Bremen (VBR). Am 11. April 2024, in einer bemerkenswerten Zusammenkunft in Berlin, übten führende Organisationen des Gesundheitssektors in Deutschland massive Kritik an den aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Vertreter von vier zentralen Säulen der deutschen Gesundheitsversorgung – der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – kamen zusammen, um ihre Bedenken öffentlich zu machen. Ihr Hauptanliegen ist die Befürchtung, dass die flächendeckende und wohnortnahe Verfügbarkeit von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Apotheken in Deutschland ohne sofortige politische Gegensteuerung ernsthaft gefährdet sei.
Ein zentraler Kritikpunkt der versammelten Organisationen lag in der zunehmenden Bürokratielast, die unter der aktuellen Regierung noch zugenommen hat. Eine Fülle von Dokumentationsvorschriften wurde als überflüssig kritisiert, mit dem Effekt, dass weniger Zeit für die direkte Patientenversorgung bleibt. Die Freiberuflichkeit und die Vielfalt der Träger innerhalb der Krankenhauslandschaft sehen die Kritiker ebenfalls in Gefahr. Anstatt die etablierten Strukturen zu unterstützen, bemängeln sie, würden Ressourcen in neue, als unnötig erachtete Projekte gesteckt, was die Mittel für die eigentliche Versorgung schmälere.
Besondere Besorgnis löste auch die Kommunikationsweise und Politikgestaltung durch Minister Lauterbach aus. Die Organisationen werfen ihm einen Mangel an Respekt gegenüber der Selbstverwaltung und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten vor. Lauterbachs Umgang mit den Gesundheitsorganisationen, die er pauschal als „Lobbygruppen“ bezeichnete und der Vorwurf, er würde den Dialog verweigern, waren ebenfalls Gegenstand der Kritik. Die Befürchtung ist, dass die politischen Entscheidungen zu einer Verringerung des Leistungsangebots führen werden.
Jede der vier Organisationen brachte spezifische Bedenken und Beispiele für die politischen Mängel zur Sprache. Dazu zählte unter anderem die unzureichend gemanagte Krankenhausstrukturreform, die nach Einschätzung der DKG praktisch gescheitert ist. Dr. Andreas Gassen von der KBV kritisierte die Gesetzentwürfe als überkompliziert und nicht praxisnah, während Martin Hendges von der KZBV auf die gefährdete flächendeckende zahnärztliche Versorgung hinwies. Gabriele Regina Overwiening von der ABDA hob hervor, dass die Anzahl der Apotheken weiter abnehme, was die Versorgung der Bevölkerung gefährde.
Die Organisationen fordern nun einen Dialog und echte Reformen, die den Fokus wieder stärker auf die Patientenversorgung legen. Dabei betonen sie ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und weisen auf konstruktive Vorschläge hin, die bereits auf dem Tisch liegen. Die aktuelle Situation, geprägt von Frustration und begrenzten Ressourcen, könne nicht länger hingenommen werden. Es steht viel auf dem Spiel, und die Organisationen planen, die Öffentlichkeit verstärkt auf die drohenden Auswirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik aufmerksam zu machen.
Diese Entwicklungen werfen ein scharfes Licht auf die tiefgreifenden Herausforderungen, mit denen das deutsche Gesundheitssystem konfrontiert ist. Bei aller Kritik ist das gemeinsame Ziel unverkennbar: Eine hochwertige, zugängliche und nachhaltige Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland. Die anhaltenden Diskussionen und Forderungen der Gesundheitsorganisationen unterstreichen die Dringlichkeit, diesen Zielen mit geeigneten Maßnahmen und im Dialog gerecht zu werden.
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Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen …
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