Vermittlungsvorrangs aus, der mit dem Start des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres abgeschafft wurde. Vor der Einführung des Bürgergeldes waren die Jobcenter verpflichtet, Betroffene schnellstmöglich in eine Arbeitsstelle zu vermitteln, auch wenn diese nur von kurzer Dauer war. Die Verbände sind der Meinung, dass gezielte Weiterbildungsmaßnahmen und eine langfristige Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt notwendig sind, um zukunftsfähig zu sein. Einsparungen in diesem Bereich könnten negative sozialpolitische und wirtschaftliche Folgen haben.
Des Weiteren erwartet die Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit einen Beitrag von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025 sowie von 1,1 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027. Die Bundesagentur soll damit einen Teil der Mittel zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Zuschüsse erhalten hatte, beispielsweise für das Kurzarbeitergeld. Dies macht es für die Bundesagentur zukünftig noch schwieriger, ausreichende Rücklagen zu schaffen und für kommende Krisen gewappnet zu sein.
Die Weiterbildungsverbände VDP, BBB, bag arbeit und EFAS sehen die geplanten Einsparungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter kritisch. Sie befürchten, dass die Kürzungen im Bürgergeld-Bereich zur Verschärfung des Fachkräftemangels beitragen könnten und dass die Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt dadurch erschwert wird. Darüber hinaus stellt die Forderung der Bundesregierung an die Bundesagentur für Arbeit, Gelder zurückzuzahlen, eine weitere Belastung für die Institution dar.
Die Einsparungen, die im Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorgesehen sind, werfen also kritische Fragen auf und sorgen für Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition zu den Bedenken der Weiterbildungsverbände positionieren wird und ob möglicherweise Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden. Es ist klar, dass das Thema der finanziellen Mittelverteilung im Bildungsbereich auch weiterhin kontrovers diskutiert werden wird.
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PM: Haushaltsentwurf 2024 – Kritik an Kürzungen bei BA und Jobcentern
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