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Koalitionsvertrag: Zukunftsfähigkeit bleibt auf der Strecke

Berlin (ots) – Die CDU/CSU und SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, doch anstatt zukunftsweisende Weichen für die Wirtschaft zu stellen, bleibt der Mut zur echten Modernisierung aus. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert: Viel Bekenntnis zum Klimaziel 2045, doch wenig konkrete Maßnahmen, um Deutschland in eine nachhaltigere Zukunft zu führen. Besonders im Hinblick auf Kreislaufwirtschaft und den Erhalt von wichtigen Standards sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf. Während fossile Subventionen weiterhin bevorzugt werden, droht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ins Hintertreffen zu geraten.
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Bremen (VBR).

In einem sich rasch wandelnden politischen Klima haben sich CDU/CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt, der das Klimaziel 2045 bekräftigt. Doch die Art und Weise, wie sie dieses Ziel erreichen wollen, sorgt für Kritik. Einer der lautstärksten Stimmen kommt vom (BNW). Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW, äußert klare Bedenken: "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 20245 und wünschen der Union und der SPD den Mut, weitere Impulse für Wirtschaft der Zukunft zu setzen." Sie fügt hinzu, dass die Antwort auf die herausfordernden Zeiten nicht im Abbau von Standards liegen sollte, da dies Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gefährde. (Zitat-Quelle: )

Ein hervorstechendes Element des neuen Vertrages ist die Kreislaufwirtschaft, ein Baustein für eine nachhaltige Zukunft. Der BNW sieht hier positives Potenzial, vermisst jedoch konkrete Maßnahmen. Die Parteien werden aufgefordert, zirkuläre Geschäftsmodelle zu unterstützen und regulatorische Hürden abzubauen. Prof. Dr. Reuter erklärt: "Die deutsche Wirtschaft braucht resiliente Lieferketten – heute stärker als je zuvor." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung) Diese könnten helfen, Ressourcen zu sparen und Arbeitsplätze zu schaffen – eine verpasste Gelegenheit für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.

Auf der anderen Seite führen Diskussionen über den möglichen Abbau von Standards zu Besorgnis. Insbesondere das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) steht hier im Fokus. Es wird befürchtet, dass dessen Abschaffung ein fatales Signal sendet, indem es Rechte und Umweltschutz gefährdet. "Ein verabschiedetes Gesetz abzuräumen, sorgt für Planungsunsicherheit und zögert nötige Investitionen hinaus", warnt Reuter nachdrücklich. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Das Thema fossile Subventionen stößt ebenfalls auf heftigen Widerspruch. Obwohl das Klimaziel 2045 Bestand hat, bleibt die Regierung zweifach deutend. Kritisch merkt Reuter an, dass geplante Änderungen im europäischen Emissionshandel und die Aufrechterhaltung klimaschädlicher Subventionen Mittel blockieren, die in klimaneutrale Innovationen investiert werden könnten. "Statt schrittweise Abhängigkeiten zu reduzieren und den Übergang bis 2045 zu gestalten, verpufft finanzieller Spielraum für Zukunftstechnologien in fossilen Antrieben," resumiert sie besorgt. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Der Koalitionsvertrag steht somit vor einer kritischen Prüfung, wo er einerseits durch seine Zielsetzung Hoffnung bietet, andererseits aber konkrete Handlungen und größere strukturelle Anpassungen vermissen lässt, um den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich gerecht zu werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen.


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Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

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Eine nachhaltige Wirtschaft braucht klare politische Weichenstellungen

Die Weihnachtszeit des Jahres 2025 wird nicht nur von familiären Zusammenkünften und festlichen Feierlichkeiten geprägt sein, sondern möglicherweise auch von intensivem politischem Diskurs darüber, wie Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nachhaltig gestaltet werden kann. Die jüngste Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen hervorgerufen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Kreislaufwirtschaft, Lieferkettenverantwortung und fossilen Subventionen.

Obwohl das festgehaltene Klimaziel 2045 eine bedeutende Verpflichtung für eine klimafreundlichere Zukunft darstellt, bleibt die Frage offen, inwiefern die konkrete Umsetzung durch den Koalitionsvertrag gefördert wird. Historisch betrachtet haben ähnliche Vereinbarungen oftmals unter dem Druck kurzfristiger ökonomischer Interessen gelitten, die langfristigen klimapolitischen Zielen entgegenwirken. So bewiesen auch frühere Koalitionen Schwierigkeiten, die notwendige Balance zu finden zwischen ökologischer Verantwortung und wirtschaftlichem Wachstum.

In einer Welt, die durch zunehmend globalisierte Wertschöpfungsketten gekennzeichnet ist, spielen resiliente Lieferketten eine zentrale Rolle. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hebt hervor, dass eine klare Verbindung zwischen stabilen Lieferketten und gesamtwirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit besteht. In regelmäßigen Berichten betont die Organisation die Bedeutung eines gesetzlichen Rahmens, um humanitäre und umweltbezogene Mindeststandards entlang dieser Ketten einzuhalten. Bei einem Blick auf andere Länder innerhalb der Europäischen Union zeigt sich, dass Vorschriften zum Schutz der Lieferkettenrechte bereits weit vor der Einführung der Europäischen Richtlinie zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten (CSDDD) konkretisiert wurden.

Interessanterweise treiben weltweit zunehmende Investitionen in die Digitalisierung die Transformation von traditionellen Wirtschaftsstrukturen hin zu innovativen Modellen weiter voran. Diese Offenheit für technologische Erneuerung könnte ein entscheidender Treiber sein, um zusätzliche Anreize für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, wo Materialien so lange wie möglich genutzt und ihre Abfälle minimiert werden. Dies erfordert jedoch mutige politische Entscheidungsträger, die über eine simple Bekräftigung hinausgehen und aktive Schritte zur Stimulation zirkulärer Wirtschaftsmodelle ergreifen.

Im Kontext der aktuellen energiepolitischen Diskussion ist die geplante Verlängerung fossiler Subventionen ein besonders kontroverses Thema. Ein Bericht des Umweltbundesamts untermauert die potentielle Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen hinsichtlich der Reduzierung von CO2-Emissionen und plädiert stattdessen für die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energieprojekte. Studien zeigen, dass bis zu zwei Drittel der fossilen Brennstoffe weltweit erneut fest subventioniert werden könnten, falls die politische Marschrichtung unverändert bleibt.

Mit der Einhaltung dieser Klimaziele hat Deutschland die Chance, als Vorreiter für eine globale Energiewende aufzutreten. Dennoch bedarf es dazu eines konsequenten Umdenkens und echter Ambitionen seitens der neuen Bundesregierung. Langfristige Lösungen sind gefragt, um bestehende Gegensätze zu ü̈berwinden, die sowohl ökologische als auch ökonomische Herausforderungen adressieren. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um aus ambitionierten Klimaversprechen wirkungsvolle politische Taten folgen zu lassen.


Weiterführende Informationen auf Wikipedia

  1. Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft
  2. CDU/CSU
  3. SPD
  4. Kreislaufwirtschaft
  5. Emissionshandel

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Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

10 Antworten

  1. Es gibt so viel Potenzial in der Kreislaufwirtschaft! Warum nutzen die Politiker das nicht besser? Gibt es dazu Beispiele aus anderen Ländern?

  2. Ich finde es wichtig, dass der BNW mehr konkrete Maßnahmen fordert. Welche Ideen habt ihr dazu? Es wäre doch schade, wenn wir Chancen verpassen.

    1. Ja genau! Wenn keine konkreten Schritte folgen, bleibt alles beim Alten. Wie können wir sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden?

    2. @Karlotto Winkler Gute Frage! Vielleicht könnten wir Petitionen starten oder uns an lokale Initiativen anschließen?

  3. Es ist echt besorgniserregend, dass die Regierung weiter fossile Subventionen plant. Ich frage mich, ob das nicht die ganze Umweltpolitik untergräbt? Wie können wir als Bürger Druck aufbauen?

    1. Ich stimme zu! Wir sollten laut werden und uns für erneuerbare Energien einsetzen. Kennt jemand Initiativen, die dafür kämpfen?

    2. Das mit den fossilen Brennstoffen ist ein echtes Problem. Vielleicht sollten wir uns mehr über die positiven Aspekte der Kreislaufwirtschaft informieren und das in Gespräche einbringen.

  4. Ich finde den Koalitionsvertrag auch interessant, aber wie soll das mit den Klimazielen 2045 wirklich klappen? Glaubt jemand, dass die Parteien genug Mut haben, um echte Veränderungen zu machen? Vielleicht sollten wir mehr über die Kreislaufwirtschaft diskutieren.

    1. Ja, das ist eine gute Frage. Ich denke, wenn sie nicht konkret handeln, bleibt es nur ein leeres Versprechen. Was haltet ihr von den Vorschlägen zur Unterstützung zirkulärer Geschäftsmodelle?

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