Kritik an Gesundheitspolitik: Verbände fordern Entbürokratisierung

Am heutigen Donnerstag, den 11. April 2024, haben die Spitzenverbände der deutschen Gesundheitsversorgung in einer gemeinsamen Erklärung auf einer Bundespressekonferenz in Berlin ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Ausdruck gebracht. Zu den Kritikern gehören die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die zunehmende Bürokratielast und die Angst vor schwindender wohnortnaher Versorgung, denen sie sich geschlossen entgegenstellen. Zugleich fordern sie dringende politische Reformen, um eine umfassende und zugängliche Patientenversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Die deutlichen Worte der vier Gesundheitsorganisationen zeichnen ein Bild von Sorge und Handlungsbedarf in einem System, das an seine Grenzen stößt.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Am 11. April 2024, in einer bemerkenswerten Zusammenkunft in Berlin, übten führende Organisationen des Gesundheitssektors in Deutschland massive Kritik an den aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Vertreter von vier zentralen Säulen der deutschen Gesundheitsversorgung – der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – kamen zusammen, um ihre Bedenken öffentlich zu machen. Ihr Hauptanliegen ist die Befürchtung, dass die flächendeckende und wohnortnahe Verfügbarkeit von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Apotheken in Deutschland ohne sofortige politische Gegensteuerung ernsthaft gefährdet sei.

Ein zentraler Kritikpunkt der versammelten Organisationen lag in der zunehmenden Bürokratielast, die unter der aktuellen Regierung noch zugenommen hat. Eine Fülle von Dokumentationsvorschriften wurde als überflüssig kritisiert, mit dem Effekt, dass weniger Zeit für die direkte Patientenversorgung bleibt. Die Freiberuflichkeit und die Vielfalt der Träger innerhalb der Krankenhauslandschaft sehen die Kritiker ebenfalls in Gefahr. Anstatt die etablierten Strukturen zu unterstützen, bemängeln sie, würden Ressourcen in neue, als unnötig erachtete Projekte gesteckt, was die Mittel für die eigentliche Versorgung schmälere.

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Besondere Besorgnis löste auch die Kommunikationsweise und Politikgestaltung durch Minister Lauterbach aus. Die Organisationen werfen ihm einen Mangel an Respekt gegenüber der Selbstverwaltung und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten vor. Lauterbachs Umgang mit den Gesundheitsorganisationen, die er pauschal als “Lobbygruppen” bezeichnete und der Vorwurf, er würde den Dialog verweigern, waren ebenfalls Gegenstand der Kritik. Die Befürchtung ist, dass die politischen Entscheidungen zu einer Verringerung des Leistungsangebots führen werden.

Jede der vier Organisationen brachte spezifische Bedenken und Beispiele für die politischen Mängel zur Sprache. Dazu zählte unter anderem die unzureichend gemanagte Krankenhausstrukturreform, die nach Einschätzung der DKG praktisch gescheitert ist. Dr. Andreas Gassen von der KBV kritisierte die Gesetzentwürfe als überkompliziert und nicht praxisnah, während Martin Hendges von der KZBV auf die gefährdete flächendeckende zahnärztliche Versorgung hinwies. Gabriele Regina Overwiening von der ABDA hob hervor, dass die Anzahl der Apotheken weiter abnehme, was die Versorgung der Bevölkerung gefährde.

Die Organisationen fordern nun einen Dialog und echte Reformen, die den Fokus wieder stärker auf die Patientenversorgung legen. Dabei betonen sie ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und weisen auf konstruktive Vorschläge hin, die bereits auf dem Tisch liegen. Die aktuelle Situation, geprägt von Frustration und begrenzten Ressourcen, könne nicht länger hingenommen werden. Es steht viel auf dem Spiel, und die Organisationen planen, die Öffentlichkeit verstärkt auf die drohenden Auswirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik aufmerksam zu machen.

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Diese Entwicklungen werfen ein scharfes Licht auf die tiefgreifenden Herausforderungen, mit denen das deutsche Gesundheitssystem konfrontiert ist. Bei aller Kritik ist das gemeinsame Ziel unverkennbar: Eine hochwertige, zugängliche und nachhaltige Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland. Die anhaltenden Diskussionen und Forderungen der Gesundheitsorganisationen unterstreichen die Dringlichkeit, diesen Zielen mit geeigneten Maßnahmen und im Dialog gerecht zu werden.


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Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen …

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Pressemeldung:Kritik an Gesundheitspolitik: Verbände fordern Entbürokratisierung

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Kita-Krise: 27.000 Unterzeichner fordern Sofortmaßnahmen

Kitas in der Krise: ver.di fordert Sofortmaßnahmen

Am 24. Mai 2024 überreichte eine Delegation der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Tausende „Kollektive Gefährdungsanzeigen“ an die Ministerinnen und Minister der Jugend- und Familienkonferenz in Bremen. Mehr als 27.000 Beschäftigte aus Kitas in ganz Deutschland haben den Offenen Brief unterzeichnet, um auf die gravierenden Missstände im Kita-System aufmerksam zu machen. Sie fordern dringend entlastende Maßnahmen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um einen drohenden Zusammenbruch des Systems abzuwenden. „Die Instabilität des Kita-Systems muss zur Chefsache werden“, betont Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di.

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Wohnungsbau unter Druck: 6% Auftragsrückgang im Q1 2024

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Düsseldorf (ots) – 24.05.2024: Heute blicken die Mandatsträger:innen der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf ein Jahrzehnt engagierter kommunalpolitischer Arbeit zurück. Am 25. Mai 2014 zogen sie erstmals in zahlreiche Stadträte und Kreistage ein und prägen seitdem aktiv das kommunale Geschehen mit. In dieser fordernden ehrenamtlichen Tätigkeit setzen sie sich unermüdlich für Belange ein, die direkt vor den Haustüren der Bürger:innen stattfinden. Besondere Anerkennung verdienen jene, die seit zehn Jahren unverdrossen durchhalten und ihre lokale Gemeinschaft durch persönliche Opfer bereichern.

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Köln (ots) – Am 23. Mai fand die Preisverleihung des Deutschen Fahrradpreises 2024 in Köln statt, bei der herausragende Projekte zur Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet wurden. Hessen und Baden-Württemberg zählen zu den großen Gewinnern: Frankenberg überzeugte mit “Smart, vernetzt und grün – integrierte Radverkehrsplanung” in der Kategorie Infrastruktur, während die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg für ihre Beratungsstelle B+R im Bereich Service & Kommunikation prämiert wurde. Zudem erhielt das Projekt “BiciBus-Deutschland” erstmals einen Preis für ehrenamtliches Engagement. Besondere Aufmerksamkeit erlangte auch die preisgekrönte “Maus” aus “Die Sendung mit der Maus” als Fahrradfreundlichste Persönlichkeit 2024.

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23. Mai 2024, Berlin/Istanbul – Im Vorfeld der Europawahlen 2024 warnt der Bundesverband eMobilität (BEM) vor den gefährlichen Folgen einer blinden Technologieoffenheit für Deutschlands und Europas Zukunft. Anstatt klare Prioritäten zu setzen und gezielt in zukunftsträchtige Technologien zu investieren, führt diese unkritische Offenheit zu einer Verzettelung von Ressourcen und schwächt die wirtschaftspolitischen Ziele. Besonders betroffen sind die Energie- und Mobilitätssektoren, wo Europa Gefahr läuft, international ins Hintertreffen zu geraten. Der BEM fordert daher eine strategische Neuausrichtung hin zu mehr Technologieentschlossenheit und nachhaltigen Investitionen, um Wettbewerbsvorteile zu sichern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

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Azubi-Wettbewerb: Kreative Ideen fürs Nachwuchsmarketing

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Ausbildungspreis 2024: Jetzt für „Azubi des Nordens” bewerben!

Bewerbungen für den „Azubi des Nordens“ 2024 gestartet

Hamburg, 23. Mai 2024 – Der Startschuss ist gefallen: Ab sofort können etwa 200.000 Unternehmen aus Norddeutschland sowie Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre herausragenden Auszubildenden für den begehrten Ausbildungspreis „Azubi des Nordens“ 2024 nominieren. Der von AGA Unternehmensverband und INW Campus bereits zum 27. Mal verliehene Preis prämiert junge Talente, die ihre duale Ausbildung mit Bestnoten abgeschlossen und besonderen Einsatz gezeigt haben. Die diesjährigen Preisträger erwartet neben der Anerkennung auch ein Preisgeld von 1.000 Euro. Bewerbungen sind bis zum 1. September 2024 möglich.

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Positive Entwicklung bei Wohnungsbau in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein verzeichnet Anstieg im Wohnungsbau – Hamburg bleibt zurück

Im Jahr 2023 wurden in Schleswig-Holstein Tausende neue Wohnungen fertiggestellt, während die Zahlen in Hamburg rückläufig sind. Wie das Statistikamt Nord am Donnerstag mitteilte, konnten insgesamt 12.770 Wohnungen bezugsfertig übergeben werden – ein Anstieg von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders viele Neubauten entstanden in den Kreisen Segeberg, Pinneberg und Schleswig-Flensburg. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), erklärt: „Die Bedingungen für den Wohnungsneubau in Hamburg sind so schwierig, dass Bauherren zunehmend auf das Umland ausweichen.“

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BVTE fordert bundesweites Meldeportal für Jugendschutzverstöße

Strikte Maßnahmen gegen illegalen Verkauf: BVTE fordert zentrales Meldeportal

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So könnte eine fesselnde Einleitung aussehen, indem sie den Kern der Nachricht prägnant zusammenfasst und Interesse weckt.

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DPtV: Lob für bessere Versorgung, Sorge um Psychotherapie-Nachwuchs

*Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) begrüßt die neuen Regelungen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG), äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Weiterbildung des Nachwuchses. Berlin, 23. Mai 2024 – Der Kabinettsentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt Verbesserungen bei der Beantragung von Kurzzeittherapien und ermöglicht Erleichterungen für Patientinnen mit speziellen Bedürfnissen. Trotz dieser positiven Aspekte kritisiert der Verband die unzureichende finanzielle Absicherung der Weiterbildungsmöglichkeiten und das Fehlen notwendiger Regelungen für niedergelassene Praxen.**

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75 Jahre Grundgesetz: DVV feiert Demokratie mit!

Bonn (ots) – Heute, vor 75 Jahren, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Diesen historischen Meilenstein feiert die Bundesregierung mit einem Staatsakt in Berlin und einem anschließenden Demokratiefest vom 24. bis 26. Mai 2024. Rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus erwartet die Besucher*innen ein abwechslungsreiches Programm. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ist ebenfalls mit einem Aktionsstand vertreten und zeigt das Engagement der Volkshochschulen für Demokratie und Bildung. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren ihre Arbeit, begleitet von kreativen Mitmachaktionen, die zum Verweilen und Entdecken einladen.

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Smart Teaching: KI-Roadmap für Norddeutsche Lehrkräfte 2024

Kongress für Lehrkräfte: Der Norddeutsche Lehrkräftetag 2024 in Rostock

Am 14. September 2024 öffnet die StadtHalle Rostock ihre Türen zum Norddeutschen Lehrkräftetag, organisiert vom Verband Bildungsmedien e.V. und den Nordverbänden des VBE. Unter dem Motto "KI – Grenzen und Möglichkeiten für die Schule der Zukunft" erwartet die Teilnehmer eine Fülle an spannenden Vorträgen und Produktpräsentationen. Highlight der Eröffnungsveranstaltung ist der Vortrag des Bestseller-Autors und KI-Experten Pavle Madzirov zur effizienten Nutzung künstlicher Intelligenz im Schulalltag.

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Johanniter: Engagement für Demokratie und Vielfalt

Berlin (ots) – Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes treten der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. entschieden für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft ein. In ihrer gemeinsamen Erklärung namens “Gemeinsame Erklärung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft” positionieren sie sich klar gegen Gewalt, Ausgrenzung und jegliche Diskriminierung. „Wir verstehen uns als Teil einer vielfältigen, toleranten Zivilgesellschaft und stärken durch unsere Dienste den sozialen Zusammenhalt“, betonen die Organisationen und laden zu aktivem Engagement vor Ort ein.

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Caritas kritisiert Georgiens neues ‘Ausländische-Agenten-Gesetz’

Am 23. Mai 2024 haben die Caritas Georgien und Caritas international scharfe Kritik am neuen “Transparenz-Gesetz” der georgischen Regierung geäußert. Dieses Gesetz, das Organisationen mit über 20 Prozent ausländischer Finanzierungen strengere Kontrollen auferlegt, wird von den Hilfswerken als “unnötig, unlogisch und diskreditierend” betrachtet. Die Direktorin der Caritas Georgien, Anahit Mkhoyan, empfindet den Beschluss als Beleidigung, während Svenja Bonadio von Caritas international vor zusätzlichen bürokratischen Hürden warnt. Trotz dieser Herausforderungen betonen beide Organisationen ihre Entschlossenheit, die humanitäre Hilfe in Georgien fortzusetzen.

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