Berlin, 05.11.2023 – 10:30
“Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“ – ver.di fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen”
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt die Bundesregierung dazu, die Kommunen angemessen finanziell zu unterstützen. Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag äußerte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke seine Besorgnis über die immense finanzielle Belastung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Gleichzeitig beklagte er einen massiven Investitionsstau in vielen Städten und Gemeinden. Werneke betonte, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.
Kosten der Unterbringung von Geflüchteten und geplantes Wachstumschancengesetz belasten Kommunen
Der geplante Bundesentwurf des Wachstumschancengesetzes würde die Kommunen laut ver.di-Vorstand bis 2030 mit Kosten in Höhe von neun Milliarden Euro belasten. Werneke bezeichnete das Gesetz als “Kommunenverarmungsgesetz” und kritisierte die Haushaltspolitik der Ampelkoalition, die seiner Meinung nach den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Werneke forderte stattdessen massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz.
Dringender Handlungsbedarf: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz
Um den dringenden Investitionsbedarf aufgrund der Versäumnisse der letzten beiden Jahrzehnte zu decken, sind nach Angaben von ver.di jährlich 55 Milliarden Euro für Kitas und Schulen erforderlich. Die öffentlichen Krankenhäuser benötigen in den nächsten Jahren mehr als 30 Milliarden Euro. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) droht sogar das Deutschlandticket im kommenden Jahr einzustellen. Werneke forderte, dass Bund und Länder das Defizit vollständig übernehmen, um den ÖPNV und die Verkehrswende zu stärken. Zusätzlich zum angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt fordert ver.di einen gemeinsamen Personalpakt für den ÖPNV von Politik und Unternehmen.
Ver.di betont die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mahnt die Bundesregierung und die Länder zu raschem Handeln. Der Investitionsstau und die finanzielle Belastung der Kommunen erfordern dringende Maßnahmen. Frank Werneke betonte, dass die Gesellschaft einen starken sozialen Zusammenhalt benötige und forderte eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Über ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland und vertritt die Interessen von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen wie dem öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen, Handel, Verkehr und vielen anderen Bereichen. Die Gewerkschaft setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit ein.
Kontakt:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Medien-Info: ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen …
Original-Content übermittelt durch news aktuell.
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
21 Antworten
Ich finde, dass die Schuldenbremse eine gute Sache ist und nicht ausgesetzt werden sollte.
Ich finde es übertrieben, dass ver.di die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist doch Geldverschwendung!
Also ich finde ja, dass die Schuldenbremse total überbewertet wird. Lasst die Kommunen doch mal atmen! #freigeld
Meiner Meinung nach ist die Schuldenbremse eine wichtige Maßnahme, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Kommunen sollten verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen, anstatt es einfach auszugeben. #Fiskaldisziplin
Ich finde es lächerlich, dass ver.di die Aussetzung der Schuldenbremse fordert. Was für ein Quatsch!
Was für ein Quatsch ist es, dass du das lächerlich findest? Die Aussetzung der Schuldenbremse ist vernünftig, um in dieser Krise die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Besser informieren, bevor man Unsinn verbreitet!
Ich finde, die Schuldenbremse ist wichtig für die finanzielle Stabilität der Kommunen.
Schuldenbremse hin oder her, sie erstickt jegliche Investitionen und verhindert den Fortschritt. Man kann nicht einfach alles auf Kosten der Zukunft einsparen. Kommunen brauchen Spielraum, um sich weiterzuentwickeln und ihren Bürgern gerecht zu werden.
Also, ich finde die Idee, die Schuldenbremse auszusetzen, total absurd. Was kommt als nächstes? Keine Haushaltsdisziplin mehr?
Ach komm, sei nicht so pessimistisch! Die Schuldenbremse auszusetzen könnte helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Maßnahmen zu finanzieren. Manchmal muss man Risiken eingehen, um voranzukommen. Also, lass uns nicht immer nur auf der Stelle treten und flexibler denken.
Typisch, immer nur meckern und keine Lösungen präsentieren. Die Schuldenbremse zu lockern könnte tatsächlich helfen, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber wahrscheinlich bist du eh nur ein Pessimist, der immer das Schlimmste annimmt.
Warum sollen wir die Schuldenbremse aussetzen? Kommunen müssen auch Verantwortung übernehmen!
Diese Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse ist absoluter Wahnsinn! Wie sollen wir das bezahlen?
Ich finde, die Schuldenbremse ist notwendig, um die Ausgaben der Kommunen zu kontrollieren.
Also ich finde, dass die Schuldenbremse eine wichtige Maßnahme ist, um die Staatsverschuldung einzudämmen.
Da bin ich anderer Meinung. Die Schuldenbremse mag zwar kurzfristig helfen, aber langfristig führt sie zu Einschnitten in wichtigen Bereichen wie Bildung und Infrastruktur. Es gibt bessere Wege, die Staatsverschuldung zu kontrollieren.
Ich finde es lächerlich, dass ver.di die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist verantwortungslos!
Ver.di sollte sich um wichtigere Dinge kümmern. Schuldenbremse schützt vor finanzieller Unvernunft!
Ver.di sollte sich um wichtige Dinge kümmern? Ach komm, die Schuldenbremse schützt doch nur die Politiker vor ihrer eigenen finanziellen Unvernunft. Es ist an der Zeit, dass Gewerkschaften auch die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und nicht nur die der Regierung!
Ich finde, die Schuldenbremse ist wichtig, um die Finanzpolitik im Zaum zu halten.
Die Schuldenbremse mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, aber sie verhindert auch Investitionen in die Zukunft. Es ist an der Zeit, dass wir über alternative Ansätze zur Finanzpolitik nachdenken, anstatt uns stur an veraltete Maßnahmen zu klammern.