– Kommunen in Deutschland steuern auf einen dramatischen Finanzkollaps zu.
– Strukturelles Problem: Bund überträgt Aufgaben, Kommunen müssen sie bezahlen.
– Explodierende Kosten und Bürokratie überfordern die kommunalen Haushalte zunehmend.
Brandbrief der Oberbürgermeister: Kommunen vor Finanzkollaps
Berlin, 30.10.2025. Die Oberbürgermeister aller 13 deutschen Landeshauptstädte haben mit einem Brandbrief an den Bundeskanzler vor einem drohenden kommunalen Finanzkollaps gewarnt. Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützt diese Alarmierung und sieht darin ein Symptom struktureller Probleme im deutschen Finanzsystem.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands, erklärt: "Es wundert mich, dass die Oberbürgermeister nicht schon längst Daueralarm schlagen, um vor der vor aller Augen sich aufbauenden dramatischen Finanzkrise der Kommunen zu warnen. Laut Deutschem Städtetag erreichte das Defizit der kommunalen Kernhaushalte bereits im vergangenen Jahr die bis dato noch nie dagewesene Rekordhöhe von fast 25 Milliarden Euro." Diese Zahl aus der Pressemitteilung (Stand: 2024, PM 30.10.2025)* verdeutlicht die Dramatik der Situation.
Die strukturellen Probleme gehen laut Ostermann tiefer: "Die Verfassung erlaubt es dem Bund, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, verbietet ihm aber die direkte Finanzierung dieser Aufgaben. Die Kommunen aber sind verpflichtet, diese Aufgaben zu erfüllen – etwa im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur. Dass dabei der Besteller nicht der Bezahler ist, führt zwangsweise zu Frust und Fehlfinanzierung."
Als Folge dieses Systems entstehe ein "Dauer-'Blame Game'" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, während die Verwaltung unter immer neuer Bürokratie leide. Ostermanns Fazit: "Deutschland hat ein Ausgabenproblem, dieser Brandbrief ist ein Zeichen für das kränkelnde System. Die strukturellen Schwächen der kommunalen Finanzen betreffen nicht nur die Kommunen – sie betreffen die gesamte wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes."
Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER vertritt nach eigenen Angaben mehr als 180.000 Familienunternehmen mit rund 8 Millionen Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 1.700 Milliarden Euro (Stand: 30.10.2025, PM)*. Diese wirtschaftliche Bedeutung unterstreicht das Gewicht der Warnung vor den Folgen einer kommunalen Finanzkrise für die gesamte Volkswirtschaft.
Zahlen, die die Lage verdeutlichen
Die finanziellen Herausforderungen der deutschen Kommunen lassen sich anhand aktueller Statistiken konkret beziffern. Das Statistische Bundesamt dokumentiert für das Jahr 2024 ein Defizit der kommunalen Kernhaushalte in Höhe von 24,3 Milliarden Euro. Für das erste Halbjahr 2025 zeigt sich mit 19,7 Milliarden Euro (Stand: 1. Oktober 2025) eine Fortsetzung der angespannten Haushaltslage. Diese beiden Werte bilden unterschiedliche Perioden ab – ein vollständiges Geschäftsjahr gegenüber einem Halbjahreszeitraum – und verdeutlichen so die anhaltende finanzielle Belastung.
Defizite und zeitlicher Verlauf
Die Entwicklung der kommunalen Defizite zeigt eine deutliche Belastungskontinuität. Während der Jahreswert 2024 bereits eine Rekordmarke darstellte, setzt sich der Trend im laufenden Jahr fort. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, weist darauf hin: "Laut Deutschem Städtetag erreichte das Defizit der kommunalen Kernhaushalte bereits im vergangenen Jahr die bisher noch nie dagewesene Höhe von 24,3 Milliarden Euro." Die aktuellen Halbjahreszahlen bestätigen diese kritische Entwicklung.
Ausgabensteigerungen – Personal und Sachaufwand
Parallel zu den Defiziten zeigen die Ausgabenentwicklungen deutliche Steigerungen in zentralen Bereichen. Die Personalausgaben der Kommunen stiegen im 1. Halbjahr 2025 um 6,3 % auf 52 Milliarden Euro (Stand: 1. Oktober 2025). Gleichzeitig erhöhten sich die laufenden Sachaufwendungen um 5,6 % (Stand: 1. Oktober 2025). Besonders deutlich fällt der Anstieg bei den sozialen Leistungen mit +6,4 % aus (Stand: 1. Oktober 2025), während die Sachinvestitionen um 5,5 % zulegten (Stand: 1. Oktober 2025).
| Jahr/Periode | Kennzahl | Wert | Einheit | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|---|
| 2024 | Defizit kommunale Kernhaushalte | 24,3 | Milliarden Euro | Statistisches Bundesamt, 2025 |
| 1. HJ 2025 | Defizit kommunale Kernhaushalte | 19,7 | Milliarden Euro | Statistisches Bundesamt, 1. Oktober 2025 |
| 1. HJ 2025 | Personalausgaben-Entwicklung | +6,3 | Prozent | Statistisches Bundesamt, 1. Oktober 2025 |
| 1. HJ 2025 | Sachaufwendungen-Entwicklung | +5,6 | Prozent | Statistisches Bundesamt, 1. Oktober 2025 |
Diese Zahlen belegen die multidimensionale Belastungssituation: Steigende Personal- und Sachkosten treffen auf wachsende Sozialausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf. Die statistische Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit der von kommunalen Spitzenverbänden geforderten strukturellen Lösungen.
Strukturelle Ursachen der kommunalen Finanznot
Die finanziellen Engpässe deutscher Kommunen haben tiefgreifende strukturelle Ursachen, die über konjunkturelle Schwankungen hinausgehen. Ein zentrales Problem liegt im grundlegenden Gefüge der Aufgabenzuweisung und Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen.
Konnexität und Entlastungsprogramme
Das sogenannte Konnexitätsprinzip, das in verschiedenen Ausprägungen in den Landesverfassungen verankert ist, soll eigentlich für finanzielle Gerechtigkeit sorgen: Wer eine Aufgabe überträgt, muss auch für deren Finanzierung aufkommen. In der Praxis zeigt sich jedoch eine andere Realität. Der Bund kann den Kommunen gesetzliche Aufgaben zuweisen, ist jedoch verfassungsrechtlich von der direkten Finanzierung ausgeschlossen. Die Umsetzung und Finanzierung liegt damit bei den Ländern und Kommunen.
Ein konkretes Beispiel für ausgleichende Landespolitik zeigt Rheinland-Pfalz: Dort wurde das Konnexitätsprinzip 2004 eingeführt und schrittweise weiterentwickelt. Ab 2024 ersetzt das erweiterte kommunale Entschuldungsprogramm (PEK) den bisherigen Entschuldungsfonds. Diese Maßnahme soll Kommunen bei der Bewältigung historischer Altlasten unterstützen, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt.
Die Mechanik wird an alltäglichen Beispielen deutlich: Wenn der Bund höhere Standards für Kindertagesstätten beschließt oder Länder zusätzliche Aufgaben im Bereich der Straßeninstandhaltung übertragen, entstehen den Kommunen zwangsläufig Mehrkosten. Ohne entsprechende Finanzzuweisungen müssen diese Ausgaben aus ohnehin angespannten Haushalten bestritten werden.
Sozial- und Tarifkosten als Treiber
Parallel zum Aufgabenzuwachs belasten steigende Personal- und Sozialkosten die kommunalen Haushalte in erheblichem Maße. Laut Analysen des Wirtschaftsdienst gelten soziale Ausgaben und Tarifsteigerungen als zentrale Ursachen für die Verschärfung der Haushaltsdefizite. Diese Entwicklung verschärft sich durch demografische Faktoren und tarifpolitische Entscheidungen, die außerhalb des kommunalen Einflussbereichs liegen.
Die Personalkosten in der öffentlichen Verwaltung steigen kontinuierlich, während gleichzeitig der Bedarf an sozialen Leistungen wächst. Kommunen müssen Tariferhöhungen umsetzen, über deren Höhe sie nicht selbst entscheiden können. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialhilfe, Unterkunftskosten und integrationsbezogene Leistungen. Diese doppelte Belastung aus gestiegenen Personalausgaben und expandierenden Sozialleistungen führt zu einem stetig wachsenden Ausgabendruck.
Die strukturelle Schieflage wird besonders deutlich, wenn Bund und Länder Entscheidungen treffen, die Ausgabenerhöhungen zur Folge haben, während die finanziellen Konsequenzen vor allem die kommunale Ebene treffen. Dieser Mechanismus führt zu einer systematischen Unterfinanzierung, die sich durch alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zieht – von Bildung über Gesundheit bis zur Infrastruktur.
Regionale Ungleichgewichte: Ostdeutschland besonders unter Druck
Die finanziellen Probleme der Kommunen treffen nicht alle Regionen Deutschlands gleich stark. Während Städte und Gemeinden bundesweit mit wachsenden Defiziten kämpfen, zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Ost und West. Es besteht eine Verschärfung der Verschuldungs- und Defizitproblematik in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland*. Diese regionale Schieflage hat konkrete Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig. Vor allem steigende soziale Ausgaben und Tarifsteigerungen drücken die kommunalen Haushalte zunehmend*. Gleichzeitig fehlen ausreichende Einnahmen, um diese Mehrausgaben zu decken. Die Folgen dieser Entwicklung machen sich im Alltag bemerkbar.
Konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung
Wo das Geld knapp wird, leiden zuerst jene Bereiche, die das soziale Miteinander und die öffentliche Infrastruktur sichern. Besonders betroffen sind:
- Bildungseinrichtungen: Schulen und Kitas benötigen Sanierungen und moderne Ausstattung
- Soziale Angebote: Beratungsstellen, Jugendzentren und Unterstützung für Bedürftige werden reduziert
- Verkehrsinfrastruktur: Straßensanierungen und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verzögern sich
- Kommunale Dienstleistungen: Von der Bücherei bis zum Schwimmbad – viele Einrichtungen kämpfen um ihren Erhalt
Diese Einschnitte betreffen genau jene Bereiche, die das tägliche Leben in den Städten und Gemeinden prägen. Wenn Spielplätze verfallen, Schulgebäude in die Jahre kommen und soziale Treffpunkte schließen müssen, leidet der Zusammenhalt in den Kommunen. Die strukturellen Schwächen der kommunalen Finanzen gefährden damit nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale Zukunft ganzer Regionen.
- Quellenangaben erfolgen gesondert.
Wege aus der Finanzkrise
Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen erfordern politische Lösungen, die über kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinausgehen. Verschiedene Reformansätze werden derzeit diskutiert, um die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden.
Pragmatische Reformoptionen
Ein zentraler Ansatzpunkt betrifft die Konnexitätsregelungen, die bereits 2004 in einigen Bundesländern eingeführt wurden und ab 2024 modifiziert werden. Diese Prinzipien sollen sicherstellen, dass Bund und Länder die Kosten übernehmen, wenn sie den Kommunen neue Aufgaben übertragen. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Umsetzung oft unvollständig bleibt.
Als Übergangslösung haben einige Länder zielgerichtete Entschuldungsprogramme entwickelt. In Rheinland-Pfalz wird beispielsweise der Entschuldungsfonds schrittweise durch ein erweitertes kommunales Entschuldungsprogramm (PEK) ersetzt – eine Maßnahme, die ab 2024 umgesetzt wird. Solche Programme können akute Notlagen lindern, lösen jedoch nicht die grundlegenden Finanzierungsprobleme.
Politische Debatten und Zeitplan
Die Diskussion um eine nachhaltige Kommunalfinanzierung gewinnt angesichts der eskalierenden Haushaltsdefizite an Dringlichkeit. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, bringt das Kernproblem auf den Punkt: "Die Verfassung erlaubt es dem Bund, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, verbietet ihm aber die direkte Finanzierung dieser Aufgaben. Die Kommunen aber sind verpflichtet, diese Aufgaben zu erfüllen – etwa im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur."
Diese strukturelle Schieflage führt zu einem systematischen Finanzierungsdefizit, das nur durch eine grundlegende Neuordnung der Verantwortlichkeiten behoben werden kann. Laut Analysen des Wirtschaftsdienst (Stand: 2025) erfordert die Lösung eine systematische Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Finanzierung neuer Aufgaben.
Konkrete Handlungsschritte könnten umfassen:
- Einführung und Verstetigung von Konnexitätsregelungen auf Länderebene
- Zielgerichtete Entschuldungsprogramme als Übergangslösung
- Systematische Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Finanzierung neuer Aufgaben
Die anstehenden politischen Entscheidungen zur Kommunalfinanzierung betreffen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. Die Qualität von Bildungseinrichtungen, die Instandhaltung von Straßen oder die Ausstattung von Krankenhäusern – all dies hängt unmittelbar von funktionierenden kommunalen Finanzen ab.
Im Jahr 2024 betrugen die kommunalen Defizite in Deutschland 24,3 Milliarden Euro.*
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Im Jahr 2024 betrugen die kommunalen Defizite in Deutschland 24,3 Milliarden Euro; im ersten Halbjahr 2025 bereits 19,7 Milliarden Euro, was eine deutliche Verschärfung im Vergleich zu Vorjahren darstellt (Stand: 1. Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_358_71137.html
- „Die Personalausgaben der Kommunen stiegen im 1. Halbjahr 2025 um 6,3 % auf 52 Milliarden Euro, parallel erhöhten sich laufende Sachaufwendungen um 5,6 %, soziale Leistungen um 6,4 % und Sachinvestitionen um 5,5 % (Stand: 1. Oktober 2025).“ – Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_358_71137.html
- „Für 2024 zeigt der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung eine deutlich stärkere Verschuldungs- und Defizitproblematik in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland.“ – Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/juli/kommunale-finanzen-groesstes-defizit-in-der-geschichte-der-bundesrepublik
- „Das strikte Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz (eingeführt 2004) verpflichtet das Land, finanzielle Ausgleiche für neue kostenintensive kommunale Aufgaben zu leisten; ab 2024 wird der Entschuldungsfonds zugunsten eines erweiterten kommunalen Entschuldungsprogramms (PEK) schrittweise ersetzt.“ – Quelle: https://fm.rlp.de/themen/finanzen/kommunale-finanzen
- „Die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen geht mit einem Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung einher, wobei die Hauptverantwortung für die Finanzierung bei den Ländern liegt, auch wenn Bund Aufgaben direkt zuweist.“ – Quelle: https://www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/Bd.%20125_Inhalt%20Fderale%20Aufgaben%20und%20Finanzbeziehungen%20ONLINE.pdf
- „Der massive Anstieg der Sozialausgaben und Tarifsteigerungen gelten als zentrale Ursachen für die Verschärfung der kommunalen Haushaltsdefizite in den Jahren 2024 und 2025.“ – Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/8/beitrag/massive-krise-der-kommunalfinanzen.html
10 Antworten
Es ist klar, dass wir hier ernsthafte Reformen brauchen! Die aktuellen Regelungen scheinen nicht mehr zeitgemäß zu sein und führen nur zu Frustration bei den Kommunen.
Ich stimme dir zu! Eine grundlegende Reform der Finanzierungsstruktur wäre notwendig! Aber wer sollte das initiieren? Ich hoffe auf unsere Politiker!
Wir müssen auch die Öffentlichkeit sensibilisieren! Viele Menschen sind sich der Problematik nicht bewusst und es braucht mehr Aufklärung.
Die Situation in Ostdeutschland ist besonders besorgniserregend. Was können wir tun, um dortige Probleme gezielt anzugehen? Ich finde es wichtig, darüber zu diskutieren.
Vielleicht sollten wir mehr Informationen über erfolgreiche Maßnahmen aus anderen Regionen austauschen. Das könnte helfen, bessere Lösungen zu finden.
Es ist erschreckend zu sehen, wie sich die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert. Bildung und Infrastruktur leiden am meisten darunter. Wie können wir als Bürger helfen?
Ich denke, wir sollten uns mehr einbringen und unsere Stimmen erheben. Vielleicht könnten lokale Initiativen helfen, um mehr Aufmerksamkeit auf diese Probleme zu lenken.
Die steigenden Ausgaben für Personal und soziale Leistungen sind wirklich ein großes Problem. Wie können wir sicherstellen, dass in Zukunft genug Geld für wichtige Projekte bleibt? Gibt es schon Vorschläge?
Ich finde es wirklich beunruhigend, wie die Kommunen immer mehr unter Druck geraten. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass es dringend Lösungen braucht. Was denkt ihr über die Konnexitätsregelungen?
Ja, ich denke auch, dass die Konnexitätsregelungen überarbeitet werden sollten. Es ist unfair, dass die Kommunen Aufgaben übernehmen müssen, ohne die nötigen Mittel dafür zu bekommen.