Zum Inhalt wechseln 
Bremen (VBR).
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Alarm: Die deutschen Kommunen stehen unter enormem Druck, finanziell wie personell. „Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass sie die nachhaltige Stärkung der Kommunen zu ihrer Kernaufgabe macht, damit diese wieder handlungsfähig werden,“ fordert Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Mit einem Investitionsstau von 186 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden schwer zu kämpfen. Vielerorts ist die Substanz längst aufgebraucht.
Der Mangel an 570.000 Fachkräften im öffentlichen Dienst verschärft die Lage zusätzlich. Ämter für Einwanderung und Ausländerangelegenheiten sind besonders betroffen. In Großstädten bleiben oft bis zu 30 Prozent der Stellen unbesetzt, was lange Bearbeitungszeiten zur Folge hat.
Auch die finanzielle Schieflage ist eklatant. Mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro in 2024 stehen viele Kommunen vor erheblichen Herausforderungen. Einnahmen wachsen lediglich marginal, während die Kosten erheblich steigen, einschließlich Aufgaben, die ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden.
Besonders betroffen ist Baden-Württemberg, wo 87 Prozent der Städte mit negativen Haushalten zu kämpfen haben. Tübingen plant beispielsweise höhere Kita-Gebühren und ein reduziertem Busangebot als Gegenmaßnahme. In Niedersachsen kämpft Braunschweig mit einem Defizit von 500 Millionen Euro, während in Nordrhein-Westfalen sogar 378 Kommunen keinen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 vorlegen können.
Am Arbeitsmarkt sind Kommunen ebenfalls benachteiligt. Bereits jetzt ist der Bedarf an Personal immens. Hinzu kommt, dass in den nächsten zehn Jahren 1,3 Millionen Beschäftigte in Rente gehen, davon über 520.000 allein in den Kommunen. Diese Abgänge, knapp ein Drittel der Beschäftigten, könnten die Lage weiter zuspitzen.
Fachkräftemängel schlagen auch in der frühkindlichen Bildung durch. Ver.di berichtet von einem Fehlen von 100.000 Erziehern in Kitas. Besonders in Westdeutschland fehlen Kitaplätze, in Ostdeutschland reicht das Personal selten komplett aus. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf,“ mahnt Behle (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Ver.di ruft Bund und Länder auf, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und für eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern zu sorgen. Zudem fordert die Gewerkschaft ein umfangreiches kommunales Investitionsprogramm sowie eine effektive Regelung der Altschulden.
Diese Punkte verdeutlichen, dass die Herausforderungen nicht nur struktureller, sondern auch gesellschaftlicher Natur sind. Sie berühren das alltägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger direkt. Eine starke kommunale Infrastruktur ist unverzichtbar für eine hohe Lebensqualität und zukunftsfähige Städte und Dörfer. Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Jahrespressegespräch: ver.di fordert: Handlungsfähigkeit der Kommunen muss …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Werbung mit Mehrwert: Entdecken Sie passende Lektüre zum Thema
- "Kommunale Haushaltskrise: Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätze" von Thomas Lenk
- "Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst: Strategien und Lösungen" von Nina Klauder
- "Zukunftsfähige Städte: Neue Wege der kommunalen Finanzpolitik" von Rita Becker
Diese Titel können sie günstig auf buecher.de kaufen
Stärkung der Kommunen: Ein dringendes Erfordernis zur Sicherung der Lebensqualität
Die Forderungen von ver.di nach einer wiederhergestellten Handlungsfähigkeit der deutschen Kommunen sind angesichts der alarmierenden strukturellen Unterfinanzierung und des damit verbundenen Investitionsstaus aktueller denn je. Das Problem reicht weit über ein isoliertes Finanzdefizit hinaus; es ist eine Gefahr für die soziale Infrastruktur, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Dienstleistungen und letztlich für das alltägliche Leben in Städten und Gemeinden.
Vergleichbare Herausforderungen durchziehen indes andere Länder Europas. Frankreich etwa hat in den letzten Jahren ähnliche Probleme hinsichtlich der kommunalen Finanzierung erlebt, was zu Debatten über notwendige Reformen geführt hat. In einigen Regionen Italiens führten Haushaltsschwierigkeiten sogar zur drastischen Kürzung öffentlicher Dienste. Diese internationalen Beispiele verdeutlichen, dass die finanziellen Engpässe der Kommunen kein rein deutsches Phänomen sind.
Prognosen zeigen, dass ohne eine nachhaltige Reform des kommunalen Finanzsystems langfristig nicht nur die Infrastruktur leidet, sondern auch Potenziale für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Gerade in ländlichen Regionen könnten Maßnahmen wie gezielte Investitionsprogramme und eine verbesserte Verteilung der Gemeinschaftssteuern wesentlich dazu beitragen, Fachkräfte anzuziehen und dort Arbeitsplätze zu schaffen.
Der prognostizierte massive Fachkräftemangel, insbesondere im öffentlichen Dienst, stellt ebenfalls ein ernstes Problem dar. Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in besser bezahlte Privatsektoren wird sich verschärfen, je länger keine umfassenden Lösungen implementiert werden. Hier muss, so die Erkenntnis aus zahlreichen Studien, frühzeitig gegengesteuert werden – sei es durch bessere Ausbildungsangebote oder attraktivere Arbeitsbedingungen.
Ein Blick auf die neue Bundesregierung zeigt jedoch positive Signale: Mehrere Parteien hatten im Vorfeld der Regierungsbildung zugesagt, sich verstärkt um die Belange der Kommunen kümmern zu wollen. Ein potenzielles kommunales Investitionsprogramm könnte hier, wenn es sachgemäß umgesetzt wird, als Katalysator dienen, um die dringend benötigten Veränderungen anzustoßen.
Insgesamt erfordert die gegenwärtige Lage einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den Kreislauf der Verschlechterung zu durchbrechen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
8 Antworten
Die Zahl von über 570.000 fehlenden Fachkräften ist enorm! Woher sollen wir die qualifizierten Leute bekommen? Ich finde es wichtig, dass auch in der frühkindlichen Bildung mehr getan wird.
Gute Punkte! Wir brauchen mehr Anreize für Menschen, in diesen Bereich zu gehen. Das betrifft nicht nur Kitas, sondern auch Schulen!
‚Die Dringlichkeit der Handlungsfähigkeit der Kommunen‘ sollte wirklich ganz oben auf der politischen Agenda stehen! Es betrifft uns alle direkt im Alltag. Welche weiteren Maßnahmen sollten ergriffen werden?
Die Situation in Baden-Württemberg klingt wirklich besorgniserregend. Was sind die besten Lösungsansätze für diese finanziellen Defizite? Ich denke, ein kommunales Investitionsprogramm könnte hilfreich sein.
Ich stimme zu! Die Unterfinanzierung muss enden! Es ist wichtig, dass wir auch auf andere Länder schauen und lernen können.
Ich finde es wirklich alarmierend, wie sehr die Kommunen unter Druck stehen. Die 186 Milliarden Euro Investitionsstau sind einfach zu viel! Wie kann die Regierung hier nicht handeln? Was denkt ihr über die Vorschläge von ver.di?
Es ist erschreckend, dass so viele Stellen unbesetzt bleiben. Wie soll das mit den Bearbeitungszeiten funktionieren? Ich hoffe, dass wir bald Lösungen sehen!
Ja, und ich frage mich auch, was genau die neuen Parteien planen, um diese Probleme anzugehen. Gibt es bereits konkrete Maßnahmen?