Bremen (VBR). Im Lichte des kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (AI Act), das eine zentrale Säule in der Gestaltung und Überwachung der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien in Mitgliedstaaten darstellt, steht Deutschland vor herausfordernden Aufgaben. Die Notwendigkeit, eine nationale Aufsichtsbehörde für die Implementierung dieser Verordnung zu benennen, hat im Land zu einer lebhaften Debatte geführt. Diese regulatorische Maßnahme zielt darauf ab, sowohl die Sicherheit als auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit KI-Anwendungen sicherzustellen.
Während einer Anhörung im Digitalausschuss kamen Knackpunkte zum Vorschein: Von den neun Sachverständigen wurde aufgezeigt, dass Deutschlands föderales System sowie sektorale Zuständigkeiten ein komplexes Gefüge bilden. Es herrscht offene Diskussion darüber, welche Institution an vorderster Front stehen sollte. Einige Experten schlugen vor, diese bedeutende Rolle könne möglicherweise von der Bundesnetzagentur übernommen werden.
Tabea Rößner von den Grünen teilte mit, dass nach Annahme des AI Acts durch das Europaparlament am 13. März 2024 dessen Inkrafttreten kurz bevorsteht – genau 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird er gültig sein. Jeder Mitgliedsstaat ist dann gehalten, eine zentrale Aufsichtsbehörde zu bestimmen.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt dieses neuen Regelwerks ist die Errichtung eines spezialisierten Büros bei der Europäischen Kommission unter der Leitung von Kilian Groß aus der Generaldirektion CNECT. Mit hoher Priorität soll dieses Büro bis Ende nächsten Jahres voll funktionsfähig sein und etwa 100 Mitarbeiter umfassen. Dies deutet auf die ernsthafte Absicht hin, schnell handlungsfähig zu sein; es besteht Druck da bereits innerhalb eines halben Jahres erste Verbote wirksam werden sollen.
Die Meinungen bezüglich organisatorischer Details variieren allerdings stark: David Roth-Isigkeit sieht beispielsweise Bedarf an zwei separat organisierten Behörden – einer notifizierenden Stelle sowie einer Marktüberwachungsinstanz -, wohingegen Nicole Büttner-Thiel vom Bundesverband Deutsche Startups für eine einfache und bürokratiearme Lösung plädiert.
Verbraucherschutzakteure wie Lina Ehrig betonen zusätzlich das Potential des Digitalen-Dienste-Gesetztes (DDG) als Orientierungsrahmen für effektive Kontrollstrukturen und niedrigschwelligen Zugang für Beschwerdeverfahren – ein sinnvoller Ansatzpunkt zur Vertrauensbildung bei den Endnutzerinnen und Endnutzern.
Die Sachlage rund um biometrische Fernidentifizierungssysteme bringt besondere Brisanz mit sich: Gerade diese Technologie birgt hohes Missbrauchsrisiko hinsichtlich Datenschutz- und Grundrechtsaspekten; ihre Nutzung in öffentlich zugänglichen Bereichen stieß daher auf entschiedenen Widerstand mehrerer Expert*innen während des Hearings.
Mit Blick in die Zukunft unterstreichen nicht nur expertengeleitete Perspektiven sondern auch Positionen aus Politikbereich wie jene von Robert Kilian oder Oliver Suchy diverse Herausforderungen aber auch Chancengestaltungspotenziale bei regulativer Umsetzung dieser richtungsweisender Novellierung europäischer Gesetzgebung – dem AI Act – in nationales Recht binnen festgesetzter Fristen.
Für Deutschland bedeutet dies neben interdisziplinärer Zusammenarbeit vor allem ein schnelles aber fundiertes Handeln zur Definition klarer Strukturen welches letztendlich maßgebend dafür sein wird wie innovationsfreundlich aber gleichzeitig sicherheitsorientiert man sich im global kontextualisierten Wettrennen um technologische Spitzenposition positionieren kann
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Deutscher Bundestag – Nationale Aufsicht bei Künstlicher Intelligenz komplex
Meldung einfach erklärt
In Deutschland gab es eine Diskussion darüber, wer sich um die Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) kümmern soll. Das sind die wichtigsten Punkte:
– Die Europäische Union hat ein neues Gesetz über Künstliche Intelligenz gemacht. Dieses Gesetz soll in allen Ländern der EU gelten.
– Jedes Land in der EU muss eine Behörde bestimmen, die darauf achtet, dass das Gesetz eingehalten wird.
– In Deutschland ist noch nicht klar, welche Behörde diese Aufgabe übernimmt. Einige Experten denken, dass die Bundesnetzagentur gut dafür geeignet wäre.
Was wurde bei einer besonderen Sitzung gesagt?
Es gab eine Sitzung mit dem Digitalausschuss:
– Neun Experten haben ihre Meinungen zu dem neuen EU-Gesetz und zu Deutschland geteilt.
– Sie sprachen darüber, wie man sicherstellen kann, dass das neue Gesetz gut in Deutschland angewendet wird.
Wichtige Punkte aus den Diskussionen:
1. Schnelles Handeln ist wichtig: Es gibt Strikte Regeln und Verbote bei bestimmten Anwendungen von KI schon nach kurzer Zeit.
2. Zwei getrennte Behörden könnten nötig sein: Eine für allgemeine Aufsicht und eine andere speziell zur Beobachtung des Marktes – trotzdem können beide “unter einem Dach” arbeiten.
3. Unternehmensgründerinnen und Start-ups sagen: Wir brauchen klare Regelungen ohne zu viel Bürokratie für Innovationen mit KI. Entscheidend sei es auch dabei auf schnelle Verfahren und wenig Komplexität im Umgang mit neuen Produkten oder Dienstleistungen wert zu legen
4.Verbraucherschutz view is wichtiger Aspekt :Für sie ist es wichitg,dass Beschwerdeverfahren einfach gehalten werden sollen , da dies das vertrauen stärke
Häufige Fragen dazu:
Frage: Warum gibt es dieses neue EU-Gesetz?
Antwort: Um sicherzustellen, dass KI sicher verwendet wird und niemandem schadet.
Frage: Wer entscheidet letztlich über die Kontrolle von KI in Deutschland?
Antwort: Darüber diskutieren jetzt Politikerinnen,Poltiker and Fachexperten.Die endgültige Entscheidug steht noch auS
Frage :Warum möchten einige expertinen dass ie Bundesnetzagentur diese Rolle ünerimmt ?
Antowrt.diese Hat scho n erfahurgen Mit ähnlichen Themen .
Frage Wie werden Unternehmen durchd as neueGesest beeinflusst?
Antwort,Sie müssen ihren Entwicklungsprozes so gestalten dases ihnne leichter fällt,sich an dirjugenden Vorschriiftwn zun halten.Personal,muss beachtkique aspekte kenne , was zusätzlice herausvorderung darstan kan .
Das Ziel ist zwar komplex aber auch klar-Wir nutzen Technologie sinnvolllund Sicherheitskonform,damit sie uns allen hilftoglichc problems forchts zucasehen
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