Koalitionsausschuss beschleunigt Einigungen zur Förderung erneuerbarer Energien

Die Koalitionsausschuss hat ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorgelegt mit positiven Vorschlägen zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert nun konkretisierte Umsetzungsvorschläge, ohne Kompromisse bei den Ambitionen. Deutliche Kritik übt der Verband an der Abschwächung der Sektorziele. Es dürfe keinen Etikettenschwindel bei der Technologieoffenheit geben. Der Einsatz von fossilen Heizungen, die erst irgendwann in der Zukunft auf Erneuerbare Energien umgestellt werden (Wasserstoff-Ready), sei hingegen entschieden abzulehnen.

Pressemeldung:

Die Ampelkoalition hat sich nach mehreren Tagen der Verhandlungen auf ein Modernisierungspaket für den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung geeinigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die Ergebnisse, fordert aber konkrete Umsetzungsvorschläge für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Kompromisse bezüglich Ambitionen seien nicht akzeptabel, weder bei den Sektorenzielen noch beim Heizungsaustausch. Positive Vorschläge zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, die Ausweitung der Flächenkulisse in Kommunen und entlang Autobahnen sowie die Bestätigung des Heizungsaustauschs seien im Papier der Koalition enthalten. Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes könne zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Flächenbereitstellung führen. Es müssten aber unverzüglich verbindliche Gesetzesvorschläge gemacht werden, welche belastbar und wirklich beschleunigend sind. Der Wärmesektor müsste endlich auf Klimakurs gebracht und die Vielfalt erneuerbarer Wärmelösungen tatsächlich zum Einsatz kommen. Eine deutliche Kritik übte der BEE an der Abschwächung der Sektorziele. Diese nimmt den Druck von den Sektoren und ermöglicht es, Verantwortung für eine Zielverfehlung von sich zu weisen. Der BEE argumentiert, dass dies ein klarer Rückschritt hinter den hart errungenen Status quo sei.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) wurde im Jahr 1990 gegründet.
– Der Verband ist die Interessenvertretung der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland.
– Der BEE setzt sich für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ein.
– Der Verband vertritt aktuell mehr als 50 Mitglieder, darunter Unternehmen, Branchenverbände und regionale Energieversorger.
– Die Mitglieder des BEE decken alle Bereiche der erneuerbaren Energien ab, von Wind- und Solarenergie über Bioenergie bis hin zu Wasserkraft und Geothermie.
– Der BEE ist in verschiedene Fachbereiche untergliedert, die sich mit Themen wie Politik, Ökonomie oder Recht beschäftigen.
– Der Verband setzt sich für die Förderung erneuerbarer Energien auf nationaler und internationaler Ebene ein und engagiert sich für eine schnelle Energiewende.
– Wichtige Zahlen: Laut einer Studie des BEE aus dem Jahr 2020 könnten erneuerbare Energien bis 2050 rund 90 Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. Im Jahr 2019 waren erneuerbare Energien bereits für einen Anteil von knapp 43 Prozent an der deutschen Stromerzeugung verantwortlich.