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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Klimasozialplan
Berlin, 03.07.2025 – Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die Bundesregierung scharf für die fehlende Einreichung eines Klimasozialplans. „5,3 Milliarden bis 2032 – so viel lässt die Bundesregierung liegen, sollte sie nicht doch noch verspätet einen Klimasozialplan einreichen“, warnt Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. Die Inaktivität in Bezug auf Fördermaßnahmen zeigt sich nicht nur in der Buchhaltung der Bundesregierung, sondern könnte auch das angestrebte Klimaziel 2045 gefährden.
Mit dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS II), das ab 2027 für die Bereiche Gebäude und Verkehr gilt, wird eine Umverteilung von CO2-Erlösen nötig. Der Klima-Sozialfonds der EU zielt darauf ab, benachteiligte Bürger:innen und Gruppen zu entlasten, die unter den neuen Regelungen am meisten leiden werden. Prof. Dr. Reuter macht deutlich: „Berlin entlastet bei Strom- und Gas teuer über die Steuer. Die Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sprichwörtlich mit der Gießkanne auszuschütten, lässt sie schnell versickern. Brüssel setzt stattdessen auf effiziente Tröpfchenbewässerung: die Milliarden landen genau dort, wo Bedarf und Nutzen am Größten sind.“
Mindestens 60% der Mittel aus dem Klima-Sozialfonds sollten direkt benachteiligten Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer:innen zugutekommen. Um dies zu realisieren, ist jedoch eine erprobte Methode zur Erfassung der von Energie- und Mobilitätsarmut betroffenen Personen notwendig. „Hier kann der Sozialplan wichtige Pionierarbeit leisten. Während Energiearmut recht gut durch hohe Energiekostenbelastung, schlechte Gebäude-effizienz und ein niedriges Einkommen gemessen werden kann, ist das Bild bei der Mobilität komplexer und muss debattiert werden“, ergänzt Prof. Dr. Reuter.
Darüber hinaus sind weitere 37% des Klima-Sozialfonds für direkte Einkommenshilfen vorgesehen. Der BNW sieht Deutschland in der Pflicht, bestehende Defizite in der Auszahlung von Direktzahlungen zu beheben. „Gerade wenn es um Direktzahlungen an Bürger:innen geht, muss Deutschland aufholen. Nach drei Jahren FDP-geführtem Finanzministerium ist es erst Jörg Kukies (SPD) gelungen, auf den letzten Metern der Ampel-Regierung die technischen Bedingungen für Direktzahlungen zu schaffen. Allerdings fehlt weiterhin die Möglichkeit, Auszahlungen nach Einkommen zu staffeln. Schwarz-Rot muss das dringend ändern – ansonsten wird sich der ETS II weder durch den Klima-Sozialfonds noch durch ein sozial-gerechtes Klimageld abfedern lassen.“
Das Geld aus dem Klima-Sozialfonds könnte entscheidend zur Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut beitragen. Zu den denkbaren Maßnahmen zählt eine sozial differenzierte Ausweitung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Einführung eines bundesweiten sozialen Deutschlandtickets und die Debatte über Social Leasing Modelle für E-Fahrzeuge. Prof. Dr. Reuter betont die Dringlichkeit, über Lösungen zu diskutieren, die in eine umfassende Modernisierungsstrategie eingebettet sind: „Brüssel kann bei der Energie- und Mobilitätswende mithelfen – Bedingung ist jedoch, dass sich Berlin klar für Zukunftstechnologien entscheidet und nicht wie bei der Abschaffung der Heizungsförderung und der Debatte um das Verbrenner-Aus fossile Pfade immer weiter austrampelt.“
Die Bundesregierung steht somit nicht nur unter Druck, dringend erforderliche Maßnahmen umzusetzen, sondern auch in der Verantwortung, eine gerechtere Verteilung von Ressourcen in der Klimapolitik sicherzustellen.
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EU-Klima-Sozialfonds: Bundesregierung lässt erste Frist für …
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Dringender Handlungsbedarf für sozialen Klimaschutz
Die fehlende Einreichung eines Klimasozialplans durch die Bundesregierung wirft Fragen auf, insbesondere in Anbetracht des rasanten Wandels, den die EU in den letzten Jahren in Bezug auf umweltpolitische Maßnahmen vollzogen hat. Der Klimasozialfonds, der darauf abzielt, die Belastungen durch den Europäischen Emissionshandel (ETS II) auf sozial benachteiligte Gruppen abzufedern, stellt einen entscheidenden Fortschritt dar. Trotzdem bleibt der Erfolg dieses Fonds von der proaktiven Mitwirkung der Bundesregierung abhängig. 61% der Mittel sind für die am stärksten betroffenen sozialen Gruppen vorgesehen, und eine effektive Verteilung hängt von einer präzisen Identifizierung der Energie- und Mobilitätsarmut ab.
Die Energiearmut wird häufig durch hohe Energiekosten und ineffiziente Gebäude gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu ist die Mobilität komplexer und erfordert eine differenzierte Betrachtung. Angesichts der predictions für die Mobilitätswende ist es unerlässlich, dass Deutschland schnell und zielgerichtet handelt. Obwohl erwähnte Direktzahlungen Fortschritte machen, sind weitere Reformen notwendig, um eine gerechte Distribution der Gelder zu gewährleisten.
Länder wie Schweden und Dänemark zeigen, wie ein Sozialplan erfolgreich umgesetzt werden kann, was Deutschland als Vorbild dienen könnte. Die viel diskutierte Modernisierungsstrategie, die die Integration von Sozialmaßnahmen in der Energiewende vorsieht, sollte dringend angegangen werden, damit die von der Bundesregierung erwogenen Konzepte nicht auf dem Papier verbleiben. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die Befürwortung von Zukunftstechnologien durch Berlin entscheidend ist, um die Herausforderungen der Klimaneutralität bis 2045 zu meistern. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein umsichtiger und gerechter Ansatz unabdingbar, um sowohl der Umwelt als auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.
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