Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag
Die neuen Vorschläge zum Baugerichtstag stoßen auf Kritik in der Baubranche. Die so genannten “Thesen” schlagen vor, den Einigungsversuch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen und damit den Grundsatz “Einigen statt Streiten”. Bauindustrie und Baugewerbe lehnen diesen Vorschlag vehement ab und sehen darin keinen Mehrwert für die Praxis.
Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf, vorausgesetzt, beide Parteien scheitern in dem Versuch, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. Wenn dieser Einigungsversuch fehlschlägt, stehen dem Unternehmen gesetzliche Vergütungsrechte zu.
Die “Thesen” setzen darauf, Anreize zu schaffen, damit Nachtragsleistungen und deren Bezahlung zügig vereinbart werden können. Doch Bauverbände und -unternehmen sehen den vorgeschlagenen Weg kritisch, da er mehr Probleme bereiten würde. Laut Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wurden die Betroffenen im Vorfeld nicht befragt und die Vorschläge gehen an der Praxis vorbei.
Die Kritiker befürchten, dass die Branche auf eigene Kosten Änderungen umsetzen müsste, ohne zu wissen, ob und wieviel sie dafür bezahlt bekommen. Der vorgeschlagene Weg stehe somit im Widerspruch zum Grundsatz “Einigen statt Streiten”. Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, schließt sich dieser Meinung an.
Hintergrund des Deutschen Baugerichtstags ist, dass sich alle zwei Jahre Bauherren, Planer, Unternehmen, Richter, Sachverständige, Professoren und Anwälte in mehreren Arbeitskreisen über bevorstehende Vorschläge zur Lösung aktueller Probleme rund um den Bau austauschen.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sehen den Weg der “Thesen” als unpraktikabel an. Ob die Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Streiten statt bauen? | Presseportal
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
Weitere Informationen über den Verband
– Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ist ein Branchenverband, der die Interessen von Bauunternehmen in Deutschland vertritt.
– Der Verband hat seinen Sitz in Berlin und wurde im Jahr 2001 gegründet.
– Mitglieder des Verbands sind große und mittelständische Bauunternehmen sowie Landesverbände der Bauindustrie.
– Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und im Europäischen Baugewerbe-Verband (FIEC).
– Der Verband hat eine zweistufige Organisationsstruktur mit einer Mitgliederversammlung und einem Vorstand.
– Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern.
– Derzeitiger Präsident des Verbands ist Peter Hübner.
– Der Verband setzt sich für eine wettbewerbsfähige Bauindustrie in Deutschland ein und nimmt zu politischen Themen wie Infrastruktur, Umweltschutz und Fachkräftemangel Stellung.
– Im Jahr 2019 betrug der Umsatz der Bauindustrie in Deutschland rund 140 Milliarden Euro.
– Die Bauindustrie beschäftigt in Deutschland etwa 840.000 Menschen.
