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Bremen (VBR).
Koalitionsvertrag: Ein verpasster Impuls zur Modernisierung
In Berlin haben sich die CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der hinsichtlich des Klimaziels 2045 ein positives Zeichen sendet. Aber in den Augen des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fehlt diesem Abkommen der notwendige Mut zur Modernisierung der Wirtschaft.
"Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 2045 und wünschen der Union und der SPD den Mut, weitere Impulse für die Wirtschaft der Zukunft zu setzen“, kommentiert Prof. Dr. Katharina Reuter die Situation. Doch hier endet die Euphorie. Trotz richtungsweisender Ziele mangelt es an visionären Schritten. Der Ansatz, auf heutige Polykrisen lediglich durch den Abbau von Standards zu reagieren, könnte Innovationspotenziale hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Der BNW zeigt sich zufrieden mit dem Anspruch der neuen Koalition, eine Kreislaufwirtschaft zu fördern. Dennoch bleiben konkrete Maßnahmen rar. In Zeiten globaler Unsicherheiten sind resiliente Lieferketten wichtiger denn je. Die Transformation hin zu zirkulären Materialien und Geschäftsmodellen ist essenziell, um Ressourcen zu schonen und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wirtschaft und Regierung dürfen diese Chance nicht ungenutzt lassen“, betont Reuter (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Ein kritischer Punkt: die geplante Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) – ein eigentlicher Garant für nachhaltige Wirtschaftsstrukturen. "Sollte das LkSG tatsächlich abgeschafft werden, wäre das ein fatales Signal", warnt Reuter weiter. Dies könnte nicht nur Menschenrechte und Umweltschutz gefährden, sondern auch Deutschlands wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unterminieren (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Die Ambivalenz der neuen Regierung zeigt sich insbesondere in Fragen fossiler Subventionen. Während das Klimaziel 2045 als positiv bewertet wird, könnten erwogene Änderungen wie die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung und die Schwächung des europäischen Emissionshandels Investitionen in zukünftige Technologien blockieren. So kritisiert Reuter: „Der finanzielle Spielraum für Zukunftstechnologien verpufft in fossilen Antrieben“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen auf, sowohl für die betroffenen Branchen als auch für die Gesellschaft. Die Dringlichkeit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit kann nicht oft genug betont werden. Das Potenzial der Kreislaufwirtschaft und resilienter Standards muss stärker genutzt werden, um einen wirklichen Transformationsprozess anzustoßen.
Während der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft als erfahrener Akteur in der politischen Landschaft Deutschlands diese Defizite aufzeigt, bleibt abzuwarten, ob CDU/CSU und SPD die notwendigen Schritte zur kursweisenden Modernisierung gehen werden.
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Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt
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Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft in Deutschland
Die aktuelle Diskussion um den neuen Koalitionsvertrag zeigt deutlich, dass Deutschland an einem kritischen Scheideweg hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung steht. Einerseits gibt es ein festes Bekenntnis zum Klimaziel 2045, was andeutet, dass die Regierung ein langfristiges Ziel im Kontext des globalen Klimawandels verfolgt. Andererseits betonen Kritiker wie der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) die offenbar bestehenden Widersprüche und fehlenden konkreten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft.
Eine der Hauptkritiken am aktuellen Koalitionsvertrag ist das Fehlen von klaren und verbindlichen Strategien zur Etablierung der Kreislaufwirtschaft. International sind viele Industrienationen dabei, ihre Wirtschaftssysteme auf zirkuläre Modelle umzustellen, was sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile mit sich bringt. Erfolgreiche Beispiele aus der EU zeigen, dass Länder durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und gezielte Subventionen in diesen Bereich signifikante Verbesserungen in Sachen Ressourcenschonung erzielen konnten. Die deutschen Unternehmen könnten erheblich profitieren, wenn politisch die Weichen für resilientere Lieferketten und ressourceneffiziente Geschäftsmodelle gestellt würden.
Ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Nachhaltigkeitsdebatte ist die Auseinandersetzung mit fossilen Subventionen. Das Umweltbundesamt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Milliardenbeträge in klimaschädliche Technologien fließen, während gleichzeitig innovative Lösungen und Zukunftstechnologien unterfinanziert bleiben. Die Erkenntnis, dass fossile Subventionen die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft verhindern könnten, wird somit durch die Zahlen gestützt, die bis zu 65 Milliarden Euro jährlich als gebunden anzeigen – Ressourcen, die anderweitig dringend benötigt würden.
In historischer Perspektive zeigt sich, dass wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Konsequenzen nach sich ziehen können. Wenn die geplanten Schwächungen im Europäischen Emissionshandel Realität werden, könnte dies das Vertrauen internationaler Partner in die deutsche Klimapolitik nachhaltig beeinträchtigen. Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass Regierungen, die mutige Schritte in Richtung Nachhaltigkeit unternahmen, oft mit wohltuenden Effekten für Wirtschaft und Umwelt belohnt wurden.
Auf der anderen Seite bieten diese Herausforderungen jedoch auch die Möglichkeit für die Formulierung von zukunftsweisenden Politiken, die wirtschaftliches Wachstum mit ökologischen und sozialen Verantwortlichkeiten verbinden. Um Fortschritte zu erzielen, ist es unerlässlich, dass Politik und Wirtschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen, geeignete Anreizsysteme zu schaffen und regulatorische Innovationen voranzutreiben. Dies könnte nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, sondern auch einen kräftigen Beitrag zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele leisten.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
- Koalitionsvertrag
- Kreislaufwirtschaft
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Europäischer Emissionshandel
- Umweltbundesamt
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8 Antworten
…ich finde es wichtig, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten für bessere Lösungen! Welche Anreizsysteme würdet ihr vorschlagen? (…)
(…) Was denkt ihr über die fossilen Subventionen? Ich finde das sehr problematisch für unsere Zukunft. Wie können wir hier wirklich etwas verändern?
Die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes klingt besorgniserregend. Ich denke, dass wir Menschenrechte und Umwelt in den Vordergrund stellen müssen. Was sind eure Gedanken dazu?
Das ist ein guter Punkt, Edda! Wir sollten nicht nur auf kurzfristige Gewinne schauen. Langfristig ist Nachhaltigkeit der Schlüssel!
(…) und auch viele Arbeitsplätze könnten verloren gehen! Ich hoffe, dass die Regierung das ernst nimmt.
Der Artikel spricht die Probleme an, aber ich frage mich, wie wir die Kreislaufwirtschaft wirklich umsetzen können. Welche Ideen gibt es da? Ich hoffe, dass der neue Koalitionsvertrag hier mehr Mut zeigt.
Ich stimme zu, Hellmuth! Es wäre hilfreich, mehr Beispiele aus anderen Ländern zu sehen. Was können wir von ihnen lernen?
Ich finde die Diskussion um den Koalitionsvertrag wirklich spannend. Der Klimaziel 2045 ist wichtig, aber was ist mit den Maßnahmen? Es gibt viele gute Punkte, aber ich würde gerne mehr über konkrete Schritte erfahren.