– Koalition einigt sich auf Gaskraftwerke und Deutschlandfonds für Energiewende.
– Deutschlandfonds soll privates Kapital für Energieinfrastruktur mobilisieren.
– EU-Genehmigung und faire Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke sind entscheidend.
VKU begrüßt Koalitionsbeschlüsse als wichtigen Schritt für die Energiewende
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Einigungen der Koalition zur Kraftwerksstrategie und zum Deutschlandfonds als bedeutenden Fortschritt für die Energieversorgung in Deutschland. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, bezeichnet die Beschlüsse als „wichtiger Schritt für die Energiewende“.
Der Verband vertritt kommunalwirtschaftliche Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle in der deutschen Energieversorgung. Mit rund 309.000 Beschäftigten erwirtschafteten die Mitgliedsunternehmen 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro und investierten mehr als 17 Milliarden Euro (Stand: 2022). Ihre Marktanteile im Endkundensegment zeigen die Bedeutung der kommunalen Unternehmen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent (Stand: Angaben PM 2024).
Deutschlandfonds als Investitionsmotor
Der neu geplante Deutschlandfonds könnte nach Einschätzung des VKU entscheidenden Schwung in die Energiewende bringen. „Der Deutschlandfonds könnte neuen Schwung bringen, weil damit privates Kapital für die Energiewende mobilisiert und so die notwendigen milliardenschwere Investitionen gehebelt werden können“, so Liebing. Für eine erfolgreiche Umsetzung fordert der Verband, dass der Bund Risiken insbesondere bei Wärme-Projekten durch Bürgschaften und Garantien absichert.
Gaskraftwerke und faire Wettbewerbsbedingungen
Bei den geplanten Gaskraftwerken betont der VKU die Bedeutung fairer Ausschreibungsbedingungen. „Neue Gaskraftwerke und KWK-Anlagen können die Sicherheit unserer Energieversorgung stärken. Das ist gut für Wirtschaft, Bürger und Stadtwerke“, erklärt Liebing. Allerdings mahnt er an diesem Punkt Erfahrungen aus der Vergangenheit an: „An diesem Punkt standen wir in den letzten Jahren gleichwohl schon mehrfach, entscheidend ist die Genehmigung der EU-Kommission.“
Der Verband fordert konkret: „Die Bundesregierung muss zudem faire, wettbewerbsfreundliche Ausschreibungsbedingungen für neue Gaskraftwerke sicherstellen, die auch Stadtwerken einen Zuschlag ermöglichen: Sie sollten deshalb auch kleinere Lose vorsehen und auf Dezentralität setzen, damit der Ausbau der Gaskraftwerke kosteneffizient und in einem fairen Wettbewerb erfolgen kann.“
Weitere notwendige Schritte
Über die aktuellen Beschlüsse hinaus sieht der VKU weiteren Handlungsbedarf. „Entscheidend für echte Versorgungssicherheit ist darüber hinaus, jetzt schnellstmöglich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu verlängern und zukunftsfest zu machen“, fordert Liebing. Er beschreibt KWK-Anlagen als „Alleskönner der Energiewende, weil sie im Gegensatz zu reinen Gaskraftwerken auf der grünen Wiese nicht nur Strom, sondern auch Wärme absichern.“
Abschließend betont der VKU-Chef die Notwendigkeit einer grundlegenden Diskussion: „Und schließlich brauchen wir zügig auch eine Diskussion über das Strommarktdesign der Zukunft mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der dezentrale Flexibilität in den Mittelpunkt stellt.“
Hintergründe und politische Einordnung der Energiebeschlüsse
Die im Koalitionsausschuss gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie und zum Deutschlandfonds markiert einen wichtigen Entwicklungsschritt in der deutschen Energiepolitik. Die Beschlüsse fügen sich in einen längerfristigen Planungsrahmen ein, der bereits im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 angelegt wurde. Dort hatte die Bundesregierung das Ziel formuliert, bis 2030 den Ausbau von bis zu 20 GW steuerbarer Gaskraftwerksleistung zu erreichen (Stand: Mai 2025). Die nun konkretisierte Kraftwerksstrategie sieht vor, davon 12,5 GW Gaskraftwerke und 500 MW Langzeitspeicher auszuschreiben, wovon 2 GW für Modernisierungen bestehender Gaskraftwerke zu Wasserstoff-ready vorgesehen sind (Stand: 2025).
Was die beschlossene Kraftwerksstrategie konkret vorsieht
Die Differenz zwischen den ursprünglich geplanten 20 GW und den nun konkret ausgeschriebenen 12,5 GW erklärt sich durch den zeitlichen Planungshorizont und die schrittweise Umsetzung. Während die 20 GW den gesamten Planungsrahmen bis 2030 abstecken, beginnt die operative Umsetzung mit einer ersten konkreten Ausschreibungsrunde: Ab 2026 sollen in Deutschland acht Gigawatt Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden mit Inbetriebnahme bis 2031 (Stand: 2025). Diese Staffelung ermöglicht eine schrittweise Marktentwicklung und berücksichtigt die langen Planungs- und Bauzeiten für Kraftwerksprojekte.
Parallel zur Kraftwerksstrategie plant die Bundesregierung einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab 2026, wobei die Gespräche mit der EU-Kommission hierzu nach aktuellen Informationen bereits nahezu abgeschlossen sind (Stand: Oktober 2025). Diese EU-Klarheit ist von entscheidender Bedeutung, da sowohl die Kraftwerksförderung als auch der Industriestrompreis beihilferechtlichen Prüfungen unterliegen und nur im Einklang mit europäischen Wettbewerbsregeln umgesetzt werden können.
Deutschlandfonds: Zweck, Diskussionen und Einordnung
Der ebenfalls beschlossene Deutschlandfonds verfolgt das Ziel, privates Kapital für den Ausbau der Energieinfrastruktur zu mobilisieren und damit die notwendigen milliardenschweren Investitionen zu hebeln. Die Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung kreisen insbesondere um die Frage der Risikoabsicherung. Für eine erfolgreiche Umsetzung müsste der Bund Risiken, insbesondere bei Wärme-Projekten, durch Bürgschaften und Garantien minimieren und weitere Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente für die KfW ermöglichen.
Die politische Einordnung zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen als ergänzende Bausteine eines umfassenderen energiepolitischen Rahmens zu verstehen sind. Neben den neuen Gaskraftwerken und dem Deutschlandfonds werden parallel weitere Gesetzesvorhaben vorangetrieben, darunter die Verlängerung und Zukunftssicherung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie die Diskussion über ein neues Strommarktdesign mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus.
Zahlen zur Kraftwerksstrategie und Finanzierungspläne
Die Energiewende erfordert konkrete Investitionen und klare Kapazitätsziele. Verschiedene Quellen zeigen die geplanten Dimensionen der Kraftwerksstrategie und der notwendigen Finanzierung. Konkretisiert wurde dieses Ziel durch die Kraftwerksstrategie, die Ausschreibungen für 12,5 GW Gaskraftwerke und 500 MW Langzeitspeicher vorsieht, davon 2 GW für Modernisierungen zu Wasserstoff-ready (Quelle: EnBW, Stand: 2025). Die aktuellste Planung sieht vor, dass ab 2026 acht bis zehn Gigawatt Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden sollen, mit geplanter Inbetriebnahme bis 2031 (Quelle: Tagesspiegel, Stand: 2025).
Wichtige Zahlen im Überblick:
- 8 bis 10 GW Gaskraftwerksleistung – geplante Ausschreibung ab 2026 (Quelle: Tagesspiegel, Stand: 2025)*
- 12,5 GW Gaskraftwerke und 500 MW Langzeitspeicher – Kraftwerksstrategie (Quelle: EnBW, Stand: 2025)*
- Über 721 Mrd. Euro Investitionsbedarf bis 2030, 1,2 Billionen Euro bis 2035 – BDEW-Schätzung (Quelle: pv magazine, Stand: 2024)*
- 30–50 Mrd. Euro Initialkapital für Energiewende-Fonds (Quelle: pv magazine, Stand: 2024)*
Die Finanzierungsseite zeigt ebenfalls bedeutende Dimensionen. Der BDEW schätzt den Investitionsbedarf für die Energiewende bis 2030 auf über 721 Mrd. Euro und bis 2035 auf 1,2 Billionen Euro (Quelle: pv magazine, Stand: 2024). Ein Energiewende-Fonds soll mit 30–50 Mrd. Euro Initialkapital starten, um privates Kapital zu mobilisieren (Quelle: pv magazine, Stand: 2024). Ergänzend ist ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ab 2026 geplant, wobei die Gespräche mit der EU-Kommission nach aktuellen Informationen nahezu abgeschlossen sind (Quelle: Deutschlandfunk, Stand: Oktober 2025)*.
| Jahr/Zeitraum | Maßnahme/Bezeichnung | Wert | Einheit | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|---|
| Ab 2026 | Geplante Gaskraftwerksausschreibung | 8 bis 10 | GW | Tagesspiegel, 2025* |
| Kraftwerksstrategie | Gaskraftwerke (davon 2 GW Modernisierung) | 12,5 | GW | EnBW, 2025* |
| Kraftwerksstrategie | Langzeitspeicher | 500 | MW | EnBW, 2025* |
| Bis 2030 | Investitionsbedarf Energiewende | Über 721 | Mrd. Euro | pv magazine, 2024* |
| Bis 2035 | Investitionsbedarf Energiewende | 1,2 | Billionen Euro | pv magazine, 2024* |
| Fondsstart | Initialkapital Energiewende-Fonds | 30–50 | Mrd. Euro | pv magazine, 2024* |
Auswirkungen & gesellschaftliche Relevanz
Die energiepolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses entfalten ihre Wirkung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Während einige Akteure von den geplanten Maßnahmen profitieren könnten, sehen andere erhebliche Risiken und Herausforderungen. Die Bandbreite reicht von Verbraucherbelastungen bis hin zu Chancen für kommunale Energieversorger.
Wie Stadtwerke und Kommunen betroffen sind
Für Stadtwerke und kommunale Unternehmen bieten die Beschlüsse sowohl Chancen als auch Hürden. Die geplanten kleineren Lose bei Kraftwerksausschreibungen sollen kleineren Akteuren bessere Wettbewerbschancen eröffnen. Allerdings hängt der Erfolg maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Förderbedingungen ab. Die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen spiegelt die Sorge wider, dass große Energieunternehmen bei zentralistischen Ausschreibungsmodellen dominieren könnten.
Die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als "Alleskönner der Energiewende" unterstreicht die Bedeutung dezentraler Versorgungskonzepte. Diese Anlagen sichern nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Wärmeerzeugung – ein entscheidender Vorteil gegenüber reinen Gaskraftwerken.
Chancen und Kritik am Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Energieinfrastrukturprojekte mobilisieren. Vor dem Hintergrund des immensen Investitionsbedarfs von über 721 Milliarden Euro bis 2030 und 1,2 Billionen Euro bis 2035 (Stand: 2024*) könnte der Fonds mit seinem geplanten Volumen von 30 bis 50 Milliarden Euro tatsächlich Hebelwirkungen entfalten. Allerdings bleibt unklar, ob diese Summe ausreicht, um die erforderlichen privaten Mittel in ausreichendem Umfang zu aktivieren.
Kritisch betrachtet werden die möglichen Verzögerungen durch die noch ausstehende EU-Genehmigung. Die Prüfung staatlicher Beihilfen durch die EU-Kommission ist noch nicht abgeschlossen (Stand: Oktober 2025*), doch bis zur endgültigen Freigabe bleibt Unsicherheit für Investoren. Zudem wirft die unklare Ausgestaltung des geplanten Kapazitätsmechanismus Fragen zur langfristigen Planungssicherheit auf.
Zentrale Auswirkungen im Überblick:
- Verbraucherbelastung: Industriestrompreis-Policys könnten zu ungleicher Kostenverteilung führen, während private Haushalte möglicherweise stärker belastet werden
- Investitionssicherheit: Der Deutschlandfonds soll private Investitionen in Höhe von 30–50 Milliarden Euro mobilisieren (Stand: 2024*) und damit die milliardenschweren Transformationskosten stemmen helfen
- EU-Rechtskonformität: Die noch ausstehende endgültige Genehmigung der EU-Kommission (Stand: Oktober 2025*) birgt Risiken für zeitnahe Projektumsetzungen
- Wettbewerbsbedingungen: Kleinere Lose bei Ausschreibungen könnten Stadtwerken bessere Chancen eröffnen und regionale Versorgungsstrukturen stärken
Die Diskussion um das künftige Strommarktdesign zeigt, dass die aktuellen Beschlüsse nur ein erster Schritt sein können. Ein technologieoffener Kapazitätsmechanismus, der dezentrale Flexibilität in den Mittelpunkt stellt, bleibt für viele Akteure essentiell, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
Ausblick: Was als Nächstes zu erwarten ist
Die Einigung im Koalitionsausschuss markiert einen wichtigen Meilenstein, doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfordert jetzt zügige politische Entscheidungen und klare Weichenstellungen. Dabei lassen sich die anstehenden Aufgaben in kurzfristig zu lösende Fragen und längerfristige Debatten unterteilen.
Kurzfristige Entscheidungen
Drei Themen drängen auf eine schnelle Klärung: Die Gespräche mit der EU-Kommission sind in einem fortgeschrittenen Stadium* – ihre finale Zustimmung steht noch aus, um Planungssicherheit zu schaffen. Parallel müssen die konkreten Ausschreibungsmodalitäten für die ersten Kraftwerksleistungen festgelegt werden, deren Inbetriebnahme vorgesehen ist. Hier geht es um die entscheidende Frage, ob die Vergabekriterien faire Wettbewerbsbedingungen für Stadtwerke schaffen, etwa durch kleinere Lose und dezentrale Standorte. Als dringende Maßnahme steht zudem die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an, das für die kommunale Wärmeversorgung eine wichtige Rolle spielt*.
Längerfristige Baustellen
Über die unmittelbaren Umsetzungsschritte hinaus zeichnen sich bereits tiefergehende Debatten ab. Die Diskussion um ein neues Strommarktdesign mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus wird die Energiepolitik der kommenden Jahre prägen. Dabei geht es grundsätzlich darum, wie dezentrale Flexibilität künftig gestaltet wird*. Gleichzeitig wirft die konkrete Ausgestaltung des Deutschlandfonds komplexe Fragen auf: Wie lässt sich privates Kapital tatsächlich mobilisieren, ohne die öffentliche Hand mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten? Hier zeigen sich mögliche Konfliktlinien zwischen wettbewerblichen Anforderungen und dem Ziel regionaler Versorgungssicherheit, die unterschiedliche politische Positionen hervorbringen werden.
Die nachfolgenden Informationen und Aussagen stammen aus einer Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Weiterführende Quellen:
- „Ab 2026 sollen in Deutschland acht Gigawatt Gaskraftwerksleistung ausgeschrieben werden mit Inbetriebnahme bis 2031; dies dient der Absicherung der Stromversorgung bei schwankender Erneuerbarer Energie (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-verkundet-koalition-einigt-sich-auf-industriestrompreis-kraftwerkstrategie-und-deutschlandfonds-14835959
- „Laut Koalitionsvertrag vom Mai 2025 plant die Bundesregierung bis 2030 den Ausbau von bis zu 20 GW steuerbarer Gaskraftwerksleistung mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, Details zur Ausgestaltung sind noch offen.“ – Quelle: https://www.bbh-blog.de/allgemein/kraftwerksstrategie-3-0-was-die-neue-bundesregierung-plant/
- „Die Koalition sieht im Deutschlandfonds ein Sondervermögen zur gezielten Mobilisierung privaten Kapitals für Energieinfrastruktur und Dekarbonisierung mit Haushaltstitel ab 2026.“ – Quelle: https://www.zfk.de/politik/deutschland/energiewendefonds-privatinvestitionen-spd-cdu-csu
- „Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt den Investitionsbedarf für die Energiewende bis 2030 auf über 721 Mrd. Euro und bis 2035 auf 1,2 Billionen Euro; ein Energiewende-Fonds soll mit 30–50 Mrd. Euro Initialkapital starten (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.pv-magazine.de/2024/06/03/energiewende-fonds-soll-privates-kapital-mobilisieren/
- „Die Kraftwerksstrategie sieht Ausschreibungen für 12,5 GW Gaskraftwerke und 500 MW Langzeitspeicher vor, davon 2 GW für Modernisierungen bestehender Gaskraftwerke zu Wasserstoff-ready (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.enbw.com/unternehmen/themen/kohleausstieg/kraftwerksstrategie.html
- „Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ab 2026 ist geplant; Gespräche mit der EU-Kommission zum Kraftwerks- und Strommarkt unterstützenden Maßnahmen sind nahezu abgeschlossen (Stand: Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/worauf-sich-union-und-spd-im-koalitionsausschuss-verstaendigt-haben-102.html
8 Antworten
‚Energiewende‘ ist ein großes Wort und ich finde es gut, dass darüber diskutiert wird. Aber ich hoffe sehr, dass bei der Umsetzung nicht nur große Firmen profitieren und kleinere Unternehmen verlieren.
‚Alleskönner der Energiewende‘ klingt super! Aber wie sicher sind diese KWK-Anlagen tatsächlich? Gibt es dazu Studien oder Berichte? Ich bin echt gespannt auf weitere Informationen!
Die Beschlüsse sind vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich mache mir Sorgen um die Finanzierung. 30 bis 50 Mrd Euro klingt viel, doch für 721 Mrd Euro bis 2030 reicht das nicht aus. Woher kommt der Rest?
Das stimmt! Ich finde es auch riskant, dass wir uns so stark auf private Investoren verlassen müssen. Was passiert mit den kleinen Unternehmen? Haben wir schon darüber nachgedacht?
Genau! Und was ist mit den Haushaltsbelastungen? Wenn die Kosten steigen, wer trägt dann die Last? Ich hoffe wirklich auf faire Bedingungen für alle.
Ich find die Idee von Gaskraftwerke echt wichtig, aber ob das alles so klappt? Die EU muss ja auch zustimmen, sonst stehen wir wieder ohne Strom da. Was denkt ihr darüber? Vielleicht sollte man mehr über die Risiken reden.
Ja, Gertraud, das ist wirklich ein großes Thema! Ich frage mich, wie die kleinen Stadtwerke da mithalten können. Glaubt ihr, dass die fairen Ausschreibungen wirklich funktionieren werden?
Ich bin auch skeptisch bezüglich der EU-Genehmigung. Die Diskussion über den Deutschlandfonds ist wichtig, aber wird das Geld wirklich reichen? Wer hat dazu mehr Infos?