Berlin, 05.11.2023 – 10:30
“Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“ – ver.di fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen”
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt die Bundesregierung dazu, die Kommunen angemessen finanziell zu unterstützen. Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag äußerte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke seine Besorgnis über die immense finanzielle Belastung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Gleichzeitig beklagte er einen massiven Investitionsstau in vielen Städten und Gemeinden. Werneke betonte, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.
Kosten der Unterbringung von Geflüchteten und geplantes Wachstumschancengesetz belasten Kommunen
Der geplante Bundesentwurf des Wachstumschancengesetzes würde die Kommunen laut ver.di-Vorstand bis 2030 mit Kosten in Höhe von neun Milliarden Euro belasten. Werneke bezeichnete das Gesetz als “Kommunenverarmungsgesetz” und kritisierte die Haushaltspolitik der Ampelkoalition, die seiner Meinung nach den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Werneke forderte stattdessen massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz.
Dringender Handlungsbedarf: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz
Um den dringenden Investitionsbedarf aufgrund der Versäumnisse der letzten beiden Jahrzehnte zu decken, sind nach Angaben von ver.di jährlich 55 Milliarden Euro für Kitas und Schulen erforderlich. Die öffentlichen Krankenhäuser benötigen in den nächsten Jahren mehr als 30 Milliarden Euro. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) droht sogar das Deutschlandticket im kommenden Jahr einzustellen. Werneke forderte, dass Bund und Länder das Defizit vollständig übernehmen, um den ÖPNV und die Verkehrswende zu stärken. Zusätzlich zum angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt fordert ver.di einen gemeinsamen Personalpakt für den ÖPNV von Politik und Unternehmen.
Ver.di betont die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mahnt die Bundesregierung und die Länder zu raschem Handeln. Der Investitionsstau und die finanzielle Belastung der Kommunen erfordern dringende Maßnahmen. Frank Werneke betonte, dass die Gesellschaft einen starken sozialen Zusammenhalt benötige und forderte eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Über ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland und vertritt die Interessen von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen wie dem öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen, Handel, Verkehr und vielen anderen Bereichen. Die Gewerkschaft setzt sich für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit ein.
Kontakt:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
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2 Antworten
Ich finde, die Schuldenbremse ist wichtig, um die Finanzpolitik im Zaum zu halten.
Die Schuldenbremse mag auf den ersten Blick vernünftig erscheinen, aber sie verhindert auch Investitionen in die Zukunft. Es ist an der Zeit, dass wir über alternative Ansätze zur Finanzpolitik nachdenken, anstatt uns stur an veraltete Maßnahmen zu klammern.