Kommunen sollen EU-Regeln für bezahlbaren Wohnraum nutzen

Bremen (VBR). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ermutigte jüngst die Kommunen, Grundstücke verstärkt an lokale Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. „Gemeinden haben verschiedene Mittel, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können“, erklärte sie und verwies darauf, dass der Bund bei der EU für Ausnahmeregelungen eingetreten sei. Allerdings würden diese Maßnahmen bislang selten genutzt.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), teilte mit: „Vor allem in den Urlaubsdestinationen Norddeutschlands sollten Städte und Gemeinden die von der EU anerkannten Sonderregelungen anwenden und dabei auch die Bedürfnisse gemeinwohlorientierter Vermieter berücksichtigen.“

In sogenannten Milieuschutzgebieten sieht Breitner eine potenzielle Lösung. Diese Gebiete könnten dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum in signifikantem Umfang zu schaffen. Insbesondere Küstenregionen wie Ost- und Nordsee, aber auch Städte wie Lübeck, Rostock und Kiel, seien stark vom Tourismus abhängig. Dies müsse bedacht werden. Gleichwohl beklagten Menschen mit geringen Einkommen zunehmend, dass sie in diesen touristischen Hotspots keinen erschwinglichen Wohnraum fänden.

„Allein das ‚Verbot‘ reicht jedoch nicht aus“, betonte Breitner. Er rät daher, dass Städte und Gemeinden ergänzende Maßnahmen ergreifen sollten. Dazu gehöre das Anlegen eines Bodenkatasters und die Entwicklung einer Neubaustrategie. Häufig sei es so, dass Kommunen, die preisgünstige Grundstücke zur Verfügung stellten, auch damit rechnen könnten, dass dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. Rund 1,5 Millionen Menschen leben in den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro pro Quadratmeter. Der Verband betont seine Orientierung an Werten und dem Gemeinwohl.

Oliver Schirg vom VNW betonte: „Für uns ist wichtig, dass die Interessen der Anwohner gewahrt werden und Wohnraum bezahlbar bleibt.“ Ein nachhaltiges Konzept zum Wohnen sei essenziell für die Lebensqualität vieler Menschen in Norddeutschland.

Kampf um bezahlbaren Wohnraum: Lokale Anwohner im Fokus der Bundespolitik

Die Forderung der Bundesbauministerin Klara Geywitz, Grundstücke verstärkt an lokale Anwohner zu vergeben, schöpft aus einer tiefen Wurzel wachsender sozialer Ungerechtigkeit in deutschen Städten und Gemeinden. Besonders in touristisch stark frequentierten Gebieten wie den Küstenregionen Norddeutschlands zeigt sich das Problem des bezahlbaren Wohnraums besonders eklatant. Hier kollidieren die Interessen von Anwohnern und Touristen massiv.

Wohnraummangel in touristischen Hotspots

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat eine treffende Analyse der Situation geliefert. In Urlaubsdestinationen wie der Ost- und Nordsee sowie Städten wie Lübeck, Rostock und Kiel wird Wohnraum oft an Besucher statt an Einheimische vergeben. Dies hat bereits jetzt tiefgreifende Konsequenzen für Menschen mit niedrigem Einkommen, die in diesen Regionen wohnen und arbeiten. Der Zuzug von Touristen treibt die Mietpreise in die Höhe und macht es Einheimischen nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Lernen aus europäischen Beispielen: Die Niederlande und Dänemark

Ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus zeigt, dass ähnliche Probleme auch andere Länder betreffen. In den Niederlanden und Dänemark wurden bereits effektive Strategien zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in touristischen Gebieten umgesetzt. In den Niederlanden gibt es beispielsweise spezielle Gesetze, die es Kommunen ermöglichen, Zweitwohnsitze in bestimmten Zonen stark zu regulieren. Dänemark wiederum setzt auf eine Mischung aus strengen Bauvorschriften und staatlicher Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau.

Maßnahmen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könnte neben dem Anlegen eines Bodenkatasters auch die Entwicklung einer gezielten Neubaustrategie sinnvoll sein. Gemeinden, die aktiv preisgünstige Grundstücke zur Verfügung stellen, haben laut Breitner die besten Chancen, erschwingliche Mieten auf Dauer zu sichern. Die von der EU anerkannten Sonderregelungen bieten hierbei eine vielversprechende Grundlage. Doch bisher bleiben solche Maßnahmen selten angewendet, was auf eine Diskrepanz zwischen politischem Willen und administrativer Umsetzung hinweist.

Langfristige Perspektiven für den Wohnungsmarkt

Prognosen deuten darauf hin, dass die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Norddeutschland auch in Zukunft bestehen bleiben. Trotz der Bemühungen der Kommunen und des Bundes müssen innovative und nachhaltige Lösungen gefunden werden, um der wachsenden Wohnungsnot entgegenzuwirken. Beispiele aus anderen europäischen Ländern könnten hierbei als Vorbilder dienen.

Das Engagement des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen zeigt jedoch, dass der Wille zur Veränderung vorhanden ist. Oliver Schirg vom VNW betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Wohnraumkonzepts, das die Lebensqualität zahlreicher Menschen verbessern könnte. Dies ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern der sozialen Gerechtigkeit.

Die Zeit drängt, um einen ausgewogenen Mietmarkt zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effektiv die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Doch eines steht fest: Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan. Der Fokus auf die Bedürfnisse lokaler Anwohner könnte sich als Schlüssel zur Lösung der Wohnraumkrise in Norddeutschland erweisen.

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Soziale Vermieter: Kommunen sollten EU-Sonderregelungen zur Schaffung von Wohnungen …

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