Konzern nutzt illegitimen Druck: Niedersachsen muss handeln

Bremen (VBR). Im andauernden Konflikt um geplante Gasbohrungen vor der Insel Borkum hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein brisantes Schreiben des niederländischen Konzerns One-Dyas veröffentlicht. Das Dokument, adressiert an die niedersächsische Landesregierung, enthält Drohungen des Konzerns mit Schadensersatzforderungen und rechtlichen Schritten, sollten die Bohrungen nicht umgehend genehmigt werden. Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik seitens der DUH, die von einem Angriff auf rechtsstaatliche Verfahren spricht.

In dem am 5. Juli verfassten Schreiben beruft sich One-Dyas darauf, dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits im vergangenen Jahr zugesichert habe, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gasförderung zu ermöglichen. Diese Äußerungen werfen nun den Verdacht auf, dass eine Entscheidung bei den Genehmigungsverfahren möglicherweise voreilig getroffen wurde.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, findet deutliche Worte für das Verhalten des Konzerns: „Das Vorgehen von One-Dyas ist ein offener Angriff des fossilen Großkonzernes auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Mit der Androhung von Schadensersatzforderungen übt das Unternehmen illegitimen Druck auf die Politik aus, dem das Land Niedersachsen nicht nachgeben sollte.“

Die DUH fordert von der Landesregierung, das ordnungsgemäße Verfahren strikt einzuhalten und keine überstürzten Genehmigungen zu erteilen. Besondere Sorge bereitet dabei der mögliche Schaden an geschützten Riffen in der Nordsee durch die Arbeiten zur Verlegung eines Seekabels, welches zur Energieversorgung der geplanten Bohrplattform notwendig wäre.

One-Dyas habe bereits 300 Millionen Euro in das Projekt investiert und drohe nun, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um seine Interessen zu schützen. Die DUH hält die Forderungen jedoch für unbegründet, da die Investitionsentscheidungen ohne abgeschlossene Genehmigungsverfahren getroffen worden seien. Zudem sei bislang weder eine bergrechtliche Genehmigung noch naturschutzrechtliche Prüfungen vollständig abgeschlossen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, appelliert an die zuständigen Behörden: „Hinter den Kulissen offenbart One-Dyas sein wahres Gesicht: Politiker und Genehmigungsbehörden sollen mit den Drohungen unter Druck gesetzt werden. Dabei trägt der Konzern selbst die Verantwortung, wenn er Investitionen ohne die notwendigen Genehmigungen trifft.“ Er mahnt, dass die Prüfungen über die möglichen Beeinträchtigungen europäischer Schutzgebiete und die Zerstörung der Riffe sorgfältig erfolgen müssen, bevor irgendwelche Entscheidungen gefällt werden.

Der Streit um die Gasbohrungen erstreckt sich auch auf internationale Ebene. Das entsprechende Gasfeld liegt zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee. Während in den Niederlanden nach einer erfolgreichen Klage der DUH zunächst eine neue Genehmigung durch die dortige Regierung erteilt wurde, läuft in Deutschland noch ein Widerstand gegen die Verlegung des Seekabels zur Energieversorgung der Plattform.

Die Veröffentlichung des Schreibens kann als Versuch gesehen werden, transparent zu machen, welche Einflüsse hinter den Kulissen auf politische Entscheidungen ausgeübt werden. Die Thematik zeigt eindrücklich, wie eng wirtschaftliche Interessen und politische Entscheidungen miteinander verflochten sein können und wie wichtig es ist, dass rechtsstaatliche Verfahren gewahrt bleiben, um unabhängige Entscheidungsprozesse sicherzustellen.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Fossiler Konzern droht Landesregierung Niedersachsen …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

  • Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
  • Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
  • DUH-Newsroom

• One-Dyas (niederländischer Konzern)

• Landesregierung Niedersachsen

  • Ministerpräsident Stephan Weil
  • Minister Olaf Lies
  • Minister Christian Meyer

• Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

• Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

• BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

• Deutsch-niederländisches NGO-Bündnis

Meldung einfach erklärt

Beitrag in leichter Sprache:

Was passiert?

• Ein niederländischer Konzern namens One-Dyas möchte Gas bohren.
• Diese Bohrungen sind vor der Insel Borkum geplant.
• Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein geheim gehaltenes Schreiben von One-Dyas veröffentlicht.

Was sagt One-Dyas in dem Schreiben?

• One-Dyas droht der Regierung von Niedersachsen mit einer Klage und Schadensersatzforderungen.
• Das Unternehmen will, dass die Bohrungen sofort genehmigt werden.
• One-Dyas behauptet, dass der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, 2023 versprochen hat, bei den Genehmigungen zu helfen.

Warum ist die DUH dagegen?

• Die DUH kritisiert das Vorgehen von One-Dyas.
• Sie sieht darin einen Angriff auf ein rechtmäßiges Genehmigungsverfahren.
• Untersuchungen müssen abgeschlossen werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
• Es muss geprüft werden, ob geschützte Riffe durch die Arbeiten zerstört werden könnten.

Was fordert die DUH?

• Die DUH möchte ein rechtsstaatliches Verfahren.
• Keine schnelle Genehmigung ohne gründliche Prüfung.
• Die möglichen Schäden an Riffen müssen erst untersucht werden.
• Gegen die Verlegung eines Seekabels hat die DUH bereits Einspruch erhoben.

Was sagt Sascha Müller-Kraenner von der DUH?

• Das Vorgehen von One-Dyas setzt die Politik unter Druck.
• Niedersachsen sollte dem Druck nicht nachgeben.
• Neue Gasförderung passt nicht zu den Klimazielen.
• Der Ministerpräsident sollte die Nordseeinseln schützen und klar gegen den Konzern sein.

Weitere wichtige Informationen:

• One-Dyas hat schon 300 Millionen Euro in das Projekt investiert.
• Eine Genehmigung für die Gasförderung gibt es bisher nicht.
• Auch naturschutzrechtliche Entscheidungen fehlen noch.
• DUH und andere Organisationen haben einige Genehmigungen angefochten.

Wer steht hinter dem Beitrag?

• Die Informationen kommen von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
• Ansprechpartner sind Sascha Müller-Kraenner und Constantin Zerger.

Warum ist das wichtig?

• Die geplanten Gasbohrungen könnten die Umwelt stark schädigen.
• Der Schutz von Naturschutzgebieten ist gesetzlich vorgeschrieben.
• Es besteht die Sorge, dass politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Fragen und Antworten:

• Was ist One-Dyas?

  • One-Dyas ist ein Öl- und Gaskonzern aus den Niederlanden.

• Was macht die DUH?

  • Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für den Umweltschutz ein und kämpft gegen Projekte, die der Natur schaden könnten.

• Warum ist das Schreiben von One-Dyas geheim?

  • Firmen halten solche Schreiben oft geheim, um ihre Strategien nicht offenzulegen.
• Was sind Riffe?
  • Riffe sind Unterwasserstrukturen, die für viele Meerestiere Lebensraum bieten und geschützt sind.

Wie kann man mehr erfahren?

• Es gibt einen Link zu dem geschwärzten Schreiben von One-Dyas: https://l.duh.de/p240715

• Weitere Kontaktpersonen der DUH sind:

  • Sascha Müller-Kraenner: 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
  • Constantin Zerger: 0160 4334014, zerger@duh.de
• DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de
• Webseite: www.duh.de

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